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Zahl der Kontenabfragen im Jahr 2007 auf fast 100.000 gestiegen

Heise berichtet:

Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind die Abrufe von Bankkonten der Bundesbürger für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung im vergangenen Jahr um 15 Prozent im Vergleich zu 2006 nach oben geklettert. In insgesamt 93.560 Fällen sollen Behörden die Kontostammdaten abgefragt haben, berichtet die Tageszeitung Die Welt. […]

Sehr häufig nahmen dem Bericht zufolge Staatsanwaltschaften Einblick in die Geldgeschäfte. Sie sollen in 18.002 Fällen Kontendaten abgerufen haben. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent. Insgesamt sollen sich aber wie im Vorjahr die Polizeibehörden am stärksten über Kontenbewegungen informiert haben. Sie steigerten ihre Abfragen um 13 Prozent auf 54.111. Auch die Finanzbehörden legte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehungen um gut zehn Prozent zu und rief die Stammdaten in 13.061 Fällen ab.

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RFID als Streitfall

RFID Chips werden zunehmend zum Streitfall, nun auch im Bundestag. Gleich wie man dazu steht muss dem beobachter auffallen, wie unbekümmert die aktuellen Regierungsparteien an das Thema herangehen. Dazu nur die Abgeordnete Philipp von der CDU:

Auf Seiten der Koalition warnte Beatrix Philipp (CDU) davor Ängste „mit fern liegenden Szenarien zu schüren oder gar ‚Orwellsche Bilder‘ heraufzubeschwören“

Fakt ist, dass sich mit RFID-Chips sehr gut Bewegungsmuster und Kaufverhalten bis ins letzte Detail konotrollieren lassen. Sorge macht vor allem, wie von „fern liegenden Szenarios“ gesprochen wird. Nur weil etwas „Fern liegt“ ist es noch lange nicht abwegig – und meistens nur eine Frage der Zeit. Unsere Politiker wären gut daran bemessen, wieder nachhaltige und langfrisitge Politik zu betreiben. Ein Merkmal einer solchen Politik ist auch, dass es ein Kriterium „fern liegend“ nicht mehr geben kann.

Es gilt, sich kritisch dem Thema zu stellen. Dazu Informationen bei Heise und beim ULD.

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Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008

 Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle
Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft. Dies
gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es
immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit
und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit
der Menschenwürde zu vereinbaren sein.

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Europäischer Datenschutztag zu spickmich & co

Heute soll beim Europäischen Datenschutztag in Nürnberg auch das Thema „Veröffentlichungen im Internet – Sind Lehrerbeurteilungen im Internet bei „spickmich.de“ wirklich rechtmäßig?“ erörtert werden. (Dazu auch das Beck-Blog)

Update von Heise, die Meinung der Regierung Mittelfranken dazu:

Bayerische Datenschützer halten Lehrerbenotungen durch Schüler im Internetforum spickmich.de für rechtswidrig. Sie verletzten das Recht der Pädagogen, über Preisgabe und Verwendung ihrer Daten selbst zu bestimmen, erklärte – wie bereits vergangene Woche angekündigt – die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich am heutigen Montag in Nürnberg. „Die Zur-Schau-Stellungen und Anprangerungen im Internet sind für die Lehrer in vielen Fällen schwerwiegend“, sagte Behördenleiter Günther Dorn.

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Datenschützer: „Was reitet den Rechnungshof?“

Pressemitteilung des ULD vom 25.1.2008:

Datenschützer: „Was reitet den Rechnungshof?“

Irritiert musste heute das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) feststellen, dass der Landesrechungshof Schleswig-Holstein (LRH) nun schon im dritten Jahr zu einer massiven Personaleinsparung von über 50% beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz rät, von 26 auf 10 Stellen. Grundlage dieses Vorschlages ist eine Personalkostenprüfung und eine Organisationsuntersuchung des LRH direkt nach der Einführung von Thilo Weichert im Jahr 2004 als neuem Leiter des ULD. Da die umfangreiche Prüfungsmitteilung des LRH sehr fehlerbehaftet war, musste das ULD in einer ausführlichen Stellungnahme die nötigen Klar- und Richtigstellungen vornehmen. Diese wurden vom LRH lapidar gekontert: „Der LRH bleibt bei seinen Feststellungen und Empfehlungen“. In der Folge wurden die Bemerkungen des LRH im Landtag mit den dortigen Fraktionen umfassend erörtert. Der Landtag sah keine Veranlassung, den Vorschlägen des LRH zu folgen. Nunmehr kocht der LRH das Thema erneut auf. Erstaunlicherweise waren alle zuvor vom ULD geäußerten Gesprächsangebote vom LRH nicht angenommen worden.

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Ohne Datenschutz verlieren Shopbetreiber ihre Kunden

Eine inzwischen etwas ältere Meldung beim Shopbetreiber-Blog möchte ich hier nochmals aufgreifen um die Relevanz von Datenschutz zu verdeutlichen:

Wie wichtig Seriosität und Vertrauenswürdigkeit auch in Bezug auf Datenschutz sind, zeigt eine neue Umfrage unter 10.369 Personen zwischen 14 und 64 Jahren, die das Institut für Demoskopie Allensbach gerade durchgeführt hat: Etwa jeder Dritte hat auf Grund von Datenschutz-Bedenken schon einmal eine Bestellung abgebrochen.

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Verbraucherzentrale testet Scoringverfahren: durchgefallen

Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, verstoßen Scoringverfahren der Kreditwirtschaft gegen Gesetze und sind intransparent. Die vzbv wirft der Kreditwirtschaft Willkür und Intransparenz bei der Kreditvergabe vor.

Zentrale Ergebnisse der Studie lauten:

  • In knapp 50 Prozent der Fälle wurden Verbraucher nicht über den Einsatz von Scoring-Verfahren informiert.
  • In über 60 Prozent der Fälle wurde ihnen kein Angebot gemacht, die verwendeten Daten zu kontrollieren.
  • In 90 Prozent der Fälle wurde ihnen der Score nicht mitgeteilt.

Darüber hinaus, so die vzbv, werden beim Einsatz von Scoringverfahren Gesetze missachtet: Eine automatisierte, den Verbraucher benachteiligende Einzelentscheidung ist gesetzlich verboten. Dennoch verlassen sich Kreditsachbearbeiter laut vzbv in knapp 80 Prozent der Fälle ausschließlich auf das automatisch generierte Kreditangebot, ohne eine individuelle Prüfung anzustellen.

Pressemitteilung dazu.