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Eilantrag über VDS im März zur Entscheidung

Heise berichtet, dass der Verfassungsrichter Papier durchblicken liess, man solle eine Entscheidung über den Eilantrag zur VDS erst im März erwarten.

Persönlicher Kommentar: Meines Erachtens ist dies selbst für das BVerfG eine sehr bemerkenswerte Dauer, immerhin liegt der Antrag seit dem 31.12.2007 im Briefkasten und ist somit wenigstens am 2.1.2008 zugegangen. Ich gehöre bekanntermaßen zu den wenigen Stimmen, die prognostiziert haben, dass der Eilantrag so sicher nicht ist und auch das Verfahren in der Hauptsache wahrscheinlich anders enden wird als viele glauben. Die aktuellen Entwicklungen lassen mich von meinen Vorraussagen nicht abrücken, man sollte sich lieber darauf einstellen, dass der Eilantrag abgelehnt wird. Falls ich mich irre, kann man sich hinterher immer noch freuen. Bis dahin würde ich raten, Ruhe einkehren zu lassen und auch darüber zu sinnieren, ob man vielleicht an dem ein oder anderen Punkt Unklug gehandelt hat bei der Behandlung der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS.

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