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Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Blitzer-Fotos, Anlegerschutzpläne, Öffentlichkeit, chinesisches Statistikamt, Facebook Öffentlichkeitarbeit, Cyber-Abwehrzentrum, Langstreckenradarkontrolle, Nummernschilder).

Pfingstsonntag, 12. Juni 2011

Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, bedienen sich Polizeibeamte in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen bei der Ermittlung von geblitzten Verkehrssündern immer öfter bei sozialen Netzwerken. (…) Bei Zweifeln an der Identität kommt den Beamten der enorme Datenbestand von Facebook & Co. zu Hilfe: Immer öfter gleichen die Dienststellen Blitzer-Fotos mit Persönlichkeitsprofilen im Internet ab; der Datenschutz greift wegen der freien Zugänglichkeit der Daten nicht. Mehr…

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Montag, 13. Juni 2011

Testberatung bei Banken. Datenschützer kritisiert verdeckte Ermittler. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bringt die Anlegerschutzpläne der Bundesregierung durcheinander. Denn von dem Plan, die Beratungsqualität von Banken heimlich durch private Dienstleister prüfen zu lassen, hält er nicht viel. (…) Auf jeden Fall fehlt nach seiner Auffassung eine gesetzliche Grundlage, um künftig verdeckte Testberatungen bei Banken durchführen zu können. „Ein solches Gesetz muss einen klaren Rahmen zum Schutz der Grundrechte definieren“, sagt Schaar. Personenbezogene Daten dürften nur für den gesetzlich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Mehr…

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Dienstag, 14. Juni 2011

(…) In nie gekanntem Ausmaß vermischen sich so in der digitalen Gesellschaft die Grenzen zwischen Öffentlichem und Privatem. Elementare demokratische Rechte wie Informations- und Meinungsfreiheit geraten in Konflikt mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre und letztlich der Menschenwürde. Einem neu und umfassend verstandenen Datenschutz kommt unter diesen Bedingungen großes Gewicht für die Sicherung der Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft zu. Mehr…

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Mittwoch, 15. Juni 2011

Weitergabe von Wirtschaftsgeheimnissen im Nationalen Statistikamt. Sheng Laiyun, Sprecher des chinesischen Nationalen Statistikamtes, sagte auf einer Pressekonferenz, dass gegen einen für Sekretariatsarbeiten zuständigen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Amtes wegen Weitergabe von sensiblen Wirtschaftsdaten ermittelt werde. Sheng sagte, das Nationale Statistikamt habe eine klare Haltung zur illegalen Weitergabe von Daten und unterstütze die Untersuchung. Mehr…

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Das soziale Netzwerk Facebook engagiert einen Profi für seine Öffentlichkeitarbeit: Joe Lockhart, einst Sprecher von Ex-Präsident Bill Clinton, soll dem Unternehmen künftig unter anderem bei der Kommunikation schwieriger Datenschutz-Fragen beistehen. Mehr…

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Donnerstag, 16. Juni 2011

Sicherheitsexperte zweifelt am neuen Cyber-Abwehrzentrum. Die Bundesregierung brauchte geschlagene vier Tage, um 2010 die Gefährdung durch den Stuxnet-Virus einschätzen zu können. Mit dem heute offiziell eröffenten „Cyber-Abwehrzentrum“ soll künftig schneller reagiert werden. IT-Experte Gaycken bezweifelt im tagesschau.de-Interview, dass das funktioniert. Mehr…

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Freitag, 17. Juni 2011

Stuttgart – Die grün-rote Landesregierung will die geplante Einführung der Langstreckenradarkontrolle wie in Österreich weiter vorantreiben. „Wir stehen dem Modell sehr offen gegenüber“, sagte der neue Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Anfrage. Konkrete Pläne gebe es jedoch nicht. Problematisch sind offenbar weiterhin die unklare Rechtslage und das Thema Datenschutz. Bei der Langstreckenradarkontrolle werden automatisch die Kennzeichen von Fahrern gespeichert, die kein Vergehen begehen. Mehr…

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Samstag, 18. Juni 2011

München – Eine Firma sammelt und speichert Daten darüber, wer, wo, wann und wie lange parkt – im Auftrag der Stadt. Nur mal angenommen, ein wildfremder Mensch – wohlgemerkt, kein Parkschandi, keine Politesse – zückt einen Stift – und notiert sich die Nummernschilder von jedem geparkten Auto in Ihrer Straße. Wäre schon komisch. Doch genau das passiert – jeden Tag. Mehr…


Autor:
Eckehard Kraska

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