Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2016)
19.06.2016
[IITR – 19.6.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Samsung darf Daten weiter ohne Zustimmung übertragen >>> Einkommenssteuererklärung nur in Papierform >>> US Government wants to intervene: Europe v. Facebook >>> Gerüstet für den EU-Datenschutz? >>> RFID-Projekte in Krankenhäusern >>> Tatbestand der Datenhehlerei >>> Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister >>> Vorratsdaten bei Internetportalen).
Sonntag, 12. Juni 2016
Samsung darf Daten weiter ohne Zustimmung übertragen. Im Gerichtsstreit über den Datenschutz bei vernetzten Fernsehern haben Verbraucherschützer nur einen Teilsieg errungen. Dem südkoreanischen Hersteller Samsung kam die internationale Firmenstruktur zugute. golem.de…
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Montag, 13. Juni 2016
Urteil. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Selbstständiger seine Einkommenssteuererklärung mit Verweis auf die Unsicherheit des Internets nur in Papierform einreichen darf. Katrin Hofmann, it-Business.de…
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US Government wants to intervene in European Facebook-Case In an unusual move the United States government has asked the Irish High Court today, to be joined as an amicus in a case between the Austrian privacy activist and lawyer Max Schrems and the social network Facebook. The US government likely wants to defend its surveillance laws before the European Courts and highlighted the significance of the case for the United States before the High Court. The US administration has previously argued that European Courts have misrepresented the surveillance laws applicable to US tech companies, when data reached the US. Europe v. Facebook.org…
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Dienstag, 14. Juni 2016
Checkliste: Gerüstet für den EU-Datenschutz? Mit dem Ende der Trilog-Verhandlungen im Dezember 2015 wurde die endgültige Fassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verabschiedet. Folgende Checkliste zeigt auf, welche Vorgaben damit auf Unternehmen zukommen werden. it-zoom.de…
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Mittwoch, 15, Juni 2016
Warum werden kaum RFID-Projekte in Krankenhäusern umgesetzt, obwohl die Technologie nachweislich funktioniert? Wird bei Krankenhäusern nachgefragt, ist das Interesse an Optimierungen zwar groß, Lösungen werden jedoch oft mit dem Hinweis, dass sie nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar seien, abgelehnt. „Das ist nur die eine Seite der Medaille“, sagt der Experte für Datenschutz im medizinischen Umfeld, Dr. Bernd Schütze. Im Interview mit „RFID im Blick“ spricht er über die aus seiner Sicht wahre Hürde, an der RFID-Lösungen oft scheiterten: Der Mangel an fachlich versierten Datenschutzbeauftragten. rfid-im-blick.de…
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Donnerstag, 16. Juni 2016
Am 18. Dezember 2015 ist mit dem § 202d StGB der Tatbestand der Datenhehlerei in Kraft getreten. Damit schlägt der Gesetzgeber ein weiteres Kapitel in der Geschichte des strafrechtlichen Schutzes von Daten und Informationen auf – ohne diesen Bereich jedoch systematisch überzeugend in den Griff zu bekommen. Prof. Dr. Tobias Singelnstein, www.zis-online.de…
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Freitag, 17. Juni 2016
Geht das so einfach? Die Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung. it-recht-kanzlei.de…
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Samstag, 18. Juni 2016
EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet. Der Deutsche Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. compliancemagazin.de…
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