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Steuernummer wird zum Personenkennzeichen

Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig – dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, dass auf diese Daten auch Strafverfolgungsbehörden und selbst GEZ und Inkassounternehmen Zugriff haben sollen. Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen gibt es hier.

Es bleibt dabei, allen Beteuerungen zum Trotz: Wenn einmal Daten vorhanden und gespeichert sind, steigen automatisch die Begehrlichkeiten. Ob diese „Salami-Taktik“ bewusst eingesetzt wird um „schrittchenweise“ die Bürger zu täuschen oder nicht, kann dabei dahin stehen.

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Volkszählung 2011 (Zensus 2011)

Im Jahr 2011, wahrscheinlich dann im Monat Mai, wird es nochmals eine umfassende Volkszählung in Deutschland geben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten in Deutschland wird es eine registergestützte Zählung, das heißt: Die Statistiken werden in erster Linie direkt über die Melderegister erhoben und nicht vollständig durch direkten Kontakt zu den Bürgern. Die Bürger selbst sollen nur durch Stichproben betroffen sein. Auch wenn es jetzt noch 3 Jahre vorher ist wirft die Volkszählung, der so genannte Zensus, schon seine Schatten voraus.

Momentan wird das Zensusvorbereitungsgesetz umgesetzt. Das heißt: Die ersten Daten fließen zum statistischen Bundesamt. An erster Stelle steht die Schaffung eines Registers von Wohngebäuden und Wohnungen in Deutschland. Dieses Register ist dann später auch die Grundlage um etwa 17,5 Millionen Bürger direkt zu befragen.

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

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