IITR Datenschutz Blog

Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2012)

11.11.2012

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Entwurf, Do-Not-Track, Antiterrordatei, Gutachten, Datenschutz-Treffen, Stiftung, Singapur, Cloud).

Samstag, 3. November 2012

Gegenwind für den Datenschutz-Entwurf der EU aus Groß Britannien. Justice Committee Tells EU To Rethink Data Protection Proposals They are over-prescriptive, confusing and unrealistic – just a few of the committee’s problems with EC proposals.  The UK’s Justice Committee has listed a plethora of issues it has with the European Commission’s data protection framework proposals, and told it to “go back to the drawing board”. techweekeuropa.co.uk fasst zusammen…

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Sonntag, 4. November 2012

Die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) erhöht den Druck auf die Beteiligten im W3C-Standardisierungsprozess für Do Not Track. “Wenn es bis zum Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres für Verbraucher keine echte Do-Not-Track-Möglichkeit gibt, wird die FTC wohl darüber nachdenken, ob sie nicht gesetzliche Regelungen befürwortet”, zitiert das US-Magazin Politico den FTC-Vorsitzenden Jon Leibowitz. Bericht bei heise.de…

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Dienstag, 6. November 2012

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittene Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Die Datei sei ein “Werkzeug von großer Bedeutung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus”, sagte Friedrich in Karlsruhe. Das Gericht verhandelte unter anderem darüber, ob die Datei unzulässig in die Grundrechte unbescholtener Kontaktpersonen mutmaßlicher Gewalttäter eingreift. so der Donaukurier.de… und Karlsruhe sieht “rechtliche Probleme” bei der Antiterrordatei. Innenminister verteidigt “entscheidenden Baustein der Sicherheitsarchitektur” liest man dazu bei welt.de…

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Mittwoch, 7. November 2012

Kellerkind-Affäre: Minister will das ganze Gutachten sehen. (…) Datenschützer wundert sich über geschwärzte Stellen. Druck auf Kreisbehörden in Bad Segeberg wächst. (…) Affäre hat jetzt auch die Landespolitik erreicht. Mitglieder aller Parteien fordern Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) auf, endlich alle Fakten zum Gutachten auf den Tisch zu legen. (…) Das Ministerium werde prüfen, ob sich „bisher nicht bekannte Anhaltspunkte auf einen Rechtsverstoß ergeben“. Lübecker Nachrichten.de über Datenschutz…

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Donnerstag, 8. November 2012

Innenminister (…) kritisiert die EU-Datenschutzverordnung. Unlängst hatte (…) Hans-Peter Friedrich zu seiner Tagung »Datenschutz im 21. Jahrhundert« eingeladen. Über 400 Personen sammelten sich in Berlin. Vertreten war jeder erdenkliche Lobbyverband Deutschlands, dem es in diesen Tagen ein Anliegen ist, den deutschen und europäischen Datenschutzmaßstäben ein für alle Mal den Garaus zu machen, meint zeit.de…

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Freitag, 9. November 2012

Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern: Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten – sie halten die Konzeption für verfehlt. Bericht bei focus.de und netzpolitik.org…

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Um dem Schutz privater Daten künftig mehr Geltung zu verschaffen, hat das Parlament von Singapur in dritter und letzter Lesung mit dem Personal Data Protection Act (PDPA) Fakten geschaffen. Die Regelung zielt dabei auf die Unterbindung des Missbrauchs privater Daten durch Unternehmen. Einblicke in eine interessante Vorgehensweise bietet computerwoche.de…

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Samstag, 10. November 2012

Cloud-Computing boomt. Allerdings eher auf privatem Feld. Im geschäftlichen Bereich sind die im Internet virtualisierten Dienste noch nicht sehr verbreitet. Durch welche Maßnahmen sich das ändern könnte, wurde nun auf dem Kongress “Trusted Cloud” diskutiert. Deutschlandradio berichtet…

 

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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