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Die Mär vom Datenschutz

Auf Heise liest man, dass die FDP jetzt handeln will. „Wachgerüttelt“ wurde man – sagt Fr. Piltz. Handeln müsse man jetzt. Mein typischer Freitags-Kommentar dazu.

Fr. Piltz bringt es auf den Punkt:

Die jüngsten Fälle an krassen Datenschutzverletzungen in der Wirtschaft hätten gezeigt, „dass wir buchstäblich datennackt durch die Gegend laufen“

Noch mehr Peinlichkeit und Blöße kann man sich bei dem Thema nicht mehr geben. Nicht dass sie nicht Recht hätte – nur dass man als einer der wenigen Vertreter im deutschen Bundestag diese Probleme etwas früher hätte erkennen müssen und nicht erst nachdem in Hülle und Fülle Mißbrauchsfälle stattgefunden haben. Die bei weitem nicht alles gewesen sein werden. Nachdem Datenschütze seit Jahren auf die Problematik hinweisen, war es doch die erklärte Politik unserer „Vertreter“, gerade nicht zu handeln. Ich erinnere an die Einstellung zum Thema RFID, hier von mir damals aufgegriffen:

Die Gefährdungen seien aber hinnehmbar, da RFID-Systeme im datenschutzrelevanten Bereich noch keine kritische Verbreitung gefunden hätten und bisher auch noch keine Missbrauchsfälle bekannt geworden seien.

Das Motto unserer Politiker: Erst nachdem Mißbrauchsfälle bekannt geworden sind (man achte auf „bekannt geworden“, nicht „aufgetreten sind“), sieht man Grund zur Regulation von Instrumenten, die in höchstem Maße zum Mißbrauch einladen.

Manch einer wird es als Kuriosum oder Ironie betrachten, dass ausgerechnet die Politiker, die seit einiger Zeit zunehmend „präventive Sicherheitsgesetze“ beschliessen, offensichtlich gar nicht in der Lage sind, bei ihren Gesetzesentwürfen „präventiv“ zu denken. Das ist der einzige Schluß der bleibt, wenn man erst nach Mißbräuchen „wachgerüttelt“ wird – die zudem kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes auftreten. Wie ungünstig – für die Politiker. Doch es ist beides nicht: Weder Kuriosum, noch Ironie – für mich ist es nur schlusslogische Konsequenz. Denn ein Politiker, der nicht in der Lage ist, trotz eindringlicher Warnungen von praktischen Datenschützern über Jahre Hinweg das Problem zu erkennen, der kann auch sonst nicht im Vorraus Probleme abschätzen. Was man aber nicht abschätzen kann, ist unüberschaubar und das wiederum verursacht Angst – die man dann mit Gesetzen einzudämmen versucht, die „präventiv“ schützen. Präventive Gesetze von Politikern, beherrscht von Angst, die nicht vorrausschauend planen können. Keine gute Vorraussetzung.

Die FDP muss sich von mir vorhalten lassen, dass sie nicht da war, als meine Petition abgelehnt wurde, mit der ich das Ziel verfolgte, das die FDP sich nun auf die Fahnen schreibt: Ein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz. Nur die Grünen waren der Meinung, dass meine Schreiben an den Bundestag zugleich der Bundesregierung in Kopie vorgelegt werden sollten – einfach nur zur Kenntnisnahme. Nichtmal hier konnte die FDP zustimmen – wie ernst kann ich sie da noch nehmen mit ihrer Forderung nachdem sie „wachgerüttelt“ wurde? Zur Erinnerung: Meine Petition wurde im April/Mai 2008 beerdigt, das ist gerade mal gute 2 Monate her. Vielleicht ist es nun doch eher der Wahlkampf und die Erkenntnis, dass durch die „Skandale“ der letzten Zeit eine breite Wählerschicht von dem Thema angesprochen wird.

Ich kann nur eines feststellen: „Wachgerüttelte“ Politiker, die bisher offensichtlich derart daneben lagen mit ihrer Einschätzung des Sachverhaltes, die suchen Hilfe. Und die suchen die Hilfe nicht im Bundesinnenministerium, wie manch ein Abgeordneter auf Abgeordnetenwatch, sondern suchen sich unabhängige Hilfe.

Nun ja: Jetzt kommt erstmal die Sommerpause. Und danach können wir alle gespannt sein, welches Akute Thema (ausser dem Wahlkampf) das Thema „Datenschutz“ dann verdrängen wird. Wie lange ist eigentlich die letzte Terrorwarnung her?

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