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Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2012)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, ULD, Deutsche Post, Deutscher Juristentag, Zielvereinbarungen, Jobcenter-Mord, TKG-Leitfaden, EU-Datenschutzkonferenz Wien).

Sonntag, 23. September 2012

Iren verärgern Deutsche. Die irische Datenschutzaufsicht bescheinigt dem Social Network einen ordentlichen Umgang mit Nutzerrechten. Das sorgt für Protest. Die Kritik beginnt schon vor dem Inhalt. „Ohne Ankündigung und ohne inhaltliche Absprache“ habe der irische Datenschutzbeauftrage seinen Bericht über Facebook vorgelegt, beschwert sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD). (…) Die irische Datenschutzaufsicht ist zuständig, weil Facebook seinen Europasitz in Dublin hat. Sie hatte ihren Bericht am Freitag veröffentlicht. Das Fazit ist überwiegend positiv. Ein großer Teil der Forderungen sei komplett und zufriedenstellend umgesetzt worden, schreibt die Behörde (…) laut Bericht der taz.de…

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Montag, 24. September 2012

Bei Unternehmen und Behörden kann jeder Bürger Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten einlegen. Die Deutsche Post hält sich aber nicht immer daran. Die Frankfurter Rundschau berichtet…

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Dienstag, 25. September 2012

Der 69. Deutsche Juristentag (DJT) hat sich letzte Woche in München mit “Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung” detailliert auseinandergesetzt. (…) [Eine] Zusammenstellung der wichtigsten Beschlüsse bei blog.beck.de…

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Mittwoch, 26. September 2012

Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Veröffentlichung von Zielvereinbarungen im deutschen Sport ist am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien im Sportausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt worden. Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) vom Bundesinnenministerium begründete die Ablehnung mit dem Datenschutz, berichtet nwz-online.de…

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Donnerstag, 27. September 2012

Mord an Sachbearbeiterin – Es ging um Datenschutz. In einer ersten Pressekonferenz nach der Bluttat in einem Neusser Jobcenter erklärte die zuständige Polizei und Staatsanwaltschaft nun erste Details zu den laufenden Ermittlungen. (…) Der Mann hatte, nach eigenen Angaben, Sorge um seine Daten, auch weil er entsprechende Meldungen in den Medien verfolgt hatte. Die traurigen Details bei shortnews.de…

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Freitag, 28. September 2012

Im Internet steht der Leitfaden zur Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zum Download als PDF-Datei bereit. Im Telekommunikationsgesetz (TKG) ist festgelegt, welche Verkehrsdaten ein Provider speichern darf. Bericht von pcwelt.de…

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Samstag, 29. September 2012

EU-Datenschutz fehlt Durchsetzungskraft. Das Datenschutzrecht in der EU müsste im Grunde gar nicht reformiert werden, meinten Experten am zweiten Tag der EU-Datenschutzkonferenz in Wien. Die notwendigen Regeln gebe es bereits, es hapere allerdings bei der Durchsetzung. Das neue Datenschutzpaket soll hier einige Erleichterungen bringen, so eine Stimme aus Österreich…


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Eckehard Kraska

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