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Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (WAZ-Politik, Google Street View, Überwachungswahn, ULD, Versicherungsmakler, Facebook, Datenschutzkodex, Meldewesenreform).

Samstag, 27. August 2011

Der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, hat dem WDR vorgeworfen, Politiker für eigene Zwecke unter Druck zu setzen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sagte der Verlagsmanager: „Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde Abgeordneten gedroht, wenn sie gegen die Mediengebühr stimmten, würde das in der WDR-Berichterstattung Folgen haben.“ Der Sender lehnte es auf Anfrage zunächst ab, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Mehr bei derwesten.de…

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Sonntag, 28. August 2011

„Google Street View“ ist ungefährlich. Die filmische Panoramadarstellung kompletter Straßen im Internet, die Google auf der Seite „Street View“ anbietet, birgt keine Gefahr für Israels Sicherheit. So entschied die Behörde für Datenschutz in Jerusalem und genehmigte der US-amerikanischen Internet-Suchmaschine den Einsatz ihrer Filmmobile, allerdings nicht, ohne zuvor strenge Auflagen festzulegen. Weiter bei taz.de…

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Montag, 29. August 2011

Ein breites Bündnis aus Datenschutzorganisationen und -verbänden unter Federführung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Sie findet am Samstag, dem 10. September, im Rahmen des internationalen Aktionstags „Freedom not Fear“ statt. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ wollen die Datenschützer wie schon in den Vorjahren für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet ohne Überwachung auf die Straße gehen. Mehr bei zdnet.de…

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Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bei Verwendung mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro drohte, sagen die Anwälte von S Rechtsanwälte jetzt, dass vielmehr die Vorgehensweise des ULD „unzulässig“ und die Rechtslage in wesentlichen Teilen unklar sei. Mehr bei it-business.de… Die Stellungnahme der Rechtsanwälte finden Sie hier…

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Dienstag, 30. August 2011

Versicherungsmakler in der Datenschutzfalle. Die Übertragung von Versicherungsbeständen wird für Makler zum juristischen Drahtseilakt. Denn ohne Zustimmung der Kunden dürfen keine persönlichen Daten des Versicherungsnehmers den Betreuer wechseln. So will es das Gesetz. Die große Mehrheit der Vermittler ist sich der rechtlichen Anforderung nicht bewusst. Sie laufen damit Gefahr, wegen Verletzung von Privatgeheimnissen strafrechtlich belangt zu werden. Mehr bei versicherungsbote.de…

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Mittwoch, 31. August 2011

Facebook ist nicht rechtlos. Müssen Internet-Anbieter den „Gefällt mir“-Knopf von Facebook abschalten? Die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde behauptet dies. Rechtsanwalt Niko Härting hält dies für einen verfassungswidrigen Boykottaufruf. Mehr bei FAZ.net…

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Donnerstag, 1. September 2011

Neue Organisation setzt Datenschutzkodex für Geodatendienste um. Unternehmen gründeten Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. am 30. August 2011. Für verbesserten Datenschutz im Internet haben BITKOM, Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife am 30. August 2011 eine Organisation zur Umsetzung von Selbstverpflichtungen ins Leben gerufen: Hierzu wurde der Trägerverein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. gegründet. (…) Auch die im Kodex vorgesehenen Beschwerde- und Sanktionsmöglichkeiten sollen durch den Verein betreut und umgesetzt werden. Die Internet-Branche sei sich ihrer Verantwortung für den Datenschutz bewusst, so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Mehr dazu bei datensicherheit.de…

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Freitag, 2. September 2011

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Meldewesens. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf (PDF-Datei) zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ verabschiedet, wie das federführende Innenministerium erst jetzt bekannt gab. Mit dem Vorhaben möchte die Regierung unter anderem den Datenschutz bei Melderegisterabfragen stärken. Mehr bei Heise.de…


Autor:
Eckehard Kraska

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