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Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Drogenfunde, Enquete, RFID, Privacy Bill of Rights, völlige Unabhängigkeit, Hessen, Facebook-Like-Button, Post-Privacy, Prividor).

Samstag, 19. März 2011

Bremen. Nach den jüngsten Drogenfunden in Haaren von Kindern muss sich das Sozialressort gegen heftige Angriffe von Ärzten und aus der CDU verteidigen. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) heißt es: „Ärzte warnen schon seit Jahren.“ Mehr…

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Sonntag, 20. März 2011

Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Welchen Einfluss hat das Internet auf Politik und Gesellschaft? Die Entstehung des Internets und seine Weiterentwicklung hat viele neue Rechtsfragen aufgeworfen. Die meisten Fragen hängen mit dem Schutz der privaten Daten zusammen. Wie schützt man seine Kinder vor Gewalttätern, sich selbst vor Betrügern und sein geistiges Eigentum vor Plagiatoren – all diese Fragen konnten immer noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Mehr…

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Montag, 21. März 2011

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Funkchips zu stärken. RFID-Chips ermöglichen eine kontaktlose Identifikation von Gegenständen. Es handle sich um eine „Zukunftstechnologie mit großem Potenzial für Wirtschaft und Konsumenten“, berge durch die unbemerkbare Auslesbarkeit aber auch Risiken für den Datenschutz, heißt es in der Resolution, die von Rheinland-Pfalz eingebracht und von Berlin unterstützt wurde. Mehr…

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Dienstag, 22. März 2011

Am 23. März wird der US-Kongress den von der Obama-Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Datenschutz – die sogenannte „Privacy Bill of Rights“ – voraussichtlich verabschieden. Im Gegensatz zur EU gibt es in den USA bisher kein generelles Recht auf Privatsphäre, nur bestimmte, besonders sensible Informationen sind gesetzlich geschützt. „Für die Security-Branche hat das neue Gesetz erhebliche Auswirkungen. Auch in den USA ist jetzt zu erwarten, dass Endanwender zukünftig das Recht darauf haben, über die Verwendung ihrer Daten informiert zu werden und die Daten sicher verwahrt zu wissen. In naher Zukunft ist davon auszugehen, dass neben der sicheren Speicherung der Daten auch die Transaktionssicherheit eine größere Rolle spielen wird. Mehr…

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Dienstag, 22. März 2011

Die langjährige Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Berlin über Datenschutzbehörden geht in die nächste Runde. Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, beklagte am Dienstag auf einem Kongress des eco-Verbands und der Zeitschrift „Multimedia und Recht“ in Berlin, dass sich die Bundesregierung auch nach dem „legendären Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur „völligen Unabhängigkeit“ von Datenschutzkontrolleuren gegen die Umsetzung der Entscheidung stemme. Mehr…

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Mittwoch, 23. März 2011

Hessens Datenschutz künftig unter einem Dach. Hessen schafft eine einzige Anlaufstelle für Bürger, die sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oberster Kontrolleur wird der Landesdatenschutzbeauftragte, der bisher nur für Behörden zuständig war. Mehr…

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Mittwoch, 23. März 2011

Das Landgericht Berlin (91 O 25/11) hat sich wohl erstmals mit einer Abmahnung wegen der Verwendung eines Facebook-Like-Buttons bei (angeblich) unzureichender Datenschutzerklärung beschäftigt. Das Ergebnis, kurz gefasst: Die vom Abmahner begehrte einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Berlin versagt. Die Begründung: Man sieht in den datenschutzrechtlichen Regelungen des Telemediengesetzes (denen zu Folge die Datenschutzerklärung abgefasst werden muss) keine gesetzlichen Normen, bei deren Verstoss eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen werden kann. Mehr…

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Donnerstag, 24. März 2011

Ist Privatsphäre noch zeitgemäß? Unter dem Schlagwort „Post-Privacy“ formiert sich im Netz eine Strömung, die die klassische Privatsphäre für ein Relikt der vordigitalen Ära hält. Ihr Gegenentwurf: Datenschutz sei nicht mehr möglich – und eines Tages hoffentlich auch nicht mehr nötig. Mehr…

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Freitag, 25. März 2011

Datenschutz-Tool prüft Rechtsverstöße im Web. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am Freitag in Berlin das Werkzeug Prividor vorgestellt, das Datenschutzverletzungen auf Websites aufspüren kann. Prividor soll automatisiert das Tracking erkennen, also das heimliche Ausspähen des Surfverhaltens durch Cookies, Flash-Cookies oder DOM Storage. Außerdem versucht Prividor, das Auslesen der Liste besuchter Webseiten mittels JavaScript oder CSS History Stealing aufzuspüren. Darüber hinaus schlägt das Tool mittels einer Blacklist bei problematischen Online-Diensten Alarm auch die Verwendung unverschlüsselter Formulare wird aufgezeichnet. Die Ergebnisse bereitet Prividor in Übersichten auf, die Basis für ein Einschreiten von Aufsichtsbehörden sein können. Mehr…


Autor:
Eckehard Kraska

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