Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Saarland, Waffenregister, Arztpraxen, Bankverbindung, Vorratsdaten, Jugendrichter, Bundesrat, Steuerfahnder, Datenhehlerei).

Sonntag, 25. März 2012

Die saarländische Chef-Piratin Jasmin Maurer hat ihre Partei in den Landtag navigiert. Die durchsetzungsstarke Landesvorsitzende ist die Jüngste im Landesvorstand – und allein unter lauter Männern. Bericht bei stern.de…

***

Montag, 26. März 2012

Nationales Waffenregister.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (17/8987) stößt bei SPD und Grünen auf ein positives Echo. Auch Die Linke bescheinigte der Vorlage am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag einen “sinnvollen Ansatz”, meldete aber Datenschutz-Bedenken an. Mit dem Gesetz soll eine Vorschrift der EU-Waffenrichtlinie umgesetzt werden, berichtet das-parlament.de…

***

USB-Stick voller Patientendaten? Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe, Vertreter des Chemiekonzerns Novartis sollen laut einer internen Anweisung des Konzerns versuchen, auf die Daten der Arztpraxen zuzugreifen. Um beispielsweise Strafzahlungen bei Budgetüberschreitungen zu vermeiden, bewegt man die Ärzte dazu, die Daten auf einem USB-Stick einem ausgewählten Unternehmen per Post zu schicken. Die in Basel ansässige Novartis AG soll nach Informationen des Spiegels ihre Pharmareferenten dazu auffordern, den Ärzten ihre Hilfe bei der Abrechnung anzubieten. Übernommen von gulli.com…

***

Dienstag, 27. März 2012

Haben Sie schon mal versucht, auf einem Kontoauszug die Bankleitzahl und Kontonummer eines Geschäftspartners herauszubekommen? Sie werden sie nicht finden. Dafür aber einige andere Zahlen und Abkürzungen, die für uns Laien meist völlig rätselhaft bleiben. Die eigentliche Bankverbindung darf auf einem Kontoauszug niemals auftauchen. Grund: Datenschutz. Bei der Entzifferung hilft bild.de…

***

Mittwoch, 28. März 2012

Mit dem Inkrafttreten am 1. April wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich Realität. Die Diskussionen werden damit kein Ende finden, im Gegenteil: Neben den Kosten wird weiter über die Gesetzmäßigkeit der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten gestritten – in Österreich, aber auch europaweit. Die Vorratsdatenspeicherung,… ist auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen, die 2006 unter den Eindrücken der Terroranschläge in New York, London und Madrid mit der Zustimmung Österreichs verabschiedet wurde. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Kommunikationsanbieter wie etwa Telefonieprovider bis zu zwei Jahre, aber mindestens sechs Monate lang speichern, mit wem ihre Kunden kommuniziert haben. Als geltendes EU-Recht muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, sonst droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit hohen Strafzahlungen. Was genau gespeichert wird lesen Sie bei orf.at…

***

Donnerstag, 29. März 2012

Das Urteil gegen den Angeklagten ist jetzt gesprochen, aber der Fall Facebook für die Justiz damit nicht gegessen. Wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl erhält der 20jährige eine Jugendstrafe. Doch an die Account-Daten des Angeklagten im weltweit größten sozialen Netzwerk sind während des Verfahrens weder Jugendrichter Sierk Hamann noch der jetzt verurteilte Mann selbst herangekommen. Dafür kassiert Facebook vom Richter harte Kritik, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, meint der Reutlinger Generalanzeiger…

***

Freitag, 30. März 2012

Der Bundesrat hat am 30. 3. 2012 gegen den Vorschlag der europäischen Kommission zu einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Er ist der Ansicht, dass die beabsichtigte Richtlinie u. a. durch die Einbeziehung des rein innerstaatlichen Informationsaustauschs der Polizei den der EU zugewiesenen Kompetenzbereich verlässt. (…) Zudem erfüllten die angeführten Begründungen nicht ansatzweise die obligatorischen Begründungspflichten. Gefunden bei beck.de…

***

Samstag, 31. März 2012

Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder. Weil die drei Beamten den Kauf der Steuersünder-CD mit verhandelten, droht ihnen jetzt ein Haftbefehl der Schweiz. Die Finanzbeamten haben nach schweizer Ansicht „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ begangen….Letztlich geht es also auf beiden Seiten um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt. Schweizer Banken wollen ihren Kunden Sicherheit und Diskretion bieten und geben dem Datenschutz Priorität vor dem Wissensdurst ausländischer Steuerfahnder. Und die Finanzbehörden in Deutschland möchten hinterzogene Vermögen nach Hause holen und arbeiten dafür auch schon mal mit Leuten zusammen, die für viel Geld Daten auf eine CD brennen und verkaufen. Den Zwist beleuchtet handelsblatt.de…

***

Sonntag, 1. April 2012

Hessen will erreichen, dass in Deutschland der Straftatbestand Datenhehlerei eingeführt wird. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Focus bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Hans Liedel am Freitag. Ebenso wie beim Handel mit geklauter Ware soll das Hehlen mit digitalen Daten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe geahndet werden. Mehr bei heise.de…

 

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-1891 7360
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

 

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.