Ein wenig unübersichtlich sind zur Zeit die vielfältigen Meldungen und „Ideen“ rund um die Überwachung des Flugverkehrs in und aus die EU. Dieser Eintrag versucht eine Übersicht zu schaffen, möglichst kurz, mit Quellen-Verweisen. Aufgrund der Masse an Vorschlägen, die nahezu wöchentlich aufkommen – und mitunter auch verworfen werden, ist dies kein leichtes unterfangen.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle aktuellen und vergangene Beiträge zum Thema „Politik“ in umfangreicher Ausführung von uns für Sie erstellt.
Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung
47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der „Massenbeschwerde“, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind.
Vertreten werden die Grünen nach Informationen der Osnabrücker Zeitung vom Staatsrechtler Jens-Peter Schneider. Er sieht einen ungerechtfertigten Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Durch die anlasslose Protokollierung der Nutzerspuren könnten viele Bürger zu einer Veränderung ihres Kommunikationsverhaltens veranlasst werden. Dies wirke sich auf den demokratischen Diskurs aus. In einem gesonderten „Organstreitverfahren“ mit zweiter Klageschrift will Schneider weiter die Rechte der Abgeordneten sichern. Die Beschwerdeführer seien als Politiker in besonders auf vertrauliche und unbefangene Kommunikation mit Parteifreunden, Bürgern, Interessenvertretern und sonstigen Informanten oder Medienvertretern angewiesen.
Kommentar dazu: Der Weg ist gut, da hier die Möglichkeit eröffnet wird, die Maßnahme „Vorratsdatenspeicherung“ nicht nur im Lichte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu prüfen, sondern nun auch mit Blick auf die Fernmeldefreiheit. Auch die Organstreitfrage hat einen gewissen Charme.
Brigitte Zypries zum Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit
Beim Telemedicus liest man, wie sich die Bundesjustizministerin, wenigstens im kleinen, für den Datenschutz stark macht:
Der Staat darf nicht alles wissen; jede Datenerhebung muss sich an den Freiheitsrechten messen lassen. Dies bekräftigt Justizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag in der FAZ vom Donnerstag:
Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.
Zypries wünscht sich eine „breite Debatte“ über Sicherheit und Privatheit, verhält sich aber sehr zurückhaltend zur Frage, ob ein neues Informationsgrundrecht erforderlich ist
Hier zum Bericht bei Telemedicus
RFID als Streitfall
RFID Chips werden zunehmend zum Streitfall, nun auch im Bundestag. Gleich wie man dazu steht muss dem beobachter auffallen, wie unbekümmert die aktuellen Regierungsparteien an das Thema herangehen. Dazu nur die Abgeordnete Philipp von der CDU:
Auf Seiten der Koalition warnte Beatrix Philipp (CDU) davor Ängste „mit fern liegenden Szenarien zu schüren oder gar ‚Orwellsche Bilder‘ heraufzubeschwören“
Fakt ist, dass sich mit RFID-Chips sehr gut Bewegungsmuster und Kaufverhalten bis ins letzte Detail konotrollieren lassen. Sorge macht vor allem, wie von „fern liegenden Szenarios“ gesprochen wird. Nur weil etwas „Fern liegt“ ist es noch lange nicht abwegig – und meistens nur eine Frage der Zeit. Unsere Politiker wären gut daran bemessen, wieder nachhaltige und langfrisitge Politik zu betreiben. Ein Merkmal einer solchen Politik ist auch, dass es ein Kriterium „fern liegend“ nicht mehr geben kann.
Es gilt, sich kritisch dem Thema zu stellen. Dazu Informationen bei Heise und beim ULD.
Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008
Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle
Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft. Dies
gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es
immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit
und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit
der Menschenwürde zu vereinbaren sein.
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Grüne gegen biometrische Daten
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, auf biometrische Daten in Ausweisen zu verzichten. Der Antrag ist hier (PDF) zu finden, dazu auch die Mitteilung des Bundestages.
