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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Überwachung von Arbeitnehmern und Datenschutz

IITR Information[IITR – 30.9.17] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Urteil (5.9.2017, Az. 61496/08) klargestellt, dass dem Arbeitgeber auch bei Untersagung der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel nicht das Recht zukommt, uneingeschränkt und nach freiem Belieben die Nutzung der Kommunikationsmittel zu überwachen.

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Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2017 des ULD in Kiel

IITR Information[IITR – 26.9.17] Am Montag den 18.09.2017 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) unter dem Titel „Herausforderung Informationelle Nichtbestimmung“ zur diesjährigen Sommerakademie nach Kiel. Basierend auf der zentralen Frage „Wer bestimmt? – Datenschutz fordert, dass die Menschen keiner unkontrollierten Fremdbestimmung ausgesetzt werden“ diskutierten Datenschützer die bisherige Entwicklung der datenschutzrechtlichen Fremdbestimmung und die zukünftigen Auswirkungen für den Einzelnen.

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IAPP München KnowledgeNet: Audit-Fragebogen EU-Datenschutz-Grundverordnung

IAPP[IITR – 31.8.17] IAPP München organisiert am 25.9.17 nachmittags ein „KnowledgeNet“ mit Herrn Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Bayern.

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Bericht IAPP München KnowledgeNet: Umsetzung EU-Datenschutz-Grundverordnung

IAPP[IITR – 16.7.17] Am 12.7.17 fand das IAPP München KnowledgeNet in Zusammenarbeit mit der ZD (Zeitschrift für Datenschutz) zum Thema „Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis“ statt.

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Datenschutz-Aufsicht Länderfinanzbehörden: Kontrollkompetenz geht an den Bund

IITR Information[IITR – 8.6.17] Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge spricht von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“, in der das Bundesversorgungsgesetz vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet wurde: Der Bundestag übertrug die Datenschutzaufsicht über die Landesfinanzbehörden in Steuerangelegenheiten kurzerhand auf die Bundesdatenschutzbeauftragte. Ähnliche Kompetenzbeschneidungen für die Länder sind bei weiteren Anpassungsgesetzen nicht ausgeschlossen.

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Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

IITR Information[IITR – 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, kurz „DSAnpUG-EU“). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

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Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“

IITR Information[IITR – 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigkeit, ein „Eigentum an Daten“ begründen zu müssen.

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Tätigkeitsbericht 2015/2016

IITR Information[IITR – 12.3.17] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat den 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 veröffentlicht. Der sehr informative Bericht gibt interessante Einblicke in die Arbeit und Tätigkeitsschwerpunkte der Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. In dem Vorwort unterstreicht Herr Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, die Aufgabenvielfalt, der sich seine Behörde insbesondere mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung stellen muss.

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