IITR Datenschutz Blog

Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2012)

09.12.2012

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU, UK, Facebook-Mitsprache, NL-Staatstrojaner, Telefonanlage, Facebook-Apps, EU-Rat).

Montag, 3. Dezember 2012

LONDON – The European Commission’s proposed data protection regulation would impose more burdens on organizations than benefits, according to a U.K. Ministry of Justice (MOJ) impact assessment released Nov. 22. In its assessment, the MOJ dismissed claims by the European Commission that a more harmonized data protection regime in the European Union could bring financial benefits totaling €2.3 billion ($3.6 billion) to the bloc each year. The EC failed “to address the full costs and unintended consequences of its own proposals, by only considering administrative costs”, zitiert bloomberg den UK-Justizminister…

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Dienstag, 4. Dezember 2012

Die Facebook-Nutzer haben die letzte Chance, ihr einzigartiges Mitspracherecht bei dem weltgrößten Online-Netzwerk zu bewahren. Die mehr als eine Milliarde Mitglieder können eine Woche lang über vorgeschlagene neue Regeln abstimmen, mit denen unter anderem solche Abstimmungen abgeschafft werden sollen. Facebook will auf den Abstimmungsmechanismus verzichten, nachdem bei der vergangenen Meinungsäußerung im Juni nur 0,04 Prozent der Mitglieder teilgenommen hatten. Süddeutsche.de berichtet…

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Mittwoch, 5. Dezember 2012

Internationaler Protest gegen niederländische Staatstrojaner-Pläne. Der holländische Justizminister Ivo Opstelten will es Strafverfolgern des Landes erlauben, heimliche Online-Durchsuchungen auch in anderen Staaten durchzuführen. (…) Scharfen Protest gegen den Plan hat nun ein internationaler Zusammenschluss von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsexperten eingelegt. Bericht bei heise.de…

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Nikolausdonnerstag, 6. Dezember 2012

Nimmt Telefonanlage Rathausgespräche auf? In der Personalversammlung der Weilerswister Gemeindeverwaltung steht am Freitag ein brisanter Antrag auf der Tagesordnung. Darin fragt ein Rathausmitarbeiter nach, ob die Telefonanlage, die vor gut zwei Jahren im Rathaus eingebaut wurde, vielleicht gar die Mitarbeiter ausspioniert. Frage aufgeworfen bei rundschau-online.de…

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Freitag, 7. Dezember 2012

Das soziale Netzwerk Facebook geriet in der Vergangenheit bereits mehrfach in den Fokus von Datenschützern. Nun steht Facebook vor Gericht. Anlass hierfür ist eine App. Sobald ein Facebook-User eine App entweder auf dem sozialen Netzwerk selbst oder auf dem Smartphone oder Handy startet oder herunterlädt, gibt Facebook die jeweiligen Nutzerdaten an den Anbieter der App weiter. Weil der Facebook-Nutzer darüber nicht automatisch informiert wird, zieht der Bundesverband der Verbraucherzentrale jetzt vor Gericht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert, dass die Facebook-Nutzer den jeweiligen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich erst zustimmen müssen, bevor eine Datenweitergabe erfolgt. Zum Artikel von Asentanews.de…

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Samstag, 8. Dezember 2012

EU-Rat bewegt sich kaum bei der geplanten Datenschutzreform. Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am Freitag eine “Orientierungsdebatte” über die Pläne der Kommission zur Datenschutzreform geführt. Grundlage bildete ein Fortschrittsbericht (PDF-Datei) der zyprischen Ratspräsidentschaft, der kaum echtes Vorankommen signalisiert. Einig waren sich die Regierungsvertreter bei ihrem Treffen in Brüssel laut einer Mitteilung (PDF-Datei) in diesem Sinne schließlich auch nur, dass der Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung zu hohe administrativen Auflagen für Unternehmen enthalte und so die Kosten für die Beachtung der Regeln unangemessen in die Höhe treiben würde. heise.de berichtet…

 

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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