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Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Online-Industrie, IE, Polizei, US-Datenschutz-Charta, Bundesverfassungsgericht, EU-US-Rahmenabkommen, Grundrechtscharakter).

Montag, 20. Februar 2012

Dunkle Datenschutz-Wolken überschatten die deutsche Online-Industrie. Seit mehreren Jahren setzt sich die Online-Industrie intensiv und ernsthaft mit dem Thema Datenschutz auseinander. Und in diesem Zeitraum hat sich einerseits der Online-Markt stark weiterentwickelt und andererseits der Werbemarkt insgesamt verändert. (…) Insbesondere die Brüsseler Bürokratie entdeckte europaweit ein ausgeprägtes Schutzbedürfnis der Internetnutzer. Entsprechend erkannte sie Regulierungsbedarf und entwarf im selben Atemzug möglichst pauschale und undifferenzierte Definitions- und Lösungsansätze für den Umgang mit den so genannten „personenbezogenen Daten“. Sorgen bei absatzwirtschaft.de…

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Dienstag, 21. Februar 2012

Microsoft: Google, Facebook tricksen den IE aus. Nach dem Skandal um das Austricksen des Safari-Browsers durch Google meldete jetzt Microsoft, dass Google auch die Datenschutz-Einstellungen beim Internet Explorer (IE) ignoriert. (…) In seinem Blog gibt Hachamovich auch Hinweise, wie man sich mit dem IE vor dem Google-Schnüffeln schützen kann. (…) Jedoch ist Google nicht allein. (…) Die technische Möglichkeit seitens Microsoft, Cookies von Drittparteien zu blockieren und die Reaktion darauf, diese Hürde zu umgehen, sei seit Jahren bekannt. (…) Das Wall Street Journal hatte in der vergangenen Woche herausgefunden, dass Google mit einem simplen Formulartrick die Standard-Datenschutzeinstellungen des Safari-Browsers umgeht. Inzwischen haben drei US-Abgeordnete die Handelsaufsichts-Behörde FTC aufgefordert, entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Stellvertretend für die vielen anderen Berichte hierzu der Artikel bei chip.de…

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Mittwoch, 22. Februar 2012

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor der geplanten EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei gewarnt. „Hier könnten deutsche Grundrechtsstandards auf ein niedrigeres EU-Niveau abgeschliffen werden“, sagte Schaar in einem Interview der Tageszeitung «taz» (Donnerstagsausgabe). Der Entwurf sei bislang in Deutschland noch kaum bekannt. Weiter bei europeonline-magazin.eu…

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Donnerstag, 23. Februar 2012

Größere Sicherheit durch verbesserten Datenschutz im Internet: Das soll die geplante „Grundrecht-Charta für den Datenschutz“ garantieren. Barack Obama stellte die Pläne im Weißen Haus vor. Der Bericht bei focus.de…

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Freitag, 24. Februar 2012

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschieden. Die Vorschrift, die Sicherheitsbehörden, Strafverfolgern und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Nummern erlauben, verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, befanden die Karlsruher Richter. Der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Daten im bisher erlaubten Umfang sei „für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich“. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2013 Zeit für eine Neuregelung. Weiter bei faz.net…

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Die Verhandlungen über ein transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz im Sicherheitsbereich sind nach einem holprigen Auftakt nicht weit gekommen im vergangenen Jahr. Dieses ernüchternde Fazit zieht die EU-Kommission in einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht (…) an den EU-Rat, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ins Netz gestellt hat. Demnach hat sich Washington unter anderem auf den Standpunkt gestellt, dass geltendes US-Recht überhaupt nicht tangiert werden dürfe. Damit wäre der Spielraum für das seit Jahren geplante Übereinkommen von vornherein deutlich eingeschränkt. Bericht bei heise.de…

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Samstag, 25. Februar 2012

Eine Vorschrift des Telekommunikationsgesetzes verletzt laut Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zurück, mit dem es 1983 das Volkszählungsgesetz kippte. Mit der Zählung hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, Gemeinden und deren Verbände gegeben werden dürfen. Damit bekam der Datenschutz Grundrechtscharakter. Die weitergehende Erläuterung bei morgenweb.de…


Autor:
Eckehard Kraska

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