Praxis – Für Betroffene

Datenschutzbeauftragter und Kündigungsschutz: Rechtslage nach der BDSG Novelle II

Bereits vor der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im vergangenen Jahr war der interne Datenschutzbeauftragte nicht als gewöhnlicher Arbeitnehmer zu sehen. Vielmehr hatte er als privilegierter Funktionsträger die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu überwachen und die dahingehend nötigen Kontrollen durchzuführen. Mit der am 1.9.2009 in Kraft getretenen BDSG Novelle II wurde nun ein Sonderkündigungsschutz in das Gesetz aufgenommen, mit der die unabhängige Position des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen gestärkt werden soll. Der folgende Artikel schildert die nach der Novellierung zum 1.9.2009 geltende Rechtslage. weiterlesen

Dix zu ELENA: “Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten wird, dieses Gesetz zu überprüfen”

Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat im ARD Morgenmagazin (Ausgabe vom 4. Januar 2010) deutliche Kritik an ELENA, dem elektronischer Entgeltnachweis-Verfahren, geübt. Nach der Ansicht von Dix sei ELENA "vollkommen unverhältnismäßig". Anbei findet sich das volle Interview im Volltext sowie als Video-Datei. weiterlesen

Neue Datenschutzeinstellungen auf Facebook: US-Datenschutz-Organisation legt Beschwerde ein

In einem Schreiben vom 17.12.2009 hat die amerikanische Datenschutz-Organisation EPIC die US-Wettbewerbs -und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) dazu aufgefordert, die neuen Datenschutzeinstellungen auf Facebook zu untersuchen (siehe auch die Pressemitteilung der EPIC hierzu). weiterlesen

Entgelt für Datenschutzauskunft?

Eine Frage aus dem Alltag: Wenn jemand eine Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangt, kann dafür eine Gebühr verlangt werden? Eine solche Gebühr würde ja durchaus das Recht ein wenig untergraben. Die Antwort lautet: Kommt drauf an. Hier zeigt sich das komplizierte Regel-Ausnahme-System unseres Datenschutzes: Grundsätzlich hat man… weiterlesen

Liebe Eltern: Vorsicht – denkt an euer Kind

Frische Eltern werden häufig mit Werbegeschenken überhäuft – schon im Krankenhaus. Die Produkthersteller lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, mit zahlreichen und teilweise sehr nützlichen Proben auf ihre Produkte hinzuweisen. Dagegen ist auch sicherlich nichts einzuwenden. Ich möchte aber vor der Teilnahme an “Programmen” warnen, bei denen zielgerichtet nach Daten… weiterlesen

Neues von ELENA – und ein Einblick in Elena (Update)

Wie Heise berichtet, kommt wieder Leben in das ELENA-Verfahren. Die -neben der Vorratsdatenspeicherung- wohl umfassendste geplante Datenspeicherung von Bürgern ist aber bei weitem nicht so bekannt wie sie sein sollte, daher widme ich hier kurz ein paar Zeilen. Update: ELENA wurde am 22.1.2008 vom Bundestag beschlossen. Dazu folgende Links: Gesetzestext (Drucksache 16/10492) als PDF Änderung 16/11666 (PDF), der noch Änderungen bzgl. des Datenschutzes vorsieht Warnung vor Berichterstattung in den Medien weiterlesen

“500 Euro pro Anfrage”

Lesetipp bei der SZ: Pestizide im Gemüse? Was ist im Puddingpulver? Theoretisch sollten Behörden diese Fragen beantworten. Praktisch erweisen sich die Rechte der Bürger als nutzlos. Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, auch habe die LDSB in NRW auf das Risiko wegen… weiterlesen

Linktipp: Anonyme Handy-Telefonate

Im Sicherheitsblog ist ein schöner Artikel zum Thema Anonyme Handy-Nutzung, hier zu finden. Auch wenn die Idee an sich (speziell die Tauschbörsen) immer wieder einen gewissen Charme hat, muss ich weiterhin davor warnen: ich sehe die Gefahr von Durchsuchungsbeschlüssen, weil mit Handykarten “Unsinn” getrieben wird, die auf einen registriert sind. weiterlesen