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Pro-BKA-Argumente bei der SPD

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Ich verlinke das Papier hier, wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können.

Darin findet man Sätze wie:

Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“.

Gut, ist ein bisschen fraglich, warum man dann dafür so viele Seiten im Gesetzentwurf braucht. Oder was ich dann so alles schreibe – aber ich habe ja sicherlich nur gelogen.

Schön ist aber auch der Satz hier zur Befristung bis 2020:

Eine Befristung nach acht Jahren wäre angemessen gewesen, war jedoch nicht durchsetzbar. Eine Befristung von zwölf Jahren ist besser als keine.

Ist natürlich auch eine Einstellung: Vernünftig ging es nicht, also Pech gehabt. Gefällt mir.

Und meine Lieblings-Argumentation darf natürlich wieder nicht fehlen. Es geht um die „Bisher ist doch alles gut, was regt ihr euch auf“-Argumentation:

Die bisherige Arbeit des BKA im repressiven Bereich zeigt, dass es auch mit seinen neuen Präventivkompetenzen, insbesondere denen die schwerere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen, verantwortungsvoll umgehen wird.

Klar. Hatten wir ja schon oft: Immer erst hinterher aufregen. Und dann jammern, dass ja nichts vorhersehbar war. So läuft es bei RFID, so läuft es beim BKA. Vor allem ist es schon ein starkes Stück, dass die Legislative der Exekutive mehr Macht gibt, weil sie die bisherigen Möglichkeiten (angeblicht) nicht missbraucht hat. Das System von „checks & balances“ hatte ich bei Montesquieu anders verstanden.

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Telekommunikationsgesetz: Bußgeldvorschrift erst ab 2010?

Kurzer Hinweis am Rande damit es nicht untergeht: Die FDP hat beantragt, die Bussgeldvorschriften im TKG (u.a. zur Vorratsdatenspeicherung) erst 2010 und nicht (wie bisher) 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit könnten sich Anbieter mehr Zeit lassen mit der Erfassung – und man würde die Zeit haben, die endgültige Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Infos dazu hier, was daraus geworden ist, ist zur Zeit nicht zu erkennen. Ich versuche es im Auge zu behalten, evt. schreibt mir ja kurz einer der beteiligten FDPler?

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Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor

Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 – es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche.
Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht – wobei die gewählte Wortwahl fragwürdig ist.
Die Änderungen im BDSG sollen zum 1.7.09 in Kraft treten.

Den Text des Entwurfs samt Begründung gibt es hier als PDF. (Hinweis: Der Hinweis auf mein Blog am Anfang der Datei dient internen Zwecken, es ist deswegen kein selbst ausgedachter Entwurf, sondern der offizielle – es kamen Anfragen deswegen).

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Believing without belonging

Wenn man sich manches ansieht, muss man sich über die Frage nicht wundern: Das weltfremde Geschwätz bei Maischberger war die beste Antwort auf die Frage der Zukunft der so genannten Volksparteien.

Ich empfehle den möchtegern Volksparteien einen Blick auf die andere Insitution, die zur Zeit sehr viel an Mitgliedern verliert: Bei den Kirchen spricht man inzwischen von dem Faktor „Believing without belonging“, das heisst es gibt zunehmend Menschen, die zwar ideologisch sehr gut zu einer bestimmten Institution passen, sich ihr aber nicht (mit einer Mitgliedschaft) zurechnen möchten.

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Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen

Bei Heise findet sich ein „offener Brief“ vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen oder die bevorratende Speicherung personenbezogener Daten.

Es ist erschreckend, mit welcher Naivität die Künstler hier Methoden fordern, die von einer breiten Geselslchaftlichen Schicht längst kritisiert werden. Ich rate jedem, den Brief aufmerksam zu lesen und mit offenen Augen zu entscheiden, wie man die Künstler bewertet, die hier Ihren Namen hergegeben haben.

Nochmal zur Erläuterung: Auch ich bin für den Schutz und die Anerkennung geistigen Eigentums. Sicherlich nicht zuletzt, weil ich als Buchautor das Erlebnis kenne, sein eigenes Werk als PDF bei einer Tauschbörse zu sehen. Aber nicht jedes Mittel ist zur Sicherung eines Zwecks angemessen. Mit dem Brief hier wird -verklausuliert- vieles gefordert, was ich nicht mehr tragen kann: So etwa den vorbehaltlosen Zugriff der Rechteverwerter auf Kommunikationsdaten oder das „abschalten“ der User durch die Provider. Solche Methoden sind mit einem Rechtsstaatlichen Begriff, wie ich ihn vertrete, nicht mehr zu vereinen. Das was hier gelaufen ist, und wofür diese Künstler ihren Namen hergegeben haben, ist nichts anderes als die Schäuble-Methode: Ehrenwertes Ziel nennen, das dann für anrüchige Methoden herhalten soll.

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Veranstaltungen in dieser Woche

In dieser Woche gibt es gleich mehrere informative Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat, organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: So finden morgen Abend in Aachen und Bremen Info-Abende mit Vorträgen statt. Heute Abend gibt es bereits eine Diskussionsrunde in Ulm, während morgen und übermorgen ein Workshop in Köln stattfindet. Genug Gelegenheit, sich zu informieren und Meinungen sowie Fakten zu sammeln. Alle Veranstaltungen finden sich hier im AK-VDS Terminkalender.

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Fluggastdaten – ein Überblick

Ein wenig unübersichtlich sind zur Zeit die vielfältigen Meldungen und „Ideen“ rund um die Überwachung des Flugverkehrs in und aus die EU. Dieser Eintrag versucht eine Übersicht zu schaffen, möglichst kurz, mit Quellen-Verweisen. Aufgrund der Masse an Vorschlägen, die nahezu wöchentlich aufkommen – und mitunter auch verworfen werden, ist dies kein leichtes unterfangen.

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Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet:

47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der „Massenbeschwerde“, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind.

Vertreten werden die Grünen nach Informationen der Osnabrücker Zeitung vom Staatsrechtler Jens-Peter Schneider. Er sieht einen ungerechtfertigten Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Durch die anlasslose Protokollierung der Nutzerspuren könnten viele Bürger zu einer Veränderung ihres Kommunikationsverhaltens veranlasst werden. Dies wirke sich auf den demokratischen Diskurs aus. In einem gesonderten „Organstreitverfahren“ mit zweiter Klageschrift will Schneider weiter die Rechte der Abgeordneten sichern. Die Beschwerdeführer seien als Politiker in besonders auf vertrauliche und unbefangene Kommunikation mit Parteifreunden, Bürgern, Interessenvertretern und sonstigen Informanten oder Medienvertretern angewiesen.

Kommentar dazu: Der Weg ist gut, da hier die Möglichkeit eröffnet wird, die Maßnahme „Vorratsdatenspeicherung“ nicht nur im Lichte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu prüfen, sondern nun auch mit Blick  auf die Fernmeldefreiheit. Auch die Organstreitfrage hat einen gewissen Charme.