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Das Bundesmeldegesetz kommt

Erwartungsgemäß, daher mir nur ein paar Zeilen wert: CDU/FDP haben angekündigt, nun „endlich“ das Bundesmeldegesetz auf den Weg zu bringen – somit ist in baldiger Zukunft (sofern man die technischen Hürden schafft) ein bundesweites Melderegister zu erwarten. Im Koalitionsvertrag ist dazu zu lesen:

Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen. Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

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