Netzsperren: Nur ein erster Schritt

Heute findet sich in der Aachener Zeitung auf Seite 4 ein Kommentar zum Thema Netzsperren. Ich werde in der nächsten Zeit einen zusammenfassenden Artikel zum Thema schreiben, daher möchte ich hier nur kurz auf diesen Kommentar geben und ihn zur Verfügung stellen, denn er demonstriert, was genau geschehen ist. Diese… weiterlesen

Verdächtige und Verurteilte – die Presse lernt es nicht

Wieder wurde eine “Kinderporno-Tauschbörse ausgehoben” titelt der SWR. Das Schema des Artikels ist, wie immer, das gleiche: In jeder zweiten Zeile prangern grosse Zahlen, die den Leser beeindrucken sollen – jedenfalls den, der keine Vorbildung in dem Bereich mitbringt. Schön ist wieder mal die Zahl der Verdächtigen: Innerhalb von vier… weiterlesen

Verfassungsbeschwerde in Sachen Hausdurchsuchung bei mittelbarem Link?

Gulli berichtet, dass RA Vetter Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung basierend auf mittelbaren Links zu Wikileaks eingereicht hat, die zumindest in der Theorie bei sämtlichen Linkgebern möglich wäre. Da RA Vetter im Urlaub ist, wird man wohl erst einmal… weiterlesen

FireFox-Addon: BetterPrivacy 1.29

An der Stelle ein kurzer Hinweis auf das FireFox-Addon “BetterPrivacy” mit dem man u.a. ganz gut die sonst eher unsichtbaren Flash-Cookies zu packen bekommen. weiterlesen

OVG NRW zu Auskunftsanspruch gegenüber Bundesdatenschutzbeauftragten

Das OVG NRW (AZ: 5 B 1184/08) hat sich negativ zu Auskunftsansprüchen gegenüber dem BDSB geäussert. Inhaltlich ist die Entscheidung auf jeden Fall vertretbar. Aus der Entscheidung: Hinsichtlich der Frage 2. (Kooperation der Deutschen Telekom AG) hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, sie müsse schon deshalb… weiterlesen

Urteil: IM-Foto im Internet

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem am gestrigen 15.4.09 verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I. Der Kläger war 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter Androhung eines Ermittlungsverfahrens sowie einer Gefängnisstrafe wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiquitätenverkäufen nach Westberlin als informeller Mitarbeiter (IM) angeworben worden. Seit 1989 war der Kläger gar als „IMB“ tätig, wurde also über die Informationsbeschaffung hinaus als einer von nur wenigen IM zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt. weiterlesen

Diskussion zu Netzsperren im Bundestag

Das Protokoll der Diskussion zu Netzsperren ist im Internet verfügbar, hier als PDF zu finden. Einfach über das Inhaltsverzeichnis des entsprechenden Punkt aufrufen. Von mir keine Anmerkungen dazu, ich kann und will Diskussionen im Bundestag, die bei faktisch jedem Thema fachliches Wissen und gutes Benehmen vermissen lassen,… weiterlesen

Öffentliches erweitertes Berichterstattergespräch zum Volkszählungsgesetz

Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir: Allgemeine Infos zum Zensus 2011 Änderungen am Entwurf auf europäischer Ebene in letzter Minute Zahlen zum Thema Die Pressemitteilung: Die für 2011 geplante Volkszählung ist am Montag, dem 20. April, Thema eines öffentlichen erweiterten Berichterstattergesprächs des Innenausschusses. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anordnung des Zensus 2011" (16/12219) soll es bei der Volkszählung erstmalig nicht zu einer Befragung aller Einwohner kommen. Um die Kosten sowie die Belastungen für die Betroffenen möglichst gering zu halten, solle die Volkszählung vielmehr "im Wesentlichen im Wege der Auswertung der Melderegister und anderer Verwaltungsregister" erfolgen. Befragungen sollten lediglich ergänzend vorgenommen werden. weiterlesen