Veröffentlicht am Kategorien News, RechtTags , , , , , 1 Comment

Datenschützer veröffentlichen Vorgaben für Portalbetreiber

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft haben erstmals Leitlinien für Betreiber von sozialen Netzwerken sowie von Bewertungsportalen veröffentlicht. Zwei entsprechende Beschlüsse sind das Resultat ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden.

Download hier: Datenschutz & Internetportale

Ausführungen dazu gibt es hier bei Heise, ich selbst teile bereits seit 2007 die Einschätzung, dass Angebote wie Spickmich.de als „Auskunfteien“ zu betrachten sind und entsprechend das Datenschutzrecht anzuwenden ist.

Veröffentlicht am Kategorien Literatur, RechtTags , , , , , 1 Comment

Infoblatt: Kameraüberwachung

Ich habe ein kurzes Infoblatt erstellt, dass die wesentlichen rechtlichen Hintergründe zum Thema Kameraüberwachung darstellt. Es wird von mir kostenlos als PDF angeboten:

Download: Infoblatt Kamerauberwachung

Veröffentlicht am Kategorien Kommentar, Praxis - Für Betroffene, Recht, UrteileTags , , , , , 1 Comment

Keine Telefonwerbung wegen Gewinnspiel

Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, lese aber heute in einem Blog-Eintrag weitere schöne Urteile dazu:

Wer Telefonwerbung betreibt und auf eine angebliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund einer ausgefüllten Gewinnspielkarte verweist, hat schlechte Karten.

Im Blogeintrag dort wird auf zwei Urteile der Landgerichte Berlin (15 O 527/06) und Hamburg (312 O 645/02) verwiesen, die zum Schluss kommen, eine solche Einwilligungs-Klausel sei eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Dahinter steht eine BGH-Entscheidung, noch nach damaligem AGB-Gesetz. Der BGH hat entschieden:

a) Für die von einem Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Kunden, die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung stehen, gilt das AGB-Gesetz entsprechend.

b) Eine vorformulierte Klausel, in der der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt, enthält eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGBG.

(BGHZ 141, 124)

Der §9 AGBG entspricht dem heutigen §307 BGB. Da bleibt nicht viel Luft für anderslautende Argumentationen gegenüber Betroffenen.

Veröffentlicht am Kategorien Kommentar, Recht, UrteileTags , , , , , , 3 Comments

Eilmeldung: BVerfG stützt VDS (Update)

Wie gerade gemeldet wird, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung nur teilweise beanstandet. (Entscheidung hier) Soweit berichtet, folgt es eben der Linie, die ich seit Monaten in Aussicht gestellt habe. Sobald das Urteil vorliegt werde ich hier mehr dazu schreiben, ich für meinen Teil möchte aber anmerken, dass dieses Urteil (soweit bisher berichtet) absehbar und von mir vorhergesagt war. Speziell bezüglich des Eilantrages, da hier sehr hohe Hürden vom BVerfG gesetzt werden.

Wie das BVerfG mitteilt, sieht es nicht in der Speicherung, sondern erst im Abruf den wesentlichen Eingriff:

Eine Aussetzung des Vollzugs von § 113a TKG (Speicherungspflicht) scheidet aus. Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht. Zwar kann die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken. Der in der Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen liegende Nachteil für seine Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen individuellen Beeinträchtigung.

Damit ist klar, dass das eigentliche Ziel, nämlich der Stopp der Vorratsdatenspeicherung, verfehlt wurde. Von Anfang an war absehbar, dass es auf eine Abwägung der Speicherdauer hinausläuft – so wäre eine Speicherung der Daten über 12 Jahre hinweg sicherlich nicht mehr verhältnismässig. Die hier geählte Speicherdauer von 6-Monaten aber ermöglicht Diskussionen, die im vorliegenden Fall zwar nicht ersichtlich sind, aber für mich nur bedeuten, dass sich dem Gericht bei der jetzt gewählten Dauer von 6 Monaten die Frage auch gar nicht stellt. Im Fazit bleibt nur eine Erkenntnis: Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht per se verfassungswidrig, sondern erst die Modalitäten in Speicherdauer und Abrufverfahren entscheiden darüber.

Die vom BVerfG gemachten Äusserungen jetzt sind nicht wirklich auf die Hauptsache übertragbar, da das BVerfG sich hier auf die Frage konzentriert hat, auf welchem Weg das Gesetz mit minimalem Eingriff gestutzt werden kann.

Update: Der AK VDS hat hier eine erste Reaktion veröffentlicht. Ich persönlich empfinde die Reaktion angesichts der Entscheidung äusserst unpassend und kann nicht nachvollziehen, wie jetzt beim unbedarften Leser der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung hätte sich eine Ohrfeige geholt.

Veröffentlicht am Kategorien Praxis - Verarbeitende Stellen, RechtTags , , , , , , Leave a comment

Fallstricke im Telemediengesetz

Vorschriften zum Datenschutz gibt es viele, das Bundesdatenschutzgesetz ist dabei die Regelung, die sicherlich jedem als erstes einfällt. In weiteren Gesetzen finden sich aber zusätzliche Regelungen, vieles ist sehr speziell wie im Gesetz der Bundespolizei. Anderes, wie die Regelungen im SGB X, können da schon relevanter sein – heute schreibe ich kurz was zum Telemediengesetz und meinen liebsten Themen in diesem Bereich.

Fallstricke im Telemediengesetz weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien News, RechtTags , , , , , , , 2 Comments

Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor

Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.

„Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Bußgelder“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die geplanten Maßnahmen.

Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien Kommentar, Recht, UrteileTags , , , , , , 1 Comment

Urteil zur Online-Durchsuchung – erste Kommentare

Das BVerfG hat vor kurzem sein Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung veröffentlicht. Ich komme erst jetzt dazu, es in Ruhe zu lesen und zu analysieren. Nach dem ersten Durchgang bin ich etwas ernüchtert: Ich kann weder nachvollziehen, wo der allgemeine Jubel herkommt, noch verstehe ich, warum niemandem aufgefallen ist, dass hier schon klare Worte zur Vorratsdatenspeicherung zu finden sind. Ich vermute, keiner hat bis zum Ende gelesen, sondern nach der Begründung des „neuen“ Grundrechts mit dem Lesen aufgehört.

Urteil zur Online-Durchsuchung – erste Kommentare weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien Praxis - Für Betroffene, RechtTags , , , , , 1 Comment

Das Informationsfreiheitsgesetz (NRW) in der Praxis

Leider viel zu unbekannt ist die Tatsache, dass es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Jedenfalls in NRW gibt es eines, sowie in 6 anderen Bundesländern. Leider noch nicht in allen, aber das kann noch werden – sofern die Bürger und Datenschutzbeauftragten danach verlangen. Ich möchte hier kurz was dazu schreiben mit Blick auf NRW.

Das Informationsfreiheitsgesetz (NRW) in der Praxis weiterlesen