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Das Informationsfreiheitsgesetz (NRW) in der Praxis

Leider viel zu unbekannt ist die Tatsache, dass es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Jedenfalls in NRW gibt es eines, sowie in 6 anderen Bundesländern. Leider noch nicht in allen, aber das kann noch werden – sofern die Bürger und Datenschutzbeauftragten danach verlangen. Ich möchte hier kurz was dazu schreiben mit Blick auf NRW.

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Die DNA-Datenbank des BKA

Icon - DotChartIn meinem Vortrag vor kurzem habe ich auch die DNA Datenbank des BKA angesprochen und sorgte für Erstaunen als ich darlegte, dass hier mitnichten nur Kapitalverbrecher erfasst sind, sondern laut Spiegel-Infos Anfang 2007 etwa 1400 Datensätze wegen des Straftatbestandes der „Beleidigung“ erfasst wurden. Heute sehe ich, dass das BKA dazu aktuelle Daten veröffentlicht hat, die ich kurz vorstellen möchte, im Detail ist es hier einzusehen.

Dargestellt werden die „Treffer“, also die Daten die ermittelt wurden bei Delikten und um welche Delikte es sich handelt. Während in der Öffentlichkeit immer Kapitelverbrechen im Vordergrund stehen ist man da sicherlich überrascht, dass mit über 80% der Treffer der „Diebstahl“ rangiert. Die Verbrechen für die die Datenbank eingerichtet wurde, vor allem Verbrechen gegen Personen und sexuelle Selbstbestimmung, kann man mit etwas über 6% abfragen. Zu beachten ist, dass selbst „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ hier erfasst werden.

Im Fazit lässt sich eines feststellen: Die DNA-Datenbank des BKA dient vor allem der Aufklärung von Massendelikten, allem voran Diebstahl – und wird hier auch dankenswert eingesetzt.

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Integritäts-Grundrecht

Zunehmend stellt man sich die Frage, wie das neue Grundrecht heissen soll, das vom BVerfG geschaffen wurde. Ich finde beides fehlerhaft: Computer-Grundrecht wie auch IT-Grundrecht, da der normale Bürger in diesem Konstrukt erstmal einen Anspruch auf … annehmen wird. Ich denke ein Konstrukt wie „Integritäts-Grundrecht“ wird dem, was ich bisher gelesen habe, am ehesten Gerecht. Oder, analog: Grundrecht auf informationelle Integrität.

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Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung:

Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken haben sich deutsche Behörden Berichten zufolge offenbar auch auf Beweismittel gestützt, die zuvor von einem Dritten erlangt wurden, der mit der Weitergabe dieser Beweismittel möglicherweise seinerseits gegen vertragliche oder sogar gesetzliche Vorgaben verstoßen hat. Vor diesem aktuellen Hintergrund wurde die grundsätzliche Frage erörtert, welchen rechtlichen Maßstäben staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen und die Verwertung von im Rahmen dieser Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen in einem etwaigen späteren Gerichtsverfahren unterliegen.

Das Gutachten kann hier (PDF) kopiert werden

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Änderung des Grundgesetzes damit Notare Aufgaben der Justiz übernehmen können?

Ein Leser macht mich auf einen aktuellen Gesetzesentwurf aufmerksam, der mir so nicht bekannt war und der durchaus interessant ist: Es soll ein neuer Artikel 98a in das Grundgesetz aufgenommen werden, der lautet:

„Artikel 98a: Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit können durch Gesetz auf Notare
übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.“

Auch wenn ich noch nicht weiss, was ich davon im Detail halten soll, so finde ich die Begründung aus dem Gesetzesentwurf doch etwas geschmacklos:

Im Bereich der Justiz sind strukturelle Reformen angesichts knapper personeller
und finanzieller Ressourcen erforderlich, um den Justizgewährungsanspruch
auch in der Zukunft in der gewohnten Qualität erfüllen zu können.
Entscheidende Fortschritte lassen sich dabei nur erreichen, wenn sich eine
Reform nicht auf die Umsetzung von Sparmaßnahmen in Einzelbereichen
beschränkt. Vielmehr muss eine Unterscheidung getroffen werden, welche
Aufgaben zum Kernbereich der Rechtsprechung und damit unabdingbar zur
Justiz gehören und welche Aufgaben ohne Qualitätsverlust auf andere geeignete
Stellen übertragen werden können.

