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Sächsische Polizei testet „fliegendes Auge“ für die Beweissicherung

Die sächsische Landespolizei hat am heutigen Freitag mit dem Test eines Quadcopters begonnen, der aus einer Höhe von etwa 50 Metern die Beweissicherung am Boden unterstützen soll. Das von der Kreuztaler Firma Microdrones gelieferte 65.000 Euro teure Gerät wird in Sachsen „SensoCopter“ genannt. Es soll ein Jahr lang in wechselnden Ausstattungsvarianten (Videokamera, hochauflösende Fotokamera und andere Geräte) unter verschiedenen Einsatzbedingungen getestet werden. Bewährt sich das System bei der Erstellung von Lagebildern in Echtzeit und vor allem bei der Identifizierung von Fußball-Hooligans, will der Freistaat weitere Exemplare der nahezu lautlos (unter 63 dBA) fliegenden Geräte ordern. (Quelle: Heise)

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Zu erwartende Urteil des BVerfG

Die ersten Termine stehen fest: Am 27.2.08 wird das BVerfG zur Online-Durchsuchung urteilen, am 11.3.08 zum Kennzeichen-Scanning und „Im März“ ergeht die Entscheidung bzgl. des eingereichten Eilantrags wegen der Vorratsdatenspeicherung.

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c’t magazin.tv: Datenschutz auf der Strasse

Hinweis auf die aktuelle Sendung von c’t magazin.tv:

Außerdem wollte das c’t magazin.tv wissen, wie auskunftsfreudig Passanten sind, und hat einen c’t-Reporter ausgeschickt. Dieser hat unter einem Vorwand auf einer Einkaufsstraße Daten gesammelt. Das Erschreckende: Fast alle Befragten gaben bereitwillig Antwort und zeigten gerne Personalausweis und Kontokarten her. Auch der Bitte um eine Haarprobe für die DNA-Analyse kamen viele Passanten ohne Zögern nach. Die gesammelten Daten hätten ausgereicht, um Konten zu plündern, falsche Verträge zu besiegeln oder ein genaues persönliches Profil anzulegen.

Erstmals am Samstag um 12.30h auf hr, weitere Sendezeiten in der Meldung.

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E-Personalausweis soll Pseudonym-Funktion erhalten

Der geplante elektronische Personalausweis soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) eine Pseudonym-Funktion erhalten. So sollen sich Bürger im Netz identifizieren können, „ohne ihre personenbezogenen Daten offen legen zu müssen“, schreibt der parteilose BMI-Staatssekretär August Hanning an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz (Brief als PDF-Dokument). Auf einem RFID-Chip im neuen Personalausweis soll auch ein Zertifikat gespeichert werden, das der „gegenseitigen Authentifizierung“ von Diensteanbietern und Surfern diene, schreibt der Staatssekretär.

Online-Dienste, die eine Identifizierung mittels E-Ausweis anbieten, könnten Surfern ermöglichen, dies per Pseudonym zu tun, erklärte dazu eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage von heise online. Dabei werde aus der Nummer des elektronischen Personalausweises und einer Nummer, die der angefragte Online-Dienst liefert, eine Zeichenfolge generiert. Dieses Pseudonym garantiere einem Online-Dienst wie etwa eBay, dass sich dahinter „ein realer Mensch“ verberge, der seine Identität mit dem Ausweisantrag bereits belegt hat. Der Ausweisinhaber könne bei E-Business und E-Government-Diensten verfizierte Angaben machen – etwa Adresse, Alter oder Wohnort –, ohne seinen Namen preis zu geben.

Dies diene dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung, sagte die BMI-Sprecherin: „Das ist der höchste Datenschutz, den man sich denken kann.“ Denn aus dem Pseudonym sei es mathematisch nicht möglich, „auf die reale Person zurückzurechnen“. Da zudem jeder Online-Dienst, der die Identifikation per E-Ausweis unterstütze, ein eigenes Pseudonym generiere, sei es auch nicht möglich „übergreifende Benutzer-Profile“ zu erstellen, erkärte die Sprecherin: „Damit wird das Tracking von Internet-Nutzern verhindert.“ Mit der technischen Umsetzung der Pseudonym-Funktion ist das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik beauftragt.

