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Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (IHK-Pflichtmitgliedschaft, Apps, Gesundheitskarte, Datenschutz-Stiftung, Meldewesen).

Sonntag, 24. Juni 2012

Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern ärgert viele Betriebe in Deutschland. In Berlin hat eine Initiative von Kleinunternehmen jetzt erstmals den Einzug in die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. (…) [Die] Rebellen-Liste greift die Kammer frontal an und kritisiert „undemokratische Strukturen“, die besonders Kleinunternehmer benachteiligten, und vor allem will sie die Kammer-Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen abschaffen. (…) Die Berliner sind nicht allein: Im Bundesverband für freie Kammern haben sich 1300 meist kleine Unternehmen zusammengetan. Mit einer Petition ans Europäische Parlament und einer Beschwerde bei der EU-Kommission wollen sie erreichen, dass die gesetzliche IHK-Mitgliedschaft für unrechtmäßig erklärt wird. Bericht bei Spiegel.de…

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Montag, 25. Juni 2012

Facebook verbessert den Datenschutz mobiler Apps: Die Entwickler müssen nun vor dem Download eine Datenschutzrichtlinie anzeigen, heißt es in Facebooks neuen Vorgaben. Der angezeigte Text muss Verbraucher über gesammelte Informationen und deren Verwendung informieren. itespresso.de weiß noch mehr…

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Dienstag, 26. Juni 2012

Das Aus für die elektronische Gesundheitskarte? (…) Seit zwei Jahren trägt das Düsseldorfer Sozialgericht schwer an seiner juristischen Bewertung der Elektronischen Gesundheitskarte (EGK), die Ende 2013 bei rund 70 Millionen deutschen Krankenversicherten in der Brieftasche stecken soll. Nun hat Justitia einen Kniff in den Po bekommen – für Juristen: eine Verzögerungsrüge – und ruft deshalb Donnerstag (9 Uhr) zur Hauptverhandlung auf. Die Hintergründe bei derwesten.de…

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Mittwoch, 27. Juni 2012

Der Satzungsentwurf der Bundesregierung für die Stiftung Datenschutz steht. Doch Kritiker sehen darin einen Kompromiss ohne Mehrwert – ohne effektive Förderung. (…) Am morgigen Donnerstag soll das Parlament über den Satzungsentwurf der Bundesregierung entscheiden. Doch dieses wird von Opposition und Datenschützern stark kritisiert: Die Verbraucherzentrale Bundesverband – kurz VZBV – und die Berliner Datenschutzrunde fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, den geplanten Kompromiss zur Stiftung Datenschutz abzulehnen, liest man bei zeit.de…

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Donnerstag, 28. Juni 2012

Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert.  Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte vor. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden. Bericht bei golem.de…

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Samstag, 30. Juni 2012

Erfurt/Berlin. In der Nacht zum Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetz zur “Fortentwicklung des Meldewesens” ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Dabei sollen die Daten der rund 5.200 Meldeämter vernetzt werden. Ursprünglich sollte mit einem bundesweiten Registerverbund der Datenschutz bei Meldeämtern gestärkt und Auskünfte nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt hat (Opt-In). (…) Im endgültigen Beschluss haben die Regierungsfraktionen die Bestimmungen des Gesetzes dann kurzfristig geändert: Grundsätzlich ist nun jede Weitergabe von Meldedaten für Werbung und Adresshandel gestattet, es sei denn, dem wurde vorher explizit widersprochen (Opt-Out). Jenapolis schildert und dokumentiert…


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Eckehard Kraska

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Ein Gedanke zu „Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2012)“

  1. Notfalldaten auf der eKD? Welcher Arzt vertraut den Daten? Er ist schließlich für die Therapie verantwortlich. Außerdem bin ich aus eigener Erfahrung der Meinung, daß der Datenschutz brüchig wird.

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