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Datenschützer mahnen zur Sichercheit bei Systemen

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz als auch der EU-Beauftragte mahnen die Sicherheit von Systemen an und nehmen Hersteller wie Regierung in die Pflicht:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Vorfeld der CeBIT-Eröffnung am heutigen Montagabend die IT-Branche aufgerufen, sicherere Soft- und Hardware zu produzieren. Dies sei vor allem im Licht des Karlsruher Grundsatzurteils zu heimlichen Online-Durchsuchungen nötig. Bemühungen der Wirtschaft allein hält der Datenschützer aber nicht für ausreichend, um der neuen Messlatte des Grundrechts auf digitale Privatsphäre gerecht zu werden. Zusätzlich sieht er den Bundestag in der Pflicht, den für die Systemsicherung erforderlichen Rahmen abzustecken. Dafür käme etwa eine zeitgemäße Gestaltung der Anforderungen an technisch-organisatorische Maßnahmen im Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder eine Novelle des Telemediengesetzes (TMG) in Frage. (Quelle: Heise)

Der EU-Datenschutzbeauftragte hatte mehr die geplanten EU-Maßnahmen zur Sicherheitspolitik im Auge:

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte heute vor immer neuen Vorschlägen zur Überwachung von Reisenden und Immigranten in der Gemeinschaft. Nach den Vorschlägen zur Erhebung von Fluggastdaten in der EU, zur Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystem (SIS II) und dem neuen Visa-Informationssystem der EU (VIS) hatte die Kommission am 13. Februar gleich drei Mitteilungen zu weiteren Datensammlungen bei der Einreise- und Ausreise vorgelegt. In einer Mitteilung (PDF-Datei) unterstrich Hustinx, auch wenn die Sicherung der Grenzen ein legitimes Ziel sei, müssten die neuen Vorschläge sorgfältig überprüft werden. Denn sie beinhalteten die Sammlung, potentielle Zusammenführung, Weitergabe und Speicherung riesiger Datenmengen. (Quelle: Heise)

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