Welche personenbezogenen Daten an welche staatlichen oder privaten Online-Dienste übermittelt werden, schreibt Staatssekretär Hanning weiter, liege „in der freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger“. Denn alle Daten müssten vom Ausweisinhaber mit einer PIN freigegeben werden.

Quelle: Heise

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Eilantrag über VDS im März zur Entscheidung

Heise berichtet, dass der Verfassungsrichter Papier durchblicken liess, man solle eine Entscheidung über den Eilantrag zur VDS erst im März erwarten.

Persönlicher Kommentar: Meines Erachtens ist dies selbst für das BVerfG eine sehr bemerkenswerte Dauer, immerhin liegt der Antrag seit dem 31.12.2007 im Briefkasten und ist somit wenigstens am 2.1.2008 zugegangen. Ich gehöre bekanntermaßen zu den wenigen Stimmen, die prognostiziert haben, dass der Eilantrag so sicher nicht ist und auch das Verfahren in der Hauptsache wahrscheinlich anders enden wird als viele glauben. Die aktuellen Entwicklungen lassen mich von meinen Vorraussagen nicht abrücken, man sollte sich lieber darauf einstellen, dass der Eilantrag abgelehnt wird. Falls ich mich irre, kann man sich hinterher immer noch freuen. Bis dahin würde ich raten, Ruhe einkehren zu lassen und auch darüber zu sinnieren, ob man vielleicht an dem ein oder anderen Punkt Unklug gehandelt hat bei der Behandlung der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS.

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Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet:

47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der „Massenbeschwerde“, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind.

Vertreten werden die Grünen nach Informationen der Osnabrücker Zeitung vom Staatsrechtler Jens-Peter Schneider. Er sieht einen ungerechtfertigten Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Durch die anlasslose Protokollierung der Nutzerspuren könnten viele Bürger zu einer Veränderung ihres Kommunikationsverhaltens veranlasst werden. Dies wirke sich auf den demokratischen Diskurs aus. In einem gesonderten „Organstreitverfahren“ mit zweiter Klageschrift will Schneider weiter die Rechte der Abgeordneten sichern. Die Beschwerdeführer seien als Politiker in besonders auf vertrauliche und unbefangene Kommunikation mit Parteifreunden, Bürgern, Interessenvertretern und sonstigen Informanten oder Medienvertretern angewiesen.

Kommentar dazu: Der Weg ist gut, da hier die Möglichkeit eröffnet wird, die Maßnahme „Vorratsdatenspeicherung“ nicht nur im Lichte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu prüfen, sondern nun auch mit Blick  auf die Fernmeldefreiheit. Auch die Organstreitfrage hat einen gewissen Charme.

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Demo in Köln am 15.3.2008

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in Freiheit!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz („Domplatte“) in Köln sein.

Alle Infos unter Freiheit-Ist-Sicherheit.de

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Reflexionen auf der Brille verraten den Bildschirminhalt

Ein Lesenswerter Artikel auf Golem der zum Nachdenken anregen sollte, auf keinen Fall aber (momentan) zu Ernst genommen werden darf oder gar als echtes Problem gedeutet werden darf. Noch nicht.

Sicherheitslücken lauern überall. Nicht nur versteckte Hintertüren, Viren oder Trojaner gefährden die Sicherheit der Daten auf dem Computer. Auch der Nutzer stellt ein Einfallstor für Spione und Datendiebe dar. Und das nicht etwa, weil er sie ausplaudert, sondern weil sich der Bildschirminhalt in seiner Brille, der Teekanne oder in seinen Augen spiegelt.

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