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Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Objektfotos, Geheimniskrämerei, Facebook, USA, GEZ, Adress-Unternehmen, Supercookies, Wassergebühr).

Samstag, 20. August 2011

Berlin – Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) soll künftig nicht mehr ohne Ankündigung die Häuser ihrer Kunden fotografieren. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bank aufgefordert, ihre Mandanten vorab zu informieren, wenn Fotos von beliehenen Objekten angefertigt werden. Weiter bei apotheke-adhoc…

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Sonntag, 21. August 2011

Die Uni Köln hält einen Vertrag mit dem Pharmakonzern unter Verschluss. Dem Landesdatenschutzbeauftragten passt das nicht. Jetzt landet der Fall vor Gericht. So viel Geheimniskrämerei ist ungewöhnlich: Erkundigt man sich beim Pharmariesen Bayer nach der Kooperation mit der Universität Köln, schweigt die Pressesprecherin sekundenlang ins Telefon, ehe sie sagt, dass sie nichts sagt. Je konkreter die Nachfragen, desto „alberner“ findet sie sie. Sie muss sich erst mit dem Rektor absprechen, dann sagt sie: nichts. Das industriekritische Bündnis „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ hat darum nun Klage auf Offenlegung des 28-seitigen Abkommens zwischen Universität und Pharmakonzern eingereicht. Es könnte ein Präzedenzfall werden, was die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft anbetrifft. Das Gericht hat die Universität und Bayer zu einer Stellungnahme bis Mitte Oktober aufgefordert. Mehr bei der taz…

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Montag, 22. August 2011

Kommt das Facebook-Verbot? Grosse Wellen schlägt seit einigen Tagen die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert – dem Datenschutzbeauftragten für das Bundesland Schleswig-Holstein – demnächst rigoros gegen Facebook vorzugehen…. Dabei soll man angeblich nicht nur mit Bussgeldern rechnen, wenn man den Facebook-Like-Button auf der eigenen Webseite einbindet: Nein, gar das Betreiben einer Facebook-Fanpage soll schon zu Problemen führen. Nun liest sich bei Heise das ganze schon wieder etwas entspannter (…) und Sie finden diesen lesenswerten Artikel aus der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf hier…

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Dienstag, 23. August 2011

Wien – Umstrittenes Abkommen regelt Datenschutz. Engere Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung mit USA.  Im Ministerrat wurde am Dienstag auch ein Datenschutzabkommen mit den USA beschlossen. (…) Dieses Abkommen, das im Pressegespräch von Kanzler und Vizekanzler mit keinem Wort erwähnt wurde, ist nicht ganz unumstritten. Die USA haben dieses Abkommen, das den Schutz personenbezogener Daten bei der Bekämpfung von Straftaten und terroristischen Handlungen regelt, parallel auch auf EU-Ebene verhandelt. (…) Deutschland hat ebenfalls ein Abkommen mit den USA abgeschlossen, Österreicher würden aber einen besseren Rechtsschutz genießen, betont das Außenamt. Mehr bei der standard.at…

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Die GEZ will es wissen. Der Einzug der Rundfunkgebühren soll durch ein Gesetz neu geregelt werden. Einige Bestimmungen sind umstritten. Mehr bei der mz…

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Mittwoch, 24. August 2011

DDV verschärft Zertifizierung für Adress-Unternehmen. Die Adress-Councils im Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) haben ihre Qualitäts- und Leistungsstandards (QuLS) erheblich erweitert. Damit unterstreichen die Mitglieder dieser Councils jetzt noch detaillierter ihre Bereitschaft, sich selbst auferlegten Verpflichtungen zu Transparenz, Sicherheit und Datenschutz zu unterwerfen, die deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Mehr…

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Donnerstag, 25. August 2011

Angriff der Supercookies. Auf ihrem Weg durchs Web werden auch vorsichtige PC-Anwender dauerhaft beschattet. Mit immer ausgefeilteren Methoden versuchen Vermittler von Online-Werbung, die Web-Surfer auszuspionieren. Nicht nur die Endanwender, sondern auch die Juristen sind mit den technisch komplizierten Überwachungsmethoden überfordert. Mehr bei der NZZ…

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Freitag, 26. August 2011

Kritik an Wassergebühr. Stuttgart – Die Stellungnahme von Jörg Klingbeil, dem baden-württembergischen Beauftragten für den Datenschutz, fällt eindeutig aus: „Die zum Zweck der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr von zahlreichen Gemeinden vorgenommene Erhebung von Daten durch den Erwerb von Luftbildaufnahmen (…) ist mangels Rechtsgrundlage aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit nicht zulässig.“ Mehr bei der Stuttgarter Zeitung…


Autor:
Eckehard Kraska

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