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Änderung des Grundgesetzes damit Notare Aufgaben der Justiz übernehmen können?

Ein Leser macht mich auf einen aktuellen Gesetzesentwurf aufmerksam, der mir so nicht bekannt war und der durchaus interessant ist: Es soll ein neuer Artikel 98a in das Grundgesetz aufgenommen werden, der lautet:

„Artikel 98a: Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit können durch Gesetz auf Notare
übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.“

Auch wenn ich noch nicht weiss, was ich davon im Detail halten soll, so finde ich die Begründung aus dem Gesetzesentwurf doch etwas geschmacklos:

Im Bereich der Justiz sind strukturelle Reformen angesichts knapper personeller
und finanzieller Ressourcen erforderlich, um den Justizgewährungsanspruch
auch in der Zukunft in der gewohnten Qualität erfüllen zu können.
Entscheidende Fortschritte lassen sich dabei nur erreichen, wenn sich eine
Reform nicht auf die Umsetzung von Sparmaßnahmen in Einzelbereichen
beschränkt. Vielmehr muss eine Unterscheidung getroffen werden, welche
Aufgaben zum Kernbereich der Rechtsprechung und damit unabdingbar zur
Justiz gehören und welche Aufgaben ohne Qualitätsverlust auf andere geeignete
Stellen übertragen werden können.

Anstelle bekannte Probleme zu beseitigen wird also ausgelagert, wobei man sich schon auf einen „Kernbereich der Justiz“ besinnen möchte. Die Sparwut schlägt also weiter durch. Den Entwurf findet man im Volltext hier.

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Ist die IP-Adresse personenbezogen? (Update)

Seit Jahren wird darüber gestritten, bis heute gibt es einige, die es ablehnen – so der Gola/Schomerus-Kommentar zum BDSG: Ist die IP des Benutzers im Internet ein personenbezogenes Datum oder nicht? Früher verbreitet war die Auffassung, bei der IP würde es sich um ein Datum mit „relativem“ Personenbezug handeln – für die einen Anbieter soll es somit ein personenbezogenes Datum sein, für die anderen nicht.

Aktueller Hinweis – hier finden Sie zu dem Thema weitere Informationen:

Zunehmen aber setzt sich die Auffassug durch, dass es sich um ein personenbezogenes Datum handelt und der Begriff der „relativität“ fehlerhaft ist. Nun haben auch die Datenschützer auf EU-Ebene gefordert, dies anzuerkennen (Bericht bei Heise), dazu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar:

„In diesem Zeitalter zu sagen, IP-Adressen sind nicht personenbezogen, das ist nicht möglich“

Ich selber vertrete seit langem die Ansicht, dass eine IP-Adresse personenbezogen ist und sich eine „Relativierung“ des Begriffs -in Abhängigkeit von demjenigen der die Daten erhebt- schlicht verbietet. Dazu meine ersten Ausführungen hier. Neben diesem Streit ist die Tendenz hin zum unstrittig personenbezogenen Datum längst absehbar, verarbeitende Stellen sollten sich also nicht auf eine auslaufende Ansicht verlassen und anfangen, sich vorzubereiten. Speziell der datenhungrige Staat, der zunehmend beginnt auf Daten bei Unternehmen zuzugreifen (man denke nur an den Zugriff der Landesrundfunkanstalten auf Kundensätze), ist Grund für beide Seiten – Verarbeitende Stelle und Betroffener – das Merkmal restriktiv auszulegen und nur ein Minimum an Daten zu erheben bzw. zu speichern.

Dabei darf man in der Diskussion nicht verwechseln, dass ein „personenbezogenes Datum“ nicht unbedingt ein „nutzerbezogenes Datum“ sein muss. Es reicht, wenn irgendeine Person durch das Datum identifiziert wird, ob dahinter der aktuelle Nutzer steht ist zweitrangig. Das Argument ist klar: Wenn durch den personenbezug irgendwelche Sanktionen stattfinden, richten die sich primär gegen die identifizierte Person – erstmal unabhängig ob rechtmössig oder nicht. Hier gilt es zu schützen.

Update: Nach den ersten Urteilen sind sich nun auch die Datenschützer einig. Wie Heise berichtet, hat die so genannten „Artikel 29 Gruppe“ eindeutig festgehalten dass Netzkennungen personenbezogene Daten darstellen.

Hinweis: Einen Artikel zum Anonymisieen von PHP-Software und Webserver-Logfiles finden Sie hier.

