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Datenschutz-Novelle: Referentenentwurf Bundesministerium des Innern

IITR Information[IITR – 22.11.16] Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes unter der Nutzung der Öffnungsklauseln der EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018 und regelt den europäischen Datenschutz neu. Sie sieht eine Reihe von Möglichkeiten vor, bei denen der nationale Gesetzgeber Abweichungen vornehmen kann.

Das Bundesministerium des Innern hat nun einen zweiten überarbeiteten Referententwurf veröffentlicht.

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