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Hinweispflicht bei kommerziellen Mails

Aus gegebenem Anlaß der Hinweis auf den §6 II TMG, der da lautet:

Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

Das ist nicht nur für Spammer von Interesse, sondern auch für diejenigen, die (gewollt oder wenigstens erlaubt) an Ihre Kunden regelmässig Mails versenden: Es gibt für „kommerzielle Kommunikationen“ im TMG inzwischen mit dem §6 TMG eine eigene Norm mit Vorgaben. Wer sich daran nicht hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit macht sich Bußgeldpflichtig – wobei bis zu 50.000 Euro Bußgeld drohen können.

Beachten Sie auch, dass Werbepost nicht nur Werbung ist, sondern den Kunden gleichzeitig daran erinnert, dass personenbezogene Daten von ihm bei Ihnen als Unternehmen gespeichert sind: Er wird dies irgendwann zum Anlaß nehmen, ein Auskunftsersuchen einzureichen. Immer wenn Sie Werbung versenden achten Sie daher darauf, dem Kunden sein Ersuchen von Anfang an so leicht wie möglich zu machen und richten Sie sich auf entsprechende Anfragen von Anfang an ein.

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Kein Urheberrecht an amtlichen Werken?

Es gibt einen interessanten Beitrag beim Telemedicus zur Frage vom Copyright bei amtlichen Werken und einem aktuellen Copyright-Hinweis beim BverfG der da lautet:

„Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“

Die passende Antwort dazu, die ich nicht vorweggreifen möchte, findet man hier, wobei am Ende dennoch ein fader Beigeschmack bleibt, denn ein einzelnes Urteil kann nicht „wesentlicher Bestandteil“ einer Datenbank sein.

Sehr wohl aber suggeriert der Footer beim BVerfG, dass nichtmal ein einzelnes Urteil, etwa auf einer Kanzlei-Seite, veröffentlicht werden darf. Solange es aber um einzelne Urteile geht sollte durchaus der §5 I UrhG alleine einschlägig sein, nicht zuletzt, da es für die Anwendung des §87b UrhG unbedeutend ist, ob eine Privatperson oder ein kommerzielles Interesse handelt. Diese willkürliche Unterscheidung und der ausdrückliche Wortlaut des Footers sprechen eher gegen die (fundierte) Argumentation bei der „Herrschenden Meinung“

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Steuernummer wird zum Personenkennzeichen

Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig – dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, dass auf diese Daten auch Strafverfolgungsbehörden und selbst GEZ und Inkassounternehmen Zugriff haben sollen. Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen gibt es hier.

Es bleibt dabei, allen Beteuerungen zum Trotz: Wenn einmal Daten vorhanden und gespeichert sind, steigen automatisch die Begehrlichkeiten. Ob diese „Salami-Taktik“ bewusst eingesetzt wird um „schrittchenweise“ die Bürger zu täuschen oder nicht, kann dabei dahin stehen.

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Volkszählung 2011 (Zensus 2011)

Im Jahr 2011, wahrscheinlich dann im Monat Mai, wird es nochmals eine umfassende Volkszählung in Deutschland geben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten in Deutschland wird es eine registergestützte Zählung, das heißt: Die Statistiken werden in erster Linie direkt über die Melderegister erhoben und nicht vollständig durch direkten Kontakt zu den Bürgern. Die Bürger selbst sollen nur durch Stichproben betroffen sein. Auch wenn es jetzt noch 3 Jahre vorher ist wirft die Volkszählung, der so genannte Zensus, schon seine Schatten voraus.

Momentan wird das Zensusvorbereitungsgesetz umgesetzt. Das heißt: Die ersten Daten fließen zum statistischen Bundesamt. An erster Stelle steht die Schaffung eines Registers von Wohngebäuden und Wohnungen in Deutschland. Dieses Register ist dann später auch die Grundlage um etwa 17,5 Millionen Bürger direkt zu befragen.

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

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