Veröffentlicht am Kategorien Freitags-Kommentar, KommentarTags , , , , , , , , , , ,

Die SPD stürzt ab. Der Datenschutz auch.

Nach langer Zeit komme ich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An dem Tag, an dem die SPD erstmals weniger Mitglieder hat als die CDU, was geradezu zur Polemik einlädt. Aber ich hatte ja auch schon angekündigt, mich nochmal mit der SPD und ihren Abgeordneten auseinander zu setzen, speziell am Beispiel des Abgeordneten Rix.

Übrigens bin ich von den Lesern hier sehr enttäuscht: Von allen Artikeln die ich so schreibe, sind es vor allem meine Freitags-Kommentare die die Leser zu interessieren scheinen. Sie haben besonders hohe Zugriffszahlen und wenn längere Zeit keiner erscheint, werde ich darauf angesprochen. Fürchterlich, das Boulevard siegt also letztlich doch…

Nach meinem letzten kurzen Artikel zur SPD hat sich was getan: Die Zugriffe mit Referern von SPD-nahen-Seiten sind nach oben geschnellt. Beeindruckend, ein wenig scheint man also doch Interesse daran zu haben, was andere denken. Links von CDU-Foren habe ich jedenfalls noch nicht bemerkt, insofern also doch ein Unterschied – wie ich das werten soll weiß ich aber noch nicht.

Viele fragen sich seitdem: Wer ist Sönke Rix? Und warum habe ich ausgerechnet den erwähnt? Nun, vor allem ist es Zufall – er ist einer von vielen, denen ich hin und wieder mal auf Abgeordnetenwatch.de schreibe, dabei war er zufällig einer, dem ich nicht unter Pseudonym geschrieben habe.

Wer hin und wieder meine Artikel liest, der merkt, dass ich nicht der Typ bin, der auf Schäuble & Co. verweist. Mancher Leser meint sogar, ich würde viel zu defensiv bei Personen wie dem Bundesinnenminister oder dem Herrn Wiefelspütz sein. Nun, das bin ich mitnichten – ich glaube nur, dass zu viele personelle Artikel am Problem vorbeizielen, es sogar verharmlosen. Schon im Jahr 2006 hatte ich einmal etwas dazu geschrieben: Meine Befürchtung ist, dass die Menschen sich auf Schäuble & Co. versteifen und glauben, sobald wir die „los sind“, ist das Thema Überwachung auch vorbei. Dem ist aber nicht so. Das Problem sitzt viel tiefer und ich suche es vor allem in den vielen Abgeordneten, die gerade nicht entsprechend ihrem Gewissen abstimmen, sondern nach meiner Wertung einfach „mitstimmen“ oder „umsetzen“. Bei denen ich persönlich glaube, dass sie das tun, was man ihnen sagt und sie damit glücklich sind.

Als Beispiel für einen Teil meiner Eindrücke dient dann da der Abgeordnete Rix, der mir bei Abgeordnetenwatch sagt:

Soviel zu den juristischen Spitzfindigkeiten, in die ich mich nicht weiter vertiefen möchte, weil ich – wie ich eingangs bereits erwähnt habe – kein Jurist bin. Da werde ich mich ganz auf meine fachkundigen Kollegen verlassen, den vorliegenden Gesetzentwurf politisch bewerten und dann eine abschließende Entscheidung treffen […]

Man beachte die Wortwahl: Er verlässt sich nicht auf „fachkundige Kollegen“, die eine Empfehlung geben, sondern die eine „abschliessende Entscheidung“ treffen. Sprich nach meiner höchstpersönlichen Lesart: Was die Entscheiden, das stimmt er. Logisch, so war das ja nicht gemeint. Jedenfalls jetzt, wo ich es hier in meinem vielgelesen Blog mal deutlich übersetze – ich bin gespannt wann ich eine Mail bekomme in der mir erklärt wird, wie es gemeint war.

Doch der Abgeordnete ist sich nicht zu verlegen, in seiner vorherigen Antwort vom 21.5. an mich nochmal detailliert die (rechtlichen?) Grundlagen seiner Entscheidung darzulegen:

Dies befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht von ihrer aus Artikel 249 des EG-Vertrages folgenden Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie. […] Die Richtlinie ist unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage umzusetzen.

Da haben wir es wieder, den üblichen Humbug. Natürlich muss die Bundesrepublik Deutschland das umsetzen – aber das hat nichts mit der Freiheit des Abgeordneten zu tun. Der darf tun und lassen was er mag. Das Problem ist wahrscheinlich nur: Unsere Abgeordneten wollen das gar nicht. Das ist nämlich Arbeit – und zudem unangenehm, muss man sich doch ständig erklären.

