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Datenschutz-Bayern: Beschluss des Ministerrats in Kraft

13.08.2018

IITR Information[IITR – 13.8.18] Der Bayerische Ministerrat hat einen aktuellen Beschluss gefasst, die Auslegung der DSGVO nach Möglichkeit bürgernah und mittelstandsfreundlich auszugestalten.

Der Beschluss adressiert unter anderem folgende Themenbereiche:

  • Keine Bestellung von Datenschutzbeauftragten in bayerischen Amateursportvereinen, Musikkapellen oder sonstigen auf ehrenamtlichem Engagement getragenen Vereinen.
  • Keine Bußgelder bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln.
  • Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen. Dies unterstreicht auch die aktuelle Initiative des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, die eine eigene Hotline für kleine Vereine zur Verfügung stellen.
  • Eindämmung der Praxis, Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können.
  • Gespräche mit Betroffenen, um die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgen zu können.

Einen ähnlichen Ansatz hat bereits Österreich gewählt.

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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