Anstelle bekannte Probleme zu beseitigen wird also ausgelagert, wobei man sich schon auf einen „Kernbereich der Justiz“ besinnen möchte. Die Sparwut schlägt also weiter durch. Den Entwurf findet man im Volltext hier.

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Ist die IP-Adresse personenbezogen? (Update)

Seit Jahren wird darüber gestritten, bis heute gibt es einige, die es ablehnen – so der Gola/Schomerus-Kommentar zum BDSG: Ist die IP des Benutzers im Internet ein personenbezogenes Datum oder nicht? Früher verbreitet war die Auffassung, bei der IP würde es sich um ein Datum mit „relativem“ Personenbezug handeln – für die einen Anbieter soll es somit ein personenbezogenes Datum sein, für die anderen nicht.

Aktueller Hinweis – hier finden Sie zu dem Thema weitere Informationen:

Zunehmen aber setzt sich die Auffassug durch, dass es sich um ein personenbezogenes Datum handelt und der Begriff der „relativität“ fehlerhaft ist. Nun haben auch die Datenschützer auf EU-Ebene gefordert, dies anzuerkennen (Bericht bei Heise), dazu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar:

„In diesem Zeitalter zu sagen, IP-Adressen sind nicht personenbezogen, das ist nicht möglich“

Ich selber vertrete seit langem die Ansicht, dass eine IP-Adresse personenbezogen ist und sich eine „Relativierung“ des Begriffs -in Abhängigkeit von demjenigen der die Daten erhebt- schlicht verbietet. Dazu meine ersten Ausführungen hier. Neben diesem Streit ist die Tendenz hin zum unstrittig personenbezogenen Datum längst absehbar, verarbeitende Stellen sollten sich also nicht auf eine auslaufende Ansicht verlassen und anfangen, sich vorzubereiten. Speziell der datenhungrige Staat, der zunehmend beginnt auf Daten bei Unternehmen zuzugreifen (man denke nur an den Zugriff der Landesrundfunkanstalten auf Kundensätze), ist Grund für beide Seiten – Verarbeitende Stelle und Betroffener – das Merkmal restriktiv auszulegen und nur ein Minimum an Daten zu erheben bzw. zu speichern.

Dabei darf man in der Diskussion nicht verwechseln, dass ein „personenbezogenes Datum“ nicht unbedingt ein „nutzerbezogenes Datum“ sein muss. Es reicht, wenn irgendeine Person durch das Datum identifiziert wird, ob dahinter der aktuelle Nutzer steht ist zweitrangig. Das Argument ist klar: Wenn durch den personenbezug irgendwelche Sanktionen stattfinden, richten die sich primär gegen die identifizierte Person – erstmal unabhängig ob rechtmössig oder nicht. Hier gilt es zu schützen.

Update: Nach den ersten Urteilen sind sich nun auch die Datenschützer einig. Wie Heise berichtet, hat die so genannten „Artikel 29 Gruppe“ eindeutig festgehalten dass Netzkennungen personenbezogene Daten darstellen.

Hinweis: Einen Artikel zum Anonymisieen von PHP-Software und Webserver-Logfiles finden Sie hier.

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Datenschutz und Videokameras – im Dorf

Icon - KameraDatenschutz ist nicht unbedingt ein Thema das nur auf höchster Ebene von Interesse ist – selbst auf dem Land, im Dorf, kann es interessant werden. So inzwischen hier in Langerwehe, wo man anfängt im Sicherheitswahn Kameras aufzuhängen. Stolze 6 zählen wir bereits im Ortskern, der gerade mal um die 10.000 Einwohner hat. Eine weitere Kamera ist bereits geplant.

Grund genug, ganz kurz das Thema anzuschneiden und Links zu bieten. Und Betroffenen rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen.

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Neue Regeln für Vaterschaftstests

Icon - LawEin neues Gesetz soll es Familien erleichtern, die Abstammung eines Kindes zu klären, ohne dass daraus gleich schwerwiegende rechtliche Konsequenzen entstehen. Hierzu haben Bundesregierung und der Bundesrat jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmte. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP.

Männer, die Zweifel über ihre Vaterschaft hegen, können künftig ohne juristische Anfechtung klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden

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