Man beachte meine Frage vom 21.5.07, so formuliert:

Sie stimmen also verfassungswidrigen Gesetzen zu, nur weil es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt?

Wer nun in seiner Antwort nach einem „Nein, natürlich nicht“ sucht, wird leider nicht fündig. Ein ausdrückliches „Ja“ findet man aber auch nicht, da war die Angst dann wohl doch zu groß, stattdessen sowas hier:

[…] weder Sie, noch der Anwaltstag können ein Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Nun, mutige Äußerung für jemanden, der in der gleichen Antwort festhält, dass er kein Jurist ist, der feststellt, dass eben nicht nur ich, sondern eine Vielzahl von Juristen der Meinung ist dass er da gerade Unsinn macht und der zudem die „abschließende Entscheidung von Fachleuten“ abwartet. Dass die Logik hinter dem Satz ist, dass ein Gesetzesentwurf für einen Politiker somit niemals verfassungswidrig sein kann ist dann entweder perfide Logik oder pure Dummheit.

Klar, der Kritiker wird mir jetzt vorwerfen, dass ich wohl will, dass ein Abgeordneter tut was ich ihm sage – und somit ebenfalls den Artikel 38 I GG mit Füßen trete. Falsch. Ein Abgeordneter, der für die VDS stimmt, weil er alleine der Meinung ist, dass es gut ist, ist mir letztlich lieber als einer, der nur „mitstimmt“. Als einer, der unbenannten, namenlosen „Fachleuten“ folgt oder „umsetzen“ will weil er meint es tun zu müssen.
Denn ersterem kann ich sagen, dass wir uns vor dem BVerfG sehen. Bei ersterem weiß ich, dass bei den nächsten Abstimmungen wieder sein Gewissen zählt – und nicht Parteitaktik oder so genannte Fachleute bzw. vermeintliche Umsetzungspflichten. Ersterer handelt zwar nicht in meinem persönlichen Interesse, aber vollkommen demokratisch.

Ich kann nach den diversen Frage/Antwort-Spielchen auf der Möchtegern-Demokratie-Plattform Abgeordnetenwatch einen Eindruck durch die Bank festhalten: Der Durchschnitts-Abgeordnete von CDU/SPD wehrt nur ab. Ein Austausch, eine Diskussion findet ohnehin nicht statt. Er hat (oder bringt für mich zumindest) keine Argumente; er stimmt nicht mal teilweise zu, er wirft zwischendurch (wie Rix) vor, man „suche sich nur aus was einem in den Kram passt“ und tut dann (wie Rix) eben dies. Demaskieren muss ich da nichts: Das tun die bestenfalls peinlichen Antworten die ich durch die Bank bei Abgeordnetenwatch erhalten habe, schon von selbst.

Womit wir wieder am Anfang sind: Die SPD ist nicht mehr die Mitgliederstärkste Partei. Sie ist inzwischen die Fast-20%-Partei. Abgeordnete wie die hier beschriebenen sind da für mich ein Mosaik im Gesamt-Puzzle. Sie zeigen genau das, was ich aber allen Parteien großteils vorwerfe: Den fehlenden Mut zum Idealismus. Alles was ich will, ist ein Abgeordneter, der den Mut hat, eine Entscheidung zu treffen und die zu vertreten. Der nicht ausweichend mit dem Finger irgendwohin zeigt, wenn Entscheidungen anstehen, sondern eine eigene Entscheidung trifft, diese auch vertreten kann und sich auch nicht zu schade ist, hinterher zu sagen: Ich habe mich geirrt, mein Fehler, ich gelobe Besserung. Das ist, was der Artikel 38 I GG sagt, es ist eine einfache Arbeitsanleitung und ein guter Weg um gewählt zu werden.

Eben diese Abgeordneten sind aber auch die Gefahr wenn es um den Überwachungsstaat geht. Nicht ein Schäuble, ein Wiefelspütz (der übrigens gerade seinem Gewissen folgt!) – es sind die ganzen „Mitstimmer“, die den selbst ernannten „Fachleuten“ folgen und bei denen man Angst haben muss, dass sie sich nicht nur jetzt nicht schämen, nachdem das BVerfG das Gesetz bereits teilweise kassiert hat – sondern die vollkommen schamlos, wenn sie nächstes Jahr in der Opposition sitzen, dann wahrscheinlich auch noch dagegen sein werden.

Der Abgeordnete Rix hat das Gesetz übrigens abgelehnt, meine erste Einschätzung an dieser Stelle er hätte dafür gestimmt war falsch! Bescheuerter Fehler meinerseits für den ich mich natürlich ausdrücklich entschuldige, auch (nach Korrektur dieses Kommentars) noch in einem eigenen Artikel.

