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EU und USA: Abkommen zur Angleichung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz

IITR Information[IITR – 10.9.15] Die Verhandlungsführer der Europäischen Union und der USA haben sich auf ein Abkommen zur Angleichung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz geeinigt. Es regelt Grundprinzipien im Umgang mit personenbezogenen Daten und gewährt unter anderem auch betroffenen Europäern Klagemöglichkeiten in den USA. Die Einigung unterstreicht die Phase der Annäherung zwischen den USA und der EU hinsichtlich des geregelten Datenaustauschs. Das Abkommen bedarf unter anderem noch der Zustimmung des US-Kongresses sowie der Bestätigung des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten.

Das Abkommen sieht unter anderem ein Festschreiben der folgenden Grundprinzipien im Umgang mit personenbezogenen Daten vor:

  • Zweckbindung
  • Weitergabe an Staaten außerhalb von EU oder USA
  • Datenlöschung
  • Auskunfts- und Berichtigungsansprüche
  • Benachrichtigungspflichten im Datenverlustfall
  • Klagemöglichkeiten für EU-Bürger

Vertiefende Informationen:

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
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E-Mail: email@iitr.de
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