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Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bundesregierung, Patientendaten CH, Elena, Ergo, Prozesseinsicht, Robert-Koch-Institut, Nacktscanner).

Samstag, 16. Juli 2011

Google ist seriöser als die Bundesregierung. Man sollte es der Politik verbieten, sich in Bereiche einzumischen, die gut funktionieren. Google und Facebook zum Beispiel sind zwei Unternehmen, von denen man als Nutzer außerordentlich profitiert und an die man in seinem Leben noch nie auch nur einen Cent bezahlt hat. Google hat beispielsweise mit Google Earth ein faszinierendes Projekt realisiert, welches es potenziell jedem Menschen ermöglicht, die ganze Welt zu erkunden. Dafür fuhren Autos des Unternehmens kreuz und quer über alle Kontinente, ehe das Mammutprojekt erfolgreich abgeschlossen war. Kosten für die, die davon nun profitieren? Mehr…

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Sonntag, 17. Juli 2011

Schweiz. Datenschützer werfen den Spitälern Handel mit Krankenkassen vor. Die Spitäler sollen ab Anfang 2012 sämtliche Patientendaten an die Krankenkassen übermitteln. Die Datenschützer kritisieren diese Regelung zwischen dem Spitalverband H+ und dem Krankenkassenverband santésuisse heftig. Nun kommen auch bei H+ Zweifel auf. Mehr…

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Montag, 18. Juli 2011

Regierung stampft Datenbank Elena ein. Die mit Millionenaufwand für die Unternehmen aufgebaute Lohndatenbank zum Speichern der Einkommensdaten von deutschen Arbeitnehmern hat endgültig ausgedient. Die Bundesregierung hat Elena wegen fehlender datenschutzrechtlicher Sicherheitsstandards den Laufpass gegeben. Mehr bei der Morgenpost…

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Dienstag, 19. Juli 2011

Der Versicherungsriese Ergo kommt nicht zur Ruhe. Gerade erst hat sich der Konzern für Skandale um Lustreisen und falsche Beratung bei Riester-Verträgen in ganzseitigen Anzeigen entschuldigt. Doch die Schlammschlacht um Ergo geht weiter. Nun tauchen außerdem weitere Altlasten der Konzerntochter Hamburg-Mannheimer auf: Seit Jahren pflegt die Hamburg-Mannheimer eine umstrittene Kooperation mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt). Verbraucherschützer sind alarmiert. Mehr im DerWesten.de…

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Mittwoch, 20. Juli 2011

Datenschützer sorgen für Ärger in rheinland-pfälzischen Betrieben. Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, nimmt es wohl offensichtlich mit dem Datenschutz nicht so genau. Er hat jetzt viele rheinland-pfälzische Betriebe verärgert. Etwa 1‘500 Firmen im Lande haben von ihm aus Mainz einen Fragebogen erhalten. Angeblich sind die Betriebe auskunftspflichtig. Der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner möchte mit der Befragung herausfinden, wie es denn mit dem Datenschutz in rheinland-pfälzischen Firmen steht. Warum den angeschriebenen Unternehmungen direkt ein Bußgeld angedroht wird, falls sie die Auskünfte nicht geben, ist nicht nachvollziehbar. Man kann doch Firmen nicht dazu zwingen, über interne Prozesse, die keinen etwas angehen, Auskünfte herauszugeben. Mehr dazu in der Eifelzeitung…

(Und vorsorglich: wir veröffentlichen besonders originelle Meldungen auch dann, wenn wir nicht mit ihnen übereinstimmen sollten.)

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Donnerstag, 21. Juli 2011

Das Robert-Koch-Institut (RKI), die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung, nimmt nach Darstellung von Manfred Güllner, Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa, bei der Wahrnehmung seiner Kernaufgabe, der Beschaffung gesundheitspolitisch relevanter Daten, auch massive, strafrechtlich relevante Verstöße gegen den Datenschutz in Kauf. Das ergibt sich aus stern.de vorliegenden Unterlagen des RKI, für die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die politische Verantwortung trägt. Mehr dazu bei stern.de…

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Freitag, 22. Juli 2011

Washington/Wien – Ein Software-Update für die umstrittenen Nacktscanner zeigt statt Nacktbildern nur noch generische Umrisse von Personen. Verdächtige Gegenstände werden dagegen genauer dargestellt. Damit reagiert die US-amerikanische Transportation Security Administration (TSA) auf Beschwerden von Passagieren. Mehr…


Autor:
Eckehard Kraska

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