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Datenschutz und Videokameras – im Dorf

Datenschutz ist nicht unbedingt ein Thema das nur auf höchster Ebene von Interesse ist – selbst auf dem Land, im Dorf, kann es interessant werden. So inzwischen hier in Langerwehe, wo man anfängt im Sicherheitswahn Kameras aufzuhängen. Stolze 6 zählen wir bereits im Ortskern, der gerade mal um die 10.000 Einwohner hat. Eine weitere Kamera ist bereits geplant.

Grund genug, ganz kurz das Thema anzuschneiden und Links zu bieten. Und Betroffenen rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen.

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Neue Regeln für Vaterschaftstests

Ein neues Gesetz soll es Familien erleichtern, die Abstammung eines Kindes zu klären, ohne dass daraus gleich schwerwiegende rechtliche Konsequenzen entstehen. Hierzu haben Bundesregierung und der Bundesrat jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmte. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP.

Männer, die Zweifel über ihre Vaterschaft hegen, können künftig ohne juristische Anfechtung klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden

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Partner-Suche via Handy

Momentan (schon etwas länger) läuft Werbung für Handy-Tools die versprechen, dass man nur die Handy-Nummer des Partners angibt und schon sieht man, wo er sich gerade aufhält.

Während es sich bei „Jamba“ scheinbar um eine so genannte „Fun-Applikation“ handelt, man also am Ende scheinbar gar nichts datenschutzrechtlich relevantes sieht, wirbt „BobMobile“ (soweit ich es in der Werbung wahrnehme) damit, dass es funktionieren soll – auf der Webseite steht aber momentan: „Einverständnis vorrausgesetzt“. Jedenfalls momentan scheint es also datenschutzkonform zu laufen, doch scheint das Interesse ungebrochen, der Blick auf die Frage lohnt sich also – denn wo ein Kunden-Interesse besteht, da wird auch bald eine Lösung kommen, die Geld für den Anbieter bedeutet.

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Hinweispflicht bei kommerziellen Mails

Aus gegebenem Anlaß der Hinweis auf den §6 II TMG, der da lautet:

Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

Das ist nicht nur für Spammer von Interesse, sondern auch für diejenigen, die (gewollt oder wenigstens erlaubt) an Ihre Kunden regelmässig Mails versenden: Es gibt für „kommerzielle Kommunikationen“ im TMG inzwischen mit dem §6 TMG eine eigene Norm mit Vorgaben. Wer sich daran nicht hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit macht sich Bußgeldpflichtig – wobei bis zu 50.000 Euro Bußgeld drohen können.

Beachten Sie auch, dass Werbepost nicht nur Werbung ist, sondern den Kunden gleichzeitig daran erinnert, dass personenbezogene Daten von ihm bei Ihnen als Unternehmen gespeichert sind: Er wird dies irgendwann zum Anlaß nehmen, ein Auskunftsersuchen einzureichen. Immer wenn Sie Werbung versenden achten Sie daher darauf, dem Kunden sein Ersuchen von Anfang an so leicht wie möglich zu machen und richten Sie sich auf entsprechende Anfragen von Anfang an ein.

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Kein Urheberrecht an amtlichen Werken?

Es gibt einen interessanten Beitrag beim Telemedicus zur Frage vom Copyright bei amtlichen Werken und einem aktuellen Copyright-Hinweis beim BverfG der da lautet:

„Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“

Die passende Antwort dazu, die ich nicht vorweggreifen möchte, findet man hier, wobei am Ende dennoch ein fader Beigeschmack bleibt, denn ein einzelnes Urteil kann nicht „wesentlicher Bestandteil“ einer Datenbank sein.

Sehr wohl aber suggeriert der Footer beim BVerfG, dass nichtmal ein einzelnes Urteil, etwa auf einer Kanzlei-Seite, veröffentlicht werden darf. Solange es aber um einzelne Urteile geht sollte durchaus der §5 I UrhG alleine einschlägig sein, nicht zuletzt, da es für die Anwendung des §87b UrhG unbedeutend ist, ob eine Privatperson oder ein kommerzielles Interesse handelt. Diese willkürliche Unterscheidung und der ausdrückliche Wortlaut des Footers sprechen eher gegen die (fundierte) Argumentation bei der „Herrschenden Meinung“

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Steuernummer wird zum Personenkennzeichen

Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig – dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, dass auf diese Daten auch Strafverfolgungsbehörden und selbst GEZ und Inkassounternehmen Zugriff haben sollen. Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen gibt es hier.

Es bleibt dabei, allen Beteuerungen zum Trotz: Wenn einmal Daten vorhanden und gespeichert sind, steigen automatisch die Begehrlichkeiten. Ob diese „Salami-Taktik“ bewusst eingesetzt wird um „schrittchenweise“ die Bürger zu täuschen oder nicht, kann dabei dahin stehen.

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