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Erste Reaktion: Expertenrunde

Eine Expertenrunde steht an zum Thema Datenschutz, wie von mir vorausgesagt hat die aktuelle Pressewelle zu politischen Reaktionen geführt. RA Melchior sagt es zwar nicht nett, aber richtig, wenn er meint dass der Bock die Gärtner einlädt, doch das nur am Rande.

Fakt aber ist, davon gehen Datenschützer zu Recht aus, dass anzunehmen ist, dass faktisch die gesamte Bevölkerung erfasst ist und mit den Daten auch (mitunter illegal) Handel getrieben wird. Wir brauchen also nicht nur eine Gesetzesänderung, die darauf abziehlt, endlich das absolute Einwilligungsprinzip einzuführen, was bedeutet, dass die Weitergabe von Daten nur noch nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung erlaubt ist. Auch brauchen wir keine drakonischen Strafen – es reichen ordentliche Strafen und Behörden, die so besetzt sind, dass sie Verstösse auch entdecken und wirklich ahnden können.

Die Schwierigkeit ist nicht, den Handel zu verbieten (wobei man „verbieten“ nicht mit „unterbinden“ verwechseln darf) – das Problem ist vielmehr, dass die Daten nun überall kursieren. Dass dies so ist dürfen sich die Politiker, die das seit Jahren trotz aller Mahnung zugelassen und sogar gefördert haben, ganz alleine auf die Fahne schreiben. Es gilt nun also auch, Problemlösungen für diesen Bereich zu entwickeln. Einfach wird das nicht und mit einem Gesetzes-Schnellschuss wird man da auch nichts lösen können. Es gilt, einen Weg zu finden, jetzt vorhandenes dem Zang der Löschung auszusetzen und zukünftig Daten zwingend nur im Minimum zu erheben und automatisch löschen zu lassen.

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