Rentnern droht böse Steuerüberraschung

Unter aktiven Datenschützern wurde es schon länger besprochen, irgendwo hier im Blog habe ich dazu auch schon was geschrieben: Im Rahmen des zunehmenden Datenabgleichs, speziell bei der Steuer-ID, musste man sich darauf einstellen, dass sehr viele Rentner “erwischt” werden, die ihre Steuererklärung fehlerhaft oder gar nicht abgegeben haben – obwohl… weiterlesen

Verdacht bei Pre-Paid-Handys

Mit Telefonen kann man Schindluder treiben – etwa Menschen Bedrohen, Belästigen oder kriminelle Machenschaften verabreden. Deswegen wird gerne mitgehört wenn gesprochen wird – und ggfs. auch mal ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Das Lawblog hatte mal von ähnlichem berichtet. Heute lese ich was bei SPON, was… weiterlesen

Rasterfahndung in Europa ist wirkungslos

Lesetipp bei SPON: Europas Kampf gegen den Terror ist ein Fehlschlag: Einer Studie zufolge verstoßen EU-Länder massenhaft gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Methoden wie die Rasterfahndung seien nicht nur diskriminierend – sondern auch wirkungslos. Zu finden hier. weiterlesen

BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht

Das Westfalenblatt berichtet: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. «Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke dem «Westfalen-Blatt» (Dienstag). weiterlesen

Wo ist Heribert Prantl jetzt? (Update)

Was war das für ein Aufschrei von Prantl, als Anfang 2008 endlich öffentlich gefordert wurde den “Datenschutz” ins Grundgesetz aufzunehmen. Prantl zeriss diese Idee mit den folgenden Worten: Wenn Verfassungspolitik zur Alltagspolitik wird, liest sich die Verfassung wie eine Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung. Viele haben dem damals zugestimmt und so versackte… weiterlesen

BKA warnt vor betrügerischen E-Mails mit BKA-Absender

Wie dem Bundeskriminalamt (BKA) am 22.05.09 bekannt wurde, sind derzeit gefälschte E-Mails in Umlauf, die als angeblichen Absender das BKA vorgeben. Der Betreff dieser E-Mails lautet “Bundeskriminalamt”. Diese E-Mails stammen nicht vom BKA. Der Inhalt der gefälschten E-Mails besagt, dass gegen den Empfänger angeblich eine Strafanzeige wegen illegalen Herunterladens… weiterlesen

Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg: Private Details von Bewerbern erfragt

Hinweis auf einen Artikel der TAZ: Die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg gab BewerberInnen Fragebögen zu deren gesundheitlichen und emotionalen Zustand. Auch Enthebung der ärztlichen Schweigepflicht wurde erwartet Der Artikel ist hier zu finden. weiterlesen

Ultimatum an Google wegen Street View

Eine Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz zum Thema Google Streetview im Folgenden. Dazu bitte auch beachten: Artikel bei Heise zum Thema Kommentar von mir dazu Widerspruch und Anfrage von mir Hinweis: Der von mir erhobene Widerspruch (5.5.09) kombiniert mit einer Anfrage ist bis heute nichrt beantwortet, ich warte aber min. 1 Monat bis ich weiter mache in der Sache. weiterlesen