Warnung vor Viren-Mails

Heise warnt vor Virenmails, die angeblich von Microsoft stammen und auf den Patchday anspielen. Ist sicherlich wieder in einigen Büros der Renner. Der Hinweis Um echte von gefälschten E-Mails zu unterscheiden, tragen Microsoft-E-Mails eine Digitale Signatur. ist jedenfalls zur Zeit beim Normalanwender noch recht nutzlos, da… weiterlesen

Die Nazi-Keule im Datenschutz

Irgendwann wird es peinlich: Als der Bundesinnenminister zunehmend mit der Stasi gleichgesetzt wurde (durch die Schäublone) , habe ich darauf hingewiesen, dass ich das nicht so ganz passend finde. Auch wenn ich den satirischen Effekt, die Aussage dahinter, sicherlich nachvollziehen kann, fand ich es schlichtweg nicht passend. Und wenn unser… weiterlesen

Vorsicht bei Kartenzahlung

Manchmal ist es blanke Ironie. Seitdem meine 10 Gebote hier auf der Seite stehen, meldet sich hin und wieder einer und erklärt mir, wie paranoid z.B. der Punkt 7 dort ist. Speziell der Abschnitt: Also überlege dir, wie vielen Dritten du Zugriff auf die Karte gibst. weiterlesen

Gesetzentwurf für neuen Personalausweis steht

Nur kurz: Heise berichtet, dass der Gesetzesentwurf für den neuen Personalsuweis nun bekannt ist. Zu lesen ist das hier. Meine Gedanken dazu hatte ich hier schon verfasst. weiterlesen

Klage gegen VDS vor dem EUGH wackelt

Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt dem EUGH nun vor, und leider lag ich auch diesmal ganz gut: Er empfiehlt die Klage abzuweisen. In der Presseerklärung ist dazu zu lesen: Der Generalanwalt erinnert daran, dass ein auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassener Rechtsakt zum Ziel haben muss, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. [...] Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, dass sich ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste mangels Harmonisierung den mit der Vorratsspeicherung von Daten verbundenen Kosten stellen müsste, die je nachdem, in welchem Mitgliedstaat er seine Dienste anzubieten beabsichtige, verschieden wären. Solche Unterschiede könnten Behinderungen des freien Verkehrs elektronischer Kommunikationsdienste darstellen und Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation schaffen. Und auch wenn ich gegen die VDS bin, war das im Groben meine Argumentation in meiner letzten Klausur zu diesem Thema. Denn, bei aller Emotionalität und aller Polemik: Man muss bei der Sachfrage bleiben. Und in den vergangenen Monaten haben viele gezeigt, dass sie nicht begriffen haben, worum es in dieser Klage eigentlich geht - und warum sie auf verdammt dünnem Eis gebaut war. Linktipps: Dazu auch Heise, wobei auch unser Bundesinnenminister was zu sagen hat. Sehr schön und ausführlich wird es bei Telemedicus dargestellt, wobei man diesen Satz dort: Eine EG-Richtlinie, die nicht selbst rechtswidrig ist, steht in der Normenpyramide über dem deutschen Recht - auch über den deutschen Grundrechten. Das Bundesverfassungsgericht wird seine alte Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung dann nicht fortsetzen können. nicht überbewerten sollte. Je nachdem bei wem man Europarecht gehört hat, nimmt man dazu etwas anders Stellung. Richtig ist es in jedem Fall, nicht von einem "Geltungsvorrang" sondern von einem "Anwendungsvorrang" zu sprechen (so z.B. Koenig/Haratsch Rn.117 mit ganz leichter Kritik) weiterlesen

Wissenschaftlicher Dienst zur Steuer-ID

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat einen kurzen Text zur so genannten Steuer-ID erarbeitet. Wie immer sehr sachlich, leider auch etwas zu neutral: Der wissenschaftliche Dienst erarbeitet manchmal auch Gutachten, die speziell den Abgeordneten eine Hilfe bei der rechtlichen Einordnung von Abstimmungsfragen sind. Dieser Text ist dazu leider nicht geeignet,… weiterlesen

Landgericht Hamburg schränkt Google ein (Update)

Man ist ja schon manches gewohnt, was aus Hamburg kommt, was das LG Hamburg jetzt aber macht, stellt alle bisher dagewesene Rechtsprechung in den Schatten: Das LG Hamburg hat Google angeblich verpflichtet, einzelne Bilder bei der Bildersuche nicht mehr anzuzeigen. Das Urteil gibt es anscheinend noch nicht, erste… weiterlesen

Zahlenspiele in Berlin (Update2)

Zur heutigen Demo in Berlin gibt es noch nur spärliche Infos – auf jeden Fall aber die üblichen Zahlenspielchen: Mal wird von 20.000 Teilnehmern gesprochen, mal von 50.000 – je nachdem wen man fragt. Kein Wunder, wenn die Presse lediglich von “tausenden Teilnehmern” spricht. weiterlesen