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Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Vorratsdatenspeicherung, Nachlass, Google, CeBIT, Webtracking).

Sonntag, 13. Februar 2011

Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die Richter haben in ihrem Urteil nicht die Speicherung an sich kritisiert, sondern den Zugriff, der auch in der EU-Richtlinie nicht einheitlich geregelt ist. Nach den obersten Gerichten in Deutschland, Rumänien und Bulgarien ist Zypern das vierte EU-Land, das aufgrund eines obersten Gerichtsurteils momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr hat. Verfahren sind nach meiner Kenntnis noch anhängig oder werden vorbereitet in der Tschechischen Republik und Ungarn. In weiteren Ländern wie Österrreich, den Niederlanden oder Polen gibt es massiven politischen Widerstand. Vom irischen obersten Gerichtshof wird ein Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Mehr…

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Montag, 14. Februar 2011

Internet – Der digitale Nachlass. Welche Vorsorgen zu treffen sind und was Erben beachten sollen, wenn es darum geht, Profile und Konten im Web zu löschen Mehr…

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Dienstag, 15. Februar 2011

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten stand auf dem Programm des Ministerrats am Dienstag, wurde am Montagabend aber kurzfristig doch von der Tagesordnung genommen. Weil sie seit 2006 nicht umgesetzt wurde, droht Österreich eine Strafzahlung. Infrastrukturministerin Bures strebt eine Minimal-Umsetzung der Richtlinie an, Justizministerin Bandion-Ortner und Innenministerin Fekter möchten die Befugnisse zur Speicherung von Verbindungsdaten noch über das EU-Mindestmaß ausweiten. Mehr…

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Mittwoch, 16. Februar 2011

Staatsanwalt verlangt Einsicht in Googles Suchalgorithmen. Der texanische Staatsanwalt Gregg Abbott hat Google im Zuge einer Kartelluntersuchung schriftlich dazu aufgefordert, eine ganze Reihe interner Dokumente auszuhändigen – darunter auch die Formeln zur Berechnung von Anzeigentarifen. Mehr…

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Donnerstag, 17. Februar 2011

Die CeBIT beginnt am 1. März und dauert fünf Tage. Traditionell kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung nach Hannover. Als Gast wird Recep Erdoğan dabei sein, der Ministerpräsident des CeBIT-Partnerlandes Türkei. Mehr…

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Freitag, 18. Februar 2011

Datenschutz im Internet: Harte Linie gegen Website-Betreiber. Im Internet nahmen die obersten Datenschützer bislang insbesondere Webtracking-Tools wie Google Analytics ins Visier. Diese Dienste loggen und verarbeiten Surfer-IP-Adressen, die nach Ansicht der deutschen Datenschutzbeauftragten personenbeziehbar sind und damit gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen. Eine aktueller Fall aus Lüneburg zeigt nun, dass zumindest der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink weitreichendere Konsequenzen aus der juristischen Auffassung herleitet. Mehr…


Autor:
Eckehard Kraska

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