Viele verspüren in diesen Tagen Schadenfreude. Ich leider nicht. Denn ich glaube nicht, dass die jetzigen Parteien die Courage oder den Verstand aufbringen, neue Bündnisse einzugehen. Ich glaube, die SPD stürzt hoffnungslos ab, beratungsresistent, nachdem sie schon vor Jahren Menschen wie mich vergrault hat und alles daran setzt, damit diese Klientel auch nichtmal daran denkt, dort aktiv zu sein.
Ich sehe nächstes Jahr eine Regierung auf uns zukommen, die keine Sorgen hat, Datenschutz und Bürgerrechte zu Gunsten so genannter Sicherheit abzubauen. Eine 2-Parteien-Regierung, die Ihre Stärke vor allem aus zerstrittener Opposition gewinnt. Ich muss hier keine Parteien, keine „Gewinner“, nennen – das wichtigste ist der bereits heute feststehende Verlierer: Der Bürger.

10 Gedanken zu „Die SPD stürzt ab. Der Datenschutz auch.“

  1. solange 95% der deutschen lämmer bleiben, wird das für uns intelligenzbestien auch nicht besser. geistiges kleinvieh macht leider mehr mist. 😀

    maßnahmen? gewalt wird schwer. gegenmanipulation wäre eine möglichkeit. da muss man aber schon ein fieser sein. letzte möglichkeit: geschehen lassen und schauen, wie sich die geschichte wiederholt.

  2. Eigentlich kann ich Dir gerade nur zustimmen. Gerade was die Gefahr angeht, dass die Probleme auf „einen Schäuble“ reduziert werden, sehe ich das aber ein wenig anders.
    Sicherlich geht gerade in Anbetracht einer angeblichen Entscheidung- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten die größere Gefahr von diesen Mitläufern aus.
    Allerdings ist es vielfach einfacher mit weniger politisch interessierten Personen zu reden, wenn man „die andere Seite“ über eine Person identifizieren kann.

    Ansonsten: wie oben gesagt, vollste Zustimmung!

  3. Ein sehr schöner Kommentar, der mir aus einer anderen Sicht vor Augen führt, was für Abgeordnete, außer den meist Bekannten, ihre „Arbeit“ für den Bürger tun bzw. nicht tun.
    Ich denke der Kommentar spricht für sich selbst und spiegelt mitunter eines der vielen Probleme, mit denen wir seit Jahren konfrontiert werden, wider.
    Vielen Dank 🙂 und weiter so.

  4. Wenn man meine Ausführungen genau liest, merkt man, dass ich gerade keine Alternativen sondern nur Ergänzungen sehe.

    Weiterhin werde ich -aus gutem Grund- niemals öffentlich eine einzelne Partei empfehlen. Ich betrachte die PP aber, sehe sie als demokratisch interessantes Experiment und habe mir ihr ebenso Probleme wie ich bei ihr sehr gute Dinge sehe. Aber auch hier thematisiere ich beides nicht.

  5. [quote]Man beachte die Wortwahl: Er verlässt sich nicht auf “fachkundige Kollegen”, die eine Empfehlung geben, sondern die eine “abschliessende Entscheidung” treffen. Sprich: Was die Entscheiden, das stimmt er.[/quote]

    Das erscheint doch als eher unfaire (vulgo: falsche) Auslegung. Er schreibt:

    [quote]Da werde ich mich ganz auf meine fachkundigen Kollegen verlassen, den vorliegenden Gesetzentwurf politisch bewerten und dann eine abschließende Entscheidung treffen, wenn der Gesetzentwurf zur Entscheidung vorliegt.[/quote]

    Zu deutsch: Er verlässt sich in Hinblick auf das [b]juristische [/b]auf die fachkundigen Kollegen, bewertet das ganze [b]politisch [/b]und trifft dann auf dieser Basis seine Entscheidung.

    Im übrigen keine ganz ferliegende Vorhegehnsweise. Sie entspricht exakt dem korrekten richterlichen Umgang mit Fachgutachten von Gutachtern ;).

  6. „Unfair“ ist nicht „falsch“, sondern nur eine persönlich motivierte Einfärbung. Dass ich in meinem Freitags-Kommentar im übrigen auch nach meiner eigenen Einschätzung unfair bin, liegt in der Natur der Sache – objektiv sieht anders aus, das ist keine Frage. Darum trenne ich ja auch zwischen Kommentar und z.B. „Recht und Praxis“.

