Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2010)
10.12.2010
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Testamentsregister, Radio Vatikan, IT-Gipfel, Datenschutz-Kodex, Zugriff auf die Daten der Deutschen, IT-Sicherheit, Adventskalender).
Freitag, 3. Dezember 2010
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom Donnerstag das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Danach sollen die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch übermitteln, dass ein Testament oder ein Erbvertrag in amtliche Verwahrung genommen wird. Wenn der Sterbefall eintritt, benachrichtigt das Standesamt des Sterbeortes das Zentrale Testamentsregister. Dort wird automatisiert geprüft, ob der Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen hat. Mehr…
***
Samstag. 4. Dezember 2010
Radio Vatikan, die Stimme des Papstes. „Wikileaks ist differenziert zu betrachten“. Die Veröffentlichung von geheimen und vertraulichen US-Dokumenten durch Wikileaks erschüttert derzeit die Welt der Diplomatie. Sind wir auf dem Weg zu einer Gesellschaft billiger Verräter? Das fragen sich Beobachter des Internet-Phänomens. Aus Sicht der christlichen Sozialethik kann man das Portal Wikileaks nicht pauschal verurteilen oder loben. Das sagt der Medienethiker Alexander Filipovic im Gespräch mit Mario Galgano.
***
Montag, 6. Dezember 2010
„Der Vertrauensverlust in das Internet gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten IT-Branche stärker als irgendwelche Konjunkturdellen oder Krisenszenarien“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat für Dienstag hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum fünften nationalen IT-Gipfel nach Dresden eingeladen. Neben Kanzlerin Angela Merkel und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, werden auch die Bundesminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), Annette Schavan (Bildung) und Thomas de Maizière (Inneres) teilnehmen. Mehr…
***
Dienstag, 7. Dezember 2010
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll und der eine „rote Linie“ für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf und durch Selbstregulierung nicht zu sichern ist. Gleichzeitig hat Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM, de Maizière einen Datenschutzkodex der IKT-Branche zu Google Street View und ähnlichen Diensten übergeben. Der Datenschutz-Kodex, sei ein Zeichen für funktionierende Selbstregulierungskräfte und die Verantwortung der IKT-Branche.
***
Mittwoch, 8. Dezember 2010
Allmählich findet die FDP zumindest zu ihrer politischen Liberalität. Sie eckt immer öfter mit der Union an, wenn es um Bürgerrechte, Überwachung und Datenschutz geht. Wie die Dokumente zeigen, die Wikileaks veröffentlicht hat, war man deswegen auch in der US-Regierung nicht von der schwarzgelben Regierung erfreut, weil es jetzt schwerer würde, ungehindert Zugriff auf die Daten der Deutschen zu erlangen. Jetzt outet sich auch Christian Ahrendt, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er sieht die Verfolgung von Julian Assange und Wikileaks als verfehlt an: “Die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse ist nicht das Problem von Assange oder Wikileaks. Der Staat muss seine Unterlagen selbst schützen. Dazu hat er ausreichend Kapazitäten und Mittel. Die Versuche, solche Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers.” Mehr…
***
Donnerstag, 9. Dezember 2010
Laut Ansicht der Verantwortlichen bei der Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS e.V.) hinkt die Politik der Wirtschaft beim Thema IT-Sicherheit meilenweit hinterher. Die Aussagen hochrangiger Politiker auf dem 5. IT-Gipfel in Dresden bestätigten insofern den Eindruck, der bereits durch die Vorlage der IKT-Strategie “Deutschland Digital 2015” entstanden war. Dr. Thomas Lapp, Vorstandsvorsitzender der NIFIS, meint dazu: “Dass heute eine Weiterentwicklung der Wirtschaft ohne Informationstechnologie und Internet – und damit natürlich auch ohne deren Schutz – unmöglich ist, weiß mittlerweile doch jeder, auch wenn er sich nicht unbedingt eingehend mit der Materie beschäftigt. Viele Aussagen wirken dadurch etwas unbeholfen und arg banal.” Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, die manche Politiker derzeit zum Besten gäben, seien in der Wirtschaft schon seit Jahrzehnten bekannt. Mehr…
***
Freitag, 10. Dezember 2010
Seit über 100 Jahren erfreuen Adventskalender Kinder, neuerdings auch im Internet. Doch hinter den Online-Türchen verbergen sich oft Gewinnspiele, die zur Datenpreisgabe verleiten. Mehr…
Autor:
Eckehard KraskaTelefon: 089-1891 7360
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de
Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz
Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
