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Internetsperren: Status Quo

Während meiner Blogpause hat sich das Thema Internetsperren weiter entwickelt; Eine Richtung ist meines Erachtens weiterhin nicht abzusehen – der eine will unbedingt, der andere will unbedingt gar nicht.

Während anfang März nun noch getitelt wurde, das Thema sei wohl durch, signalisierte die FDP plötzlich Zustimmung auf Bundesebene und auf Landesebene. Die Reaktion des Familienministeriums wirkte anfangs etwas trotzig, doch mit der Telekom war – trotz Vorbehalte – dann doch ein Schwergewicht gesprächsbereit. Insgesamt ist damit die Zahl der Befürworter derart gross, dass gestern dann wieder frohen Mutes verkündet wurde, das Thema wird weiter verfolgt. Am heutigen Dienstag (24.3.09) ist somit ein Beschluss der Bundesregierung zu erwarten gewesen, der am Ende aber nur ein Eckpunkte-Papier war, dass bestenfalls allgemeine Floskeln bietet.

Neues Futter für die Kritiker gab übrigens eine Publikation der angeblichen Filterliste der australischen Behörden, die wenig Kinderpornographisches Material und mehr sonstiges enthielt – von Glücksspiel bis zu allgemeinen (legalen) pornographischen Inhalten. Passend dazu auch die Meldung, dass „care child“ eindrucksvoll bewiesen hat, wie man Kinderpornographie effektiv im Netz bekämpft.

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