NRW SPD gegen das Internet? (Update)

Ich werde gerade darauf aufmerksam, dass die NRW SPD aktiv daran arbeitet, ihre – ohnehin noch wenigen – verbliebenen Prozentpunkte nun auch im Internet kräftig zu dezimieren: Die Ruhrbarone berichten, dass Hannelore Kraft (die SPD Chefin in NRW) nun mit rechtlichen Schritten droht, weil man nach eigenen Angaben etwas ausgegraben… weiterlesen

Der Fehler des Bundesverfassungsgerichts

Vorab: Nein, das wird kein BVerfG-Bashing. Aber es sollte klar sein, dass das BVerfG (natürlich) nicht unfehlbar ist. Erinnert sei nur an die Entscheidung zum Art. 13 GG, die selbst Papier heute kritisiert, an die umstrittenen Entscheidungen zum so genannten “Inzest”-Fall oder in der “Mikado”-Entscheidung. Legendär auch der Meinungsstreit zwischen… weiterlesen

Wir brauchen wieder einen Ball der Polizeimänner

Ich finde sie bis heute Klasse: Die “Secret Policeman’s Balls”, initiiert von Amnesty International. Der “Third Ball” ist bis heute legendär, die Musik – vor allem die Musiker – politisch und einstehend für etwas. Für etwas, das mir heute durchweg fehlt. Ich finde, die Zeit ist reif für… weiterlesen

Google Streetview – jetzt auf dem Rad?

Kurzer Hinweis auf einen Bericht bei der Süddeutschen: In Europa beginnt man gerade, sich damit zu arrangieren, dass Google-Kamerawagen durch die Straßen rollen und alles auf Bildern festhalten. Mit kleinen, dreirädrigen Fahrrädern geht das unternehmen jetzt vor allem in den USA schon den nächsten… weiterlesen

DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen: Vorläufige Ergebnisse zeigen,… weiterlesen

BGH: Spickmich.de zulässig

Im Folgenden die Pressemitteilung des BGH zum Spickmich-Urteil sowie einige Links der vollständigkeit halber. Einen Kommentar dazu möchte ich erst später schreiben. Links zum Thema: Spickmich-Urteil kein Freibrief Bericht beim Spiegel Bericht bei Heise weiterlesen

BigBrotherAwards 2009: „Wir suchen Datenschutzsünder!“

Eine Meldung vom Foebud: Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noch Vorschläge für „Datenkraken“ eingereicht werden. Ist Ihnen als wache… weiterlesen

Die Grünen wollen nicht von jedem gewählt werden.

Es reicht mir jetzt endgültig mit den Grünen. Im Prinzip mag ich sie ja und habe sie immer wieder verteidigt – zuletzt selbst sogar, als sie nicht in der Lage waren, im Bundestag geschlossen gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Selbst mit der vollkommen zu Recht in der Blogosphäre zerrissenen unfassbaren Erklärung, warum man sich denn enthalten hat, bin ich nicht ins Gericht gegangen, vielleicht auch weil ich da schon nicht mehr weiter wusste. Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend macht, sondern ein anderes Thema: Die “Frauenpolitik” der Grünen, die irgendwann in den 70ern inhaltlich stehen geblieben ist. Mich erreichte eben eine Mail der Grünen, die klar macht: Auf mich legt man keinen Wert. Das wusste ich schon früher, doch so deutlich war es halt bisher nie. weiterlesen