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Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt.

Der Bundesbeauftragte thematisierte dabei in seiner begleitenden Pressemitteilung, dass seiner Ansicht nach die Bundesregierung die für die Legislaturperiode angekündigten Verbesserungen im Bereich Datenschutz nur ansatzweise realisiert habe (Beschäftigtendatenschutz, Modernisierung des Datenschutzrechts, Sicherheitsgesetzgebung etc.).

Ferner unterstützt Herr Schaar die europäischen Modernisierungsbestrebungen im Datenschutz, weist aber unter anderem darauf hin, dass insbesondere die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden sowohl gegenüber nationalen Regierungen als auch gegenüber der Europäischen Kommission zu gewährleisten sei.

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

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