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Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

IITR Information[IITR – 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein „Supergrundrecht“ Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt.

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Datenschutz: Trump Executive-Order

IITR Information[IITR – 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern.

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Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen.

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Datenschutz-Treffen München: 6. DialogCamp am 17.2.2017

[IITR – 15.1.17] Am 17. Februar 2017 veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR) und Zeitschrift für Datenschutz (ZD) des Beck-Verlages zusammen mit der FOM Hochschule in München das 6. DialogCamp an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management.

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IAPP München: Datenschutz-Folgeabschätzung

[IITR – 22.12.16] Die Mitglieder von IAPP München (International Association of Privacy Professionals) treffen sich am 9.2.2017 in München mit Andreas Sachs (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Leiter Referat Technischer Datenschutz und IT-Sicherheit) zum Thema Datenschutz-Folgeabschätzung.

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Datenschutz: Video zur Definition von Daten und Information

IITR Information[IITR – 19.12.16] Die zentralen Begriffe im Datenschutz – „Daten“ und „Information“ – sind bisher nicht einheitlich definiert. Das vorliegende Video erläutert unsere Sicht auf die Situation und unterbreitet einen Definitions-Vorschlag.

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Artikel-29-Datenschutz: Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde

IITR Information[IITR – 16.12.16] Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes) hat Leitlinien veröffentlicht, mit denen Details zur Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (gilt ab 25. Mai 2018) vorbereitend geklärt werden sollen. Aktuell werden die Themen Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde behandelt.

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Datenschutzrechtliche Compliance: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bis 2018

IITR Information[IITR – 20.11.16] Am 7. Dezember 2016 findet um 17:00 Uhr unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Compliance: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bis 2018“ eine Datenschutz-Veranstaltung der Kanzlei AGS Legal in Frankfurt am Main statt.

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