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Sichere Internetnutzung und unbeobachtete Kommunikation sind kein Widerspruch

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 12.2.2008:

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien veranstalten heute in Berlin im Rahmen des Safer Internet Day die Konferenz Sicherung der Identität in der digitalen Welt, an der auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, teilnimmt.

Schaar erklärte: „Die digitale Welt dringt immer stärker in unser Leben ein, sei es beim Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung (eGovernment), beim elektronischen Handel (eCommerce) oder einfach beim bloßen Surfen. Um die Sicherheit der digitalen Kommunikation zu gewährleisten, brauchen wir ein datenschutzfreundliches Identitätsmanagement. Es muss folgenden Anforderungen entsprechen:

  • Gewährleistung der Anonymität beim Surfen,
  • pseudonyme Nutzung von Internetdiensten, in denen Namen und Anschrift des Nutzers nicht erforderlich sind,
  • kein allgemeines Personenkennzeichen, sondern bereichsbezogene Ordnungsmerkmale.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte setzte sich kritisch mit den Plänen des Bundesministeriums des Innern auseinander, in den elektronischen Personalausweis digitale Fingerabdrücke aufzunehmen.

Schaar: Es macht keinen Sinn, nur denjenigen Personen zusätzliche Sicherheitsmechanismen für das Internet zur Verfügung zu stellen, die auch ihren Fingerabdruck speichern lassen. Diese Koppelung ist weder sachlich geboten, noch ist sie geeignet, Vertrauen in den elektronischen Personalausweis zu erzeugen. Deshalb sollte auf die Aufnahme der Fingerabdrücke verzichtet werden.

Schaar warnte auch vor der Aufnahme der Steueridentifikationsnummer in ein bundesweites Melderegister: Das wäre ein weiterer Schritt hin zu einem einheitlichen Personenkennzeichen.

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E-Personalausweis soll informationelle Selbstbestimmung wahren

Heise berichtet, dass Martin Schallbruch (IT-Direktor im Bundesinnenministerium) sich stark macht für den E-Personalausweis:

Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, und Vertreter des IT-Branchenverbands Bitkom haben den elektronischen Personalausweis als unerlässlich zur Sicherung der Identität in der digitalen Welt bezeichnet. Hintergrund sei der „besorgniserregende“ Anstieg beim Identitätsmissbrauch, erklärte Schallbruch auf der gleichnamigen Konferenz der beiden Organisationen zum Safer Internet Day heute in Berlin. Dieser spiele bei Feldern wie Phishing, Online-Auktionen oder Kreditkartenmissbrauch fast immer eine Rolle und sei ins Blickfeld der organisierten Kriminalität gerückt.

Die Kritik der Oppositionsparteien ist allerdings berechtigt: Es sollte den „Nutzern“ (also den Bürgern) überlassen sein, welche Daten aufgenommen werden und welche nicht – so wie es heute datenschutzrechtlich sonst auch Praxis ist. Denkbar wäre etwa, dass ein „Grundstamm“ an Daten definiert wird und weitere Daten nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgers aufgenommen werden. Nur dies würde dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und dem Prinzip der Datensparsamkeit ernsthaft entgegenkommen.

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Verbraucherschützer fordert „Zehn Gebote“ fürs Internet

Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), hat für eine stärkere Begrenzung des Datenhungers der Wirtschaft im Internet plädiert. „Wir müssen klare Regeln definieren, wer welche Daten sammeln, auswerten und nutzen kann“, erklärte er auf der gemeinsamen Konferenz „Sicherung der Identität in der digitalen Welt“ vom Verbraucherschutzministerium und Bitkom am heutigen Dienstag in Berlin. Konkret nannte er etwa staatliche Vorgaben für ein Datenschutzaudit mit einem entsprechenden Gütesiegel.

 

„Das Internet steht vor dem Auszug aus dem Paradies“, führte Billen aus. Die anfängliche naive Euphorie sei verflogen, erste Sündenfälle würden sichtbar. Da sei es „jetzt an der Zeit, die Zehn Gebote zu definieren“ und die im Vorjahr vorgestellte „Charta der Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“ Schritt für Schritt umzusetzen.

Quelle: Heise

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Bundesregierung: Mit Flugdaten Kriminalität bekämpfen

Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Dies stelle ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität dar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/7964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7786). Diese Auffassung hatte auch der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini vertreten. Nach dem Vorschlag der Kommission sollten so genannte PNR-Daten, wie zum Beispiel der Name des Passagiers und anderer im Buchungssystem gespeicherter Informationen, genutzt werden. Die Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger mit Hilfe von PNR-Daten könne zur Klärung von Tatvorbereitungen und tatrelevanten Kontakten beitragen, so die Bundesregierung.

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Safer Internet Day 2008 am 12. Februar (Update)

Heute, am 12. Februar 2008 findet zum fünften Mal der Safer Internet Day statt. Dieser jährlich veranstaltete weltweite Aktionstag wurde von der Europäischen Union initiiert und steht unter der Schirmherrschaft der EU-Kommissarin Viviane Reding. Ziele des Aktionstages sind die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema „Sicheres Internet“ zu lenken und das Sicherheitsbewusstsein der Internetnutzer zu verbessern.

Auch in Deutschland werden anlässlich des Safer Internet Day zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Unter anderem veranstalten das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Bundesverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) gemeinsam eine Konferenz zum Thema „Sicherung der Identität in der digitalen Welt“ in Berlin, an der der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, teilnehmen wird.

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Steuernummer wird zum Personenkennzeichen

Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig – dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, dass auf diese Daten auch Strafverfolgungsbehörden und selbst GEZ und Inkassounternehmen Zugriff haben sollen. Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen gibt es hier.

Es bleibt dabei, allen Beteuerungen zum Trotz: Wenn einmal Daten vorhanden und gespeichert sind, steigen automatisch die Begehrlichkeiten. Ob diese „Salami-Taktik“ bewusst eingesetzt wird um „schrittchenweise“ die Bürger zu täuschen oder nicht, kann dabei dahin stehen.

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