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Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“

IITR Information[IITR – 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigkeit, ein „Eigentum an Daten“ begründen zu müssen.

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Tätigkeitsbericht 2015/2016

IITR Information[IITR – 12.3.17] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat den 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 veröffentlicht. Der sehr informative Bericht gibt interessante Einblicke in die Arbeit und Tätigkeitsschwerpunkte der Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. In dem Vorwort unterstreicht Herr Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, die Aufgabenvielfalt, der sich seine Behörde insbesondere mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung stellen muss.

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Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

IITR Information[IITR – 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein „Supergrundrecht“ Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt.

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Datenschutz: Trump Executive-Order

IITR Information[IITR – 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern.

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Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen.

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Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 28.1.17 – Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie bei uns herunterladen können.

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Datenschutz: Video zur Definition von Daten und Information

IITR Information[IITR – 19.12.16] Die zentralen Begriffe im Datenschutz – „Daten“ und „Information“ – sind bisher nicht einheitlich definiert. Das vorliegende Video erläutert unsere Sicht auf die Situation und unterbreitet einen Definitions-Vorschlag.

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Artikel-29-Datenschutz: Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde

IITR Information[IITR – 16.12.16] Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes) hat Leitlinien veröffentlicht, mit denen Details zur Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (gilt ab 25. Mai 2018) vorbereitend geklärt werden sollen. Aktuell werden die Themen Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde behandelt.

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