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Gesammeltes der Woche rund um Datenschutz

Wieder mal ein paar lesens-/hörenswerte News die hier gesammelt verlinkt werden:

  1. Plötzlich bist du Terrorist: Lesenswert und Hörenswert, auch wenn wieder mehr im Bereich Bürgerrechte angesiedelt, zu finden hier.
  2. Interessant war die Meldung, dass im Landgericht Krefeld quasi versehentlich belauscht wurde, hier die Meldung dazu. Dazu auch der Kommentar bei Lawblog.
  3. Schön auch der Hinweis beim Lawblog, dass registrierte Pre-Paid-Karten (die man mitunter sehr leicht auf unbeteiligte Dritte registrieren kann) zu Hausdurchsuchungen führen können. Wirft einerseits wiedermal ein schlechtes Licht auf die von mir gerne kritisierten „Handykarten-Tauschbörsen“, andererseits aber auch auf die lasche Registrierungspraxis bei Handy-Karten. Wobei der Einwurf von RA Vetter stimmt: Wie würde das Gericht wohl handeln, wenn auf bekannte Promi-Namen registriert wird?
  4. Ach, Simitis: In der Sache hat er Recht und anders als man vermuten mag, ist Simitis jemand der den Datenschutz (so wie ich) sehr weit auslegt. Dennoch ist es (nicht nur in der Wahrnehmung) ein Unterschied, ob man „faktisch nackt ist“ oder an Flughäfen „ausgezogen wird“.
  5. Auch Peter Schaar meldet sich und kritisiert diesmal die EU-weite Zusammenarbeit in Sachen Polizei und Jusitz – einfacher wäre es da, zu verlangen, dass es auf EU-Ebene endlich ein Gremium gibt, dass echte Befugnisse erhält, weit über das, was Hustinx zur Zeit vorweisen kann.

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