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Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (National Security Letters, Bahn, Taxi, Forendaten, EU-Datenschutz, ADAC, Sicherheitsbehörden, Datenherausgabe, Vereine).

Sonntag, 17. März 2013

Die Bezirksrichterin Susan Illston hat die US-amerikanische Regierung aufgefordert, in Zukunft keine „National Security Letters“ (NSL) mehr zu verschicken. Mit diesem Instrument kann vor allem die US-Ermittlungsbehörde FBI bei Untersuchungen zur nationalen Sicherheit beispielsweise Nutzerdaten von Internetdienstleistern wie Google anfordern, ohne dass die Betroffenen dagegen Einspruch erheben können. Mehr bei heise.de…

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Die Deutsche Bahn will mit den Daten ihrer Kunden in Zukunft Geld verdienen. Detaillierte Informationen sollen offenbar an Banken und Versicherungen verkauft werden, so zeit.de…

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Dienstag, 19. März 2013

Taxiunternehmerverband BZP fordert trotz der generellen Zweifel von Datenschützern permamente Kamera-Aufzeichnungen in seinen Fahrzeugen, berichtet Unternehmen-heute.de…

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Mittwoch, 20. März 2013

Im Januar wurden in der Online-Redaktion der Augsburger Allgemeinen auf Anordnung des Amtsgericht die Daten eines Forennutzers beschlagnahmt – zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Augsburg entschied. Zur Augsburger Allgemeinen.de… vergl auch: Bericht letzte Woche, Österreich…

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Donnerstag, 21. März 2013

Quo vadis, EU-Datenschutz? Beim Datenschutz gibt es keine Gegenpositionen, jeder ist auch Internet-Nutzer. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU hat aber fatale Auswirkungen, meint Wirtschaftsblatt.at aus Österreich…

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Hat der ADAC Niedersachsen Mitarbeiter ausspionieren lassen? Die Staatsanwaltschaft Hannover geht diesem Verdacht nach. Einem Bericht zufolge sollte Beweismaterial gegen den Betriebsrat gefunden werden. Mehr bei spiegel-online.de…

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Freitag, 22. März 2013

Der Bundestag hat Regeln für die Herausgabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert. Neu geregelt wurde, wie die Polizei erfragen kann, wer wann eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Es geht aber auch um Sperrcodes wie PIN und PUK. Mehr bei spiegel-online.de…

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Thema wie oben: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern. Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen. Dieser Bericht von zeit.de…

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Samstag, 23. März 2013

Datenschutz: Vereine fühlen sich bedrängt. Sorgfältiger Umgang mit Mitgliederdaten erforderlich. Bericht der Mainpost.de…


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Eckehard Kraska

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