IITR Datenschutz Blog

Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2012)

12.02.2012

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Steuernummer, Interneteinkauf, ACTA, EU-Datenschutz, Path, Zertifikate, Google).

Sonntag, 5. Februar 2012

Die neue Steuernummer schafft Gerechtigkeit, glaubt man bei der FAZ…

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Montag, 6. Februar 2012

Wer im Internet einkauft, kann viel Geld sparen. Doch es kann auch viel schiefgehen. Und (…) dass in Deutschland und ganz Europa immer mehr Kunden per Mausklick einkaufen, anstatt ins Geschäft zu gehen. Das zeigte sich besonders vergangene Weihnachten: Im Dezember 2011 bestellten die Europäer fast doppelt so viele Waren online wie im Vorjahresmonat und gaben fast 80 Prozent mehr Geld aus (…). Was den Datenschutz angeht, so darf der Unternehmer auch ohne ausdrückliche Einwilligung personenbezogene Daten wie Lieferadresse und Kontonummer erheben. Wie, in welchem Umfang und zu welchem Zweck die Daten erhoben werden, muss der Anbieter aber in einer Datenschutzerklärung offen legen. Wenn es um die Verwendung von Daten zu Werbezwecken geht, gilt: Unternehmen dürfen ihren Kunden per Post Werbung zuschicken, wenn diese zuvor in ihrem Webshop eingekauft haben. Werbe-E-Mails dagegen sind nicht erlaubt, wenn der Käufer zuvor Widerspruch dagegen eingelegt hat. Bericht der fr-online.de…

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Soll ACTA ad acta gelegt werden? Der internationale Pakt, weithin unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt zwischen den USA, Japan und den meisten Ländern der Europäischen Union, nennt sich abgekürzt Acta, und viele wissen gar nicht, was das ist. Hier wird es von European Circle.de erklärt…

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Dienstag, 7. Februar 2012

Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig. Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: “Das Gespräch hat deutlich gemacht, dass die Bemühungen der EU-Kommission um eine Harmonisierung des Datenschutzes noch ganz am Anfang stehen. Die Vorschläge enthalten eine Reihe von Punkten, die noch einmal grundlegend zu überarbeiten sind. Zur Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion…

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Mittwoch, 8. Februar 2012

Das gebrochene Datenschutz-Versprechen bei Path.com. (…) Path.com ist ein Soziales Netzwerk, das nur mobil auf iOS und Android-Smartphones funktioniert. (…) Die Einfachheit von Path war wohl ausschlaggebend, warum der Dienst bisher, nach eigenen Angaben, mehr als eine Million Nutzer sammeln konnte. (…) Dumm, dass jetzt jemand rausfand, dass bei einer Anmeldung bei Path.com erstmal das iPhone im Hintergrund das komplette Adressbuch nach Hause telefoniert. Bericht bei netzpolitik.org…  oder auch bei heise.de…

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Donnerstag, 9. Februar 2012

Der Zertifikatsherausgeber Trustwave hat einer Firma ein Zertifkat verkauft, mit dem sich diese gültige Zertifikate für beliebige Server ausstellen konnte. Damit war es ihr dann möglich auch den verschlüsselten Datenverkehr ihrer Mitarbeiter (…) zu überwachen, lesen wir bei heise.de…

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Freitag, 10. Februar 2012

Mit der Ankündigung, die Profile seiner Nutzer zusammenzuführen, sorgt Google für Unmut. Ein Verfahren in den USA soll den Konzern jetzt stoppen. “Googles Ankündigungen offenbaren entweder nicht, wie mit den Nutzerdaten umgegangen wird, oder sie erklären das Vorgehen nicht ausreichend”, heißt es in der Antragsschrift (PDF) des Electronic Privacy Information Center (EPIC). Mit einer Einstweiligen Verfügung will die Organisation den Konzern zwingen, seine angekündigten Änderungen bei den Nutzerdaten vorerst nicht umzusetzen. Die Klage richtet sich nicht gegen Google direkt, sondern gegen die Aufsichtsbehörde FTC. Die hatte Google nach dem Fehlstart des sozialen Netzwerk Buzz vor zwei Jahren dazu verpflichtet, seine Nutzer künftig vor wesentlichen Änderungen um Erlaubnis zu fragen. Weitere Details bei taz.de…

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Samstag, 11. Februar 2012

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen ACTA. (…) Proteste gab auch in anderen EU-Ländern. (…) In rund 60 deutschen Städten haben am Sonnabend Zehntausende für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet demonstriert. Ihren Protest richteten sie gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta, das nach ihrer Auffassung eine stärkere Überwachung im Netz nach sich ziehen könnte. Die Proteste sind Teil eines weltweiten Aktionstags gegen Acta. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Vertragswerks am Freitag allerdings vorerst gestoppt. Bericht bei abendblatt.de…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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