    Doch selbst wenn ich auf dich eingehe und die Deutung von dir einfach hinnehme, bleiben zwei Fragen mit fadem Beigeschmack:

    1. Wie kann es sein, dass Bundesweit sämtliche Juristen, inklusive Anwalttag, DAV, wissenschaftlichem Dienst des BTages, Jura-Profs und einem Verfassungsrichter, zweifel an dem Entwurf hatten – und nur die politisch aktiven nicht?

    2. Wenn doch eine politische Entscheidung am Ende stand, die ja offensichtlich zu einem „Ja“ führte – wo sind dann wenigstens die politischen Argumente? Und warum muss für die politische Entscheidung die juristische der „Fachleute“ überhaupt abgewartet werden?

    Schönreden kann man sich alles, positiv deuten auch – und ich weiß, dass meckern immer am einfachsten ist; aber das, was bei der VDS gelaufen ist, angesichts der breiten Masse an Juristen mit eindeutiger Meinung, lässt bei mir einiges hochkochen. Bevor du dich weiter stark machst (was ich in Ehren halte), solltest du bei Abgeordnetenwatch mal prüfen, wie viele Abgeordnete dem Entwurf zugestimmt haben, weil sie meinen, es tun zu müssen. Ich habe sicherlich nicht alle gefragt, aber doch bei einer sehr breiten Masse gelesen oder gefragt. Und noch gilt nicht: Art. 249 EUV schlägt Art. 38 I GG. Wenn dem nämlich so ist, bzw. unserer Vertreter dies weiterhin so propagieren, werden sie sich und ihr Amt letztlich selbst zur Makulatur erklären.

    Vor dem Hintergrund erkennst du vielleicht, dass mein Artikel zuerst unfair erscheinen mag, ich aber letztlich nichts anderes tue, als gerade das Amt der Abgeordneten zu stärken und aufrecht zu erhalten – anders als die Abgeordneten selbst. Mein Kommentar ist ein bitterböser Aufruf, das Mandat zu stärken – und somit auch einen Abgeordneten Rix.

  7. Sehr geehrter Herr Ferner,

    nach meiner Antwort auf Abgeordnetenwatch haben Sie offenbar das Interesse an dem Thema verloren und die Debatte nicht weiter verfolgt. Das Abstimmungsergebnis hat Sie dann auch nicht weiter interessiert. Darum will ich Sie auch nicht mit den Gründen für meine abschließende Entscheidung langweilen. Sollten Sie aber noch mal nachschauen, werden Sie bei MdB Rix ein „hat dagegen gestimmt“ finden. Im Übrigen bleibe ich aber dabei: Über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes bestimmen weder Sie noch der Anwaltstag, sondern einzig das Bundesverfassungsgericht.

    „quis custodiet ipsos custodes“

  8. „Sollten Sie aber noch mal nachschauen, werden Sie bei MdB Rix ein “hat dagegen gestimmt” finden.“

    Ich sehe gleich gerne nochmal nach, denn das wäre definitiv ein Fehler meinerseits den ich hier umgehend klar stellen werde. Ich hatte seinerzeit die Liste natürlich duchgesehen und mir bei Ihnen ein „dafür“ in meinen Unterlagen notiert, die ich diesmal bei meinem Freitags-Kommentar als Basis nutzte.

    „Über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes bestimmen weder Sie noch der Anwaltstag, sondern einzig das Bundesverfassungsgericht.“

    Warum um alles haben Sie denn nicht einen Satz vorher aufgehört zu schreiben? Bedenken Sie nochmals, dass sie eben mit diesem Satz niemals ein Gesetz ablehnen können, weil es verfassungswidrig ist – denn das kann es ihrer eigenen Logik zufolge ja nur sein wenn das BVerfG das so sieht. Somit verwehren Sie nicht nur sich selbst das Recht einen Gesetzesentwurf mit eben diesem Argument abzulehnen, sondern verwehren auch noch dem Bundespräsidenten sein (enges) Prüfungsrecht.

    „haben Sie offenbar das Interesse an dem Thema verloren“
    Das ist natürlich auch eine interessante Auslegung, doch habe ich nicht „offenbar das Interesse verloren“, sondern nur für Sie scheinbar, weil ich die „Diskussion“ mit ihnen nicht fortführte. Offenbar ist vielmehr, angesichts der vorliegenden Webseite, dass das Thema mich weiter beschäftigt. Ich habe nur Abgeordnetenwatch den Rücken gekehrt weil es irgendwann witzlos ist, wobei man sich ehrlicherweise auch die Frage stellen muss, in wie weit hier auch die Form von AbgW eine mitschuld trifft.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *