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Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Petition, Profil-Speicherung, Lernspiel, Twitter, Marienplatz, Bonitätsauskunft, Ortungsdaten).

Freitag, 27. Mai 2011

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Petition für mehr Datenschutz bei privaten Krankenversicherungen beschlossen. Der Ausschuss bezieht sich damit auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen Behandlungen betrifft. Die Beschwerde soll an Ministerien und Abgeordnete weitergegeben werden. Laut Petitionsausschuss existieren Datenschutzlücken bei der PKV. Mehr…

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Samstag, 28. Mai 2011

Am Montag erhielt die Bundesjustizministerin einen offenen Brief. (…) Es geht um chemosensorische Erfassungen der sogenannten genetischen Fingerabdrücke. (…) Die schweren Verbrechen, mit deren effizienterer Aufklärung die gesellschaftliche Akzeptanz der DNA-Profil-Speicherung erreicht wurde, machen nicht einmal mehr fünf Prozent der erfassten Datensätze aus. (…) Der Vertrag von Prüm eröffnet auch Belgien, Frankreich, Österreich, Spanien oder den Niederlanden Zugriffsrechte auf deutsche DNA-Dateien. (…) Auch mit den Vereinigten Staaten existiert ein DNA-Austauschabkommen. Anders als in Europa existieren Datenschutzregelungen dort nur für die eigenen Staatsbürger, nicht aber für europäischen Gendaten. Weltweit haben über fünfzig Staaten polizeiliche DNA-Datenhortungen. Allein in Europa sind so zehn Millionen Einträge aufgelaufen. In Großbritannien ist bereits ein Großteil der männlichen Bevölkerung in der nationalen DNA-Datenbank erfasst. Mehr…

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Montag, 30. Mai 2011

Bevor es ernst wird, soll ein Spiel Kinder und Jugendliche über die Gefahren zu großer Offenheit in sozialen Netzwerken im Internet aufklären. Das gemeinsam vom Landesdatenschutz- Beauftragten und Fachleuten der Hochschule Wismar entwickelte Computer-Lernspiel wird auf einer Fachtagung am Montag in Wismar vorgestellt. Mehr…

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Dienstag, 31. Mai 2011

Datenschutz. Der Kurznachrichtendienst Twitter wurde dazu verurteilt, die Nutzerdaten verschiedener Accounts herauszugeben. Eine nordenglische Gemeinde hatte geklagt, um einem Mann auf die Schliche zu kommen, der anonym über Twitter seine Kollegen beleidigte. Die englische Gemeinde South Tyneside klagte in Kalifornien, am Firmensitz von Twitter, auf die Herausgabe der Daten und gewann. Bei dem Nutzer der 30 anonymen Accounts handelt es sich um ein Gemeinderatsmitglied von South Tyneside. Mehr…

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Mittwoch, 1. Juni 2011

Wir sollten uns dann doch überlegen, ob wir einmarschieren. Unser schönes München darbt vor lauter Armut, ramponierte Straßen allerorts, kein Geld für einen längst fälligen Abriss der neugotischen Scheußlichkeit am Marienplatz, kein Transrapid, kein unterirdischer Bahnhof, ein weiter, vom Ring durchteilter Englischer Garten. Und diese Blutsauger vor unseren Toren? Grünwald und Unterföhring werden demnächst aus lauter Not, das viele Gemeindegeld loszuwerden, die Gehsteige aufreißen, eine Fußbodenheizung für den Winter und eine Kühlung für den Sommer verlegen und weiter…

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Donnerstag, 2. Juni 2011

Die im Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) organisierten Wohnungsunternehmen können sich freuen: Seit 2003 fallen die Mietschulden kontinuierlich. Im Vergleich zu 2003 können sie einen Rückgang der Mietschulden um satte 34,5% notieren. (…) Damit die Mietschulden (…) auch zukünftig vermieden werden können, müssten Wohnungsunternehmen Mietbewerber im Vorfeld auf Zahlungswilligkeit überprüfen sowie Bonitätsauskünfte einholen können. Bislang hatte diese Regelung unhinterfragte Gültigkeit (…). Das Recht zur Bonitätsauskunft über Mietbewerber ist durch den Beschluss der obersten Aufsichtsbehörde für Datenschutz bereits seit 2009 in der Diskussion. Der Beschluss sieht die Einschränkung der Auskunftsmöglichkeiten ohne Rücksichtnahme auf deren Notwendigkeit in der Alltagspraxis (…) vor. Mehr…

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Freitag, 3. Juni 2011

Das bayerische Landesamt für Datenschutz will nicht weiter gegen Apple wegen der umstrittenen Sammlung von Ortsdaten vorgehen. Die Behörde war für die Bundesrepublik führend an der Untersuchung der Funktionen beteiligt. (…) Demnach hat „der US-Konzern seine Praxis beendet, Ortungsdaten von iPhones und iPads verdeckt zu speichern.“ Mehr…


Autor:
Eckehard Kraska

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