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Ulrich Kelber: Aufsichtsbehörden müssen Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts harmonisieren

IITR Information[IITR – 18.4.19] Mit Ulrich Kelber wurde erstmals ein Informatiker zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Der Bonner SPD-Politiker und frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium bringt nicht nur technische, sondern auch politische Expertise in das Amt ein. Für IITR sprach Christiane Schulzki-Haddouti mit ihm, wo er seine künftigen Arbeitsschwerpunkte sieht.

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Landesdatenschutzbeauftragte Bremen: Spitze Impulse aus dem Norden

IITR Information[IITR – 23.8.17] „Ein Miniland kann nicht alles allein machen“, sagt die Verwaltungsjuristin Imke Sommer. Seit 2009 ist sie Bremer Landesdatenschutzbeauftragte und wurde Mitte Juni diesen Jahres von der Bremischen Bürgerschaft einstimmig im Amt bestätigt. Sommer hat sich in ihrem Studium auch mit Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie befasst und wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bei Ralf Dreier promoviert. In ihrer Promotion beschäftigte sie sich mit feministischer Rechtstheorie. Danach war sie als Referentin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig- Holstein tätig, danach wurde sie Referentin der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen.

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Datenschutzbeauftragte Brandenburg: Zäh, aber kompromissbereit

IITR Information[IITR – 26.7.17] Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist Ende Juni zum zweiten Mal wiedergewählt worden und tritt nun ihre dritte Amtsperiode an. Hartge ist es „wichtig, dass wir für die Betroffenen die Rechte besser durchsetzen können.“ Wenn große Unternehmen wie Facebook unverständliche Dinge in Einwilligungen verlangen, die kaum einer lese, müsse es darum gehen, eine faire Unterrichtung zu erreichen. Auch müssten die Nutzer über Wahlmöglichkeiten verfügen. Hartge: „Meine große Hoffnung ist, dass die Unternehmen ein Nein akzeptieren. Diejenigen, die sich gerne bewerben lassen, sind dann wohl auch gute Partner. Aber gegen meinen Willen beworben zu werden, ist nicht gut.“

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Datenschutzbeauftragter Thüringen: Grundrechte in den Vordergrund stellen

IITR Information[IITR – 13.6.17] Blättert man durch seine Tätigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man um den Eindruck nicht umhin: Lutz Hasse hat Freude an seinem Job – und weicht Konfrontationen nicht aus. „Ich halte Grundrechte für wesentlich. Doch wenn man im Laufe der juristischen Ausbildung und im beruflichen Werdegang so mitbekommt, wie sie in den Hintergrund gedrängt werden, komme ich zu dem Schluss, dass man ihnen mehr Geltung verschaffen muss“, stellt Hasse fest.

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Niedersächsische Datenschutzbeauftragte: Rüsten für Europa

IITR Information[IITR – 9.5.17] Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) ist seit Dezember 2015 im Amt. Als Dezernentin für die Region Hannover war sie zunächst für Finanzen, IT und Gebäudemanagement, später auch für Europa, Sicherheit und öffentliche Gesundheit zuständig. 2015 wäre ihre Wahlzeit abgelaufen. Aber schon Ende 2014 kam das Angebot aus der Landesregierung, die Leitung der niedersächsischen Datenschutzbehörde zu übernehmen.

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Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: Forcierte Beratung

IITR Information[IITR – 18.4.17] Stefan Brink ist seit Anfang 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er sieht im Datenschutz den „freiheitlichen Aspekt, vom einzelnen Grundrecht gedacht.“ Brink: „Jeder Einzelne entscheidet selbst. Unsere Aufgabe ist es, dass er die Entscheidung angesichts der mit ihr verbundenen Folgen möglichst vernünftig trifft.“

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Hessischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz ist relativ

IITR Information[IITR – 23.3.17] Der seit 2003 amtierende hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch gibt sich schroff: Auf die Frage „Was reizt Sie am Thema Datenschutz? Was halten Sie persönlich für zentral wichtig?“ antwortet er kurz und bündig: „Nichts.“ Damit deutet der Verwaltungsrechtler ein ganz eigenes Amtsverständnis an: Er sieht sich ausdrücklich nicht als Verfechter eines bestimmten rechtsstaatlichen Anliegens, sondern als unparteiischer Protagonist des Rechtsstaats.

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Datenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen: Glatter Rollenwechsel

IITR Information[IITR – 23.2.17] Helga Block ist seit Oktober 2015 im Amt als Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltungsjuristin war zuvor im nordrhein-westfälischen Innenministerium seit 2001 als Abteilungsleiterin unter anderem zuständig für die Themen Verfassung, Wahlen, Datenschutz, Informationsfreiheitsrecht sowie Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeitsrecht. Als der Landtag sie in das Amt der Datenschutzbeauftragten wählte, um Behörden und Unternehmen zu beaufsichtigen musste sie – aus der Perspektive der Gewaltenteilung – die Rolle wechseln: Wo sie zuvor im Innenministerium die Grenzen des Datenschutzrechts im Sinne der Landesbehörden auslotete, muss sie nun als Datenschutzbeauftragte diese Grenzen im Sinne der Grundrechte der Bürger wahren.

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