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Datenschutz: Trump Executive-Order

IITR Information[IITR – 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern.

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Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen.

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Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 28.1.17 – Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie bei uns herunterladen können.

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Datenschutz-Treffen München: 6. DialogCamp am 17.2.2017

[IITR – 15.1.17] Am 17. Februar 2017 veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR) und Zeitschrift für Datenschutz (ZD) des Beck-Verlages zusammen mit der FOM Hochschule in München das 6. DialogCamp an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management.

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Datenschutz: Video zur Definition von Daten und Information

IITR Information[IITR – 19.12.16] Die zentralen Begriffe im Datenschutz – „Daten“ und „Information“ – sind bisher nicht einheitlich definiert. Das vorliegende Video erläutert unsere Sicht auf die Situation und unterbreitet einen Definitions-Vorschlag.

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Datenschutz-Novelle: Referentenentwurf Bundesministerium des Innern

IITR Information[IITR – 22.11.16] Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes unter der Nutzung der Öffnungsklauseln der EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht.

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Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Erneute Prüfung von internationalen Datentransfers

IITR Information[IITR – 30.10.16] Verschiedene Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder planen aktuell eine erneute Überprüfung, auf welcher rechtlichen Basis deutsche Unternehmen Daten an außereuropäische Unternehmen übermitteln.

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Internetüberwachung steigt stark an

IITR Information[IITR – 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der Telekommunikation erhoben werden.

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