Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2014)
18.05.2014
[IITR – 18.5.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Wie wir Merkel bespitzeln können >>> Strafen für Handel mit rechtswidrig erlangten Daten >>> EuGH zu Google: Recht auf Vergessenwerden >>> Das abgespeicherte Parlament >>> Gabriel erwägt Zerschlagung von Google).
Sonntag, 11. Mai 2014
Informationsrechte – Wie wir Merkel bespitzeln können. Niemand hat es ihr zugetraut, doch die neue Datenschutzbeauftragte legt sich mit der Regierung an. Meinungsbeitrag auf Tagesspiegel.de…
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Montag, 12. Mai 2014
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten schärfer bestraft werden soll. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative, Datenschützer sehen in den geplanten Maßnahmen allerdings auch einige Risiken. haufe.de…
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Dienstag, 13. Mai 2014
Google, Recht auf Vergessenwerden. Der EuGH hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az.: C – 131/12) entschieden, dass Google als Verantwortlicher personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzrichtlinie verarbeitet. Das stellt nach Ansicht des EuGH einen Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen dar, der einer Rechtfertigung bedarf. Kommentar von Herrn Rechtsanwalt Stadler aus Freising…
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Suchmaschinen persönliche Daten unter bestimmten Umständen löschen müssen. In einer ersten Einschätzung gibt Rechtsanwalt Tobias Strömer eine Einschätzung der Auswirkungen in der Praxis. Heise.de…
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Mittwoch, 14. Mai 2014
EuGH-Entscheidung zu Google. Für die Verfechter strengerer EU-Datenschutzregeln kam das EuGH-Urteil zur Stärkung des „Rechts auf Vergessenwerden“ anderthalb Wochen vor der Europawahl zum richtigen Zeitpunkt, hebt die FAZ hervor…
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Donnerstag, 15. Mai 2014
Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament. Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten? Der Fall Edathy offenbart: Der Bundestag speichert massenhaft Daten. In den Fraktionen ist man über die Praxis verärgert, Parlamentspräsident Lammert steht vor einem Problem. Spiegel.de…
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Freitag, 16. Mai 2014
Gabriel erwägt Zerschlagung von Google. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fährt schweres Geschütz auf und bringt sogar eine Zerschlagung ins Gespräch. Das Bundeskartellamt betont, für mehr Regulierung von Internet-Firmen könnten neue Gesetze nötig sein. Handelsblatt.de…
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Samstag, 17. Mai 2014
Recht auf Vergessen. Schon in einigen Wochen will Google ein Verfahren für Löschanträge anbieten. Damit reagiert der Suchmaschinenanbieter schnell auf die EuGH-Entscheidung zum „Recht auf Vergessen“ im Internet. Erste Anträge zum Entfernen von Links sind bereits eingegangen. haufe.de…
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