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Immer schön still und heimlich

Es ist zunehmend ärgerlich und geradezu unverschämt. EInfache Frage: Welche Kommunen nutzen die negativ ins Bild gerückte Meldeamts-Software von HSH? In den letzten tagen hatte man den Eindruck „nur“ Berlin/Brandenburg seien betroffen. Inzwischen steht fest, dass auch Süd-West-Deutschland betroffen ist. Ja, auch NRW – das weiss ich aber nur, weil ich danach gesucht habe und dann hier beim WDR den Hinweis gefunden habe, dass Velbert betroffen war.

Beeindruckend: Auf der Webseite der Landesdatenschutzbeauftragten findet man dazu keinerlei Hinweise, auch keine Pressemitteilung. Soll ich bei meiner Gemeinde nun mal selber nachfragen ob die das nutzen? Zur Erinnerung: Das ist die Gemeinde, die ein Schulgelände mit Kameras zupflastert, wird sicherlich eine brauchbare Antwort. Und wie lese ich beim WDR:

In NRW gibt es nach Auskunft von HSH insgesamt neun Kommunen, die mit der fraglichen Melde-Software arbeiten. Um welche Kommunen es sich dabei handelt, will das Unternehmen nicht öffentlich machen: „Wir wollen unsere Kunden nicht noch mehr verunsichern“, sagte Sprecher Kollmorgen.

Ich weiss nicht, ob es im Interesse aller Beteiligten ist, wenn die Kommunen im Land NRW mit Auskunftsklagen konfrontiert werden. So oder so verbleibt die Frage, warum die Landesdatenschutzbeauftragte keine Informationen auf ihrer Webseite dazu bietet. Auch verbleiben Widersprüche, die bisher nicht geklärt wurden und die man nur bemerkt, wenn man aufmerksam die Nachrichtenmeldungen verfolgt hat. Der WDR bringt es auf den Punkt:

HSH habe aber festgestellt, dass in zwei Gemeinden – Potsdam und Hennigsdorf bei Berlin – Daten abgefragt wurden. „Wir gehen davon aus, dass diese Abfrage von ‚Report München‘ und dem Brandenburger Datenschutzbeauftragten getätigt wurden“, so Kollmorgen. „Report München“ hingegen hatte von fünf Kommunen berichtet, bei denen eine problemlose Abfrage möglich gewesen sei.

Es verbleibt die bittere Erkenntnis: Das Heulen und Schreien ist Groß. Doch selbst unmittelbar nach dem Vorfall ist deutlich, dass man nichtmal in der Lage ist, die Bevökerung ehrlich und umfassend zu informieren, damit Betroffene handeln könn(t)en. Viel zu erwarten ist, auch nach diesem Vorfall, eher nicht. Das fehlende Mediale Interesse und die nur lächerlich geringe Kritik der Presse macht sogar im Gegenteil deutlich, dass das System „Schadensbegrenzung durch Informationsbegrenzung“ bei uns in Deutschland bestens funktioniert.

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