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Freitagskommentar: Datenschutzbeauftragte

Wir haben kürzlich einen Beitrag veröffentlicht, in welchem wir die Pflichten des Datenschutzbeauftragten ausleuchten: über dessen herausgestellte Position in seinem Betrieb und seine Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und Kunden. Über die besonderen Anforderungen an seine Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit. Die Hilfsmittel, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt werden müssen, um den gestellten Aufgaben gerecht werden zu können sowie die privatrechtlichen Risiken, die ein Datenschützer eingeht, sofern er seinen Aufgaben nicht nachkommt.

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Zur Umsetzung des Datenschutzes – Freitagskommentar

Deutschland kennt mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzen zum Datenschutz. Höchste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, haben das Anliegen des Datenschutzes gestärkt. Der EuGH hat in einem Urteil die Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden von politischer Weisung festgelegt.

Auf dieser Seite ist viel geschehen, und Weiteres ist im Fluss.

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NoGo: Kinderpornographie als politisches Wahlkampf-Thema

Ich erinnere mich gut an die Zeit vor wenigen Monaten: Eine engagierte Bundesfamilienministerin sah man da. In Talk-Shows, in der Presse, in Interviews. So gerne hat sie das gemacht, dass sie sogar die Beste darin war, mit 22 Auftritten sah man von Ende 2005 bis Mai 2009 laut Bundesregierung keinen anderen Minister so oft im Fernsehen. Und überall erklärte sie der Welt, wie das funktioniert mit der Kinderpornographie. Dabei erwies sie sich als echtes Multitalent, indem sie immer wieder mit Fakten zum Thema glänzte aus verschiedensten Gebieten, von der Kriminologie, über die Juristerei bis zur Soziologie und Technik. Dabei war sie so gut, dass sie mitunter auch mal Dinge erklären konnte, die selbst für Fachleute neu waren.

Zu dem Thema habe ich vor langer Zeit einen Artikel geschrieben, aus dem ich einen Absatz heute nochmals zitieren möchte:

Mit obigen, sehr kurzen und unvollständigen Stichpunkten, komme ich zu dem Schluss, dass es nur einen Grund gibt, warum das Thema ausgerechnet dieses Jahr auftritt und so fehlerhaft beleuchtet wird: Es ist das “Superwahljahr”.

Damit hatte ich mir viele Freunde gemacht; doch dass ich diesen Artikel ausgerechnet heute – nachdem der frühere Bundesinnenminister schon vor längerem eingestanden hat, das Zugangserschwerungsgesetz wäre auch Wahlkampf gewesen – nochmals rauskrame, hat einen anderen Grund.

Heute nämlich hat Fr. von der Leyen ihre Antrittsrede zur nächsten Legislaturperiode gehalten. Dabei hat sie klar gemacht, wo die Arbeitspunkte der nächsten Jahre bei ihr liegen werden. Die Dame, die in meiner Erinnerung noch vor kurzem besonders gerne die Worte “Missbrauch”, “Vergewaltigung” und “Kinder” zusammen genutzt hat um sich durch die Talk-Shows zu drängeln und ein Profil zu erarbeiten, erwähnt in ihrer ganzen Rede weder das Wort “Missbrauch” noch “Pornographie”, “Kinderpornographie” oder “Sex-Tourismus”.
Die Aufregung, der “Milliarden-Marktplatz”, all das ist vergessen. Fr. von der Leyen spricht dagegen im Schwerpunkt ihrer Rede nur noch von der Kinderarmut. Die hatte sie wohl vergessen, im letzten Jahr, dem Jahr vor dem Wahlkampf. Ich will hoffen, dass sie hier dann auch wirklich was tut und nicht wieder nur eine notleidende Gesellschaftsschicht als Wahlkampf-Gag missbraucht, die sie jetzt in ihrer Rede hinten über fallen lässt.

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StudiVZ-Account gelöscht.

Ich habe soeben meinen StudiVZ-Account gelöscht. Vor hatte ich es schon länger, habe es nur nie gemacht. Genutzt hatte ich es – trotz persönlicher datenschutzrechtlicher Bedenken – weil es mit Blick auf mein Studium durchaus hilfreich gewesen ist. Nach dem Bericht bei Heise in Sachen „Erpressung“, habe ich mich nun endlich aufgerafft, dabei habe ich folgenden Grund (nicht der genaue Wortlaut) bei der Auflösung angegeben:

Das Vorgehen von VZ.net, wie es sich zur Zeit in der Presse darstellt, reicht mir um hier nichts mehr zu machen

Zunehmend wird zur Zeit darauf hingewiesen, dass gerade bei sozialen Netzen, die sich an junge Menschen wenden, auch eine bestimmte Verantwortung eingefordert werden soll. Dem mag ich zustimmen, doch letztlich existieren soziale Netze alleine wegen ihrer Benutzer, sie bilden die Netze quasi aus. Wer also von sozialen Netzen Verantwortung fordert, fordert diese logischerweise von den dort aktiven Mitgliedern. Wer selber Mitglied ist, muss somit bei sich selbst anfangen.

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Ich trinke nie, nie wieder.

Jeder halbwegs Erwachsene kennt es: Wenn der Teenie zum ersten Mal einen über den Durst getrunken und sich peinlich benommen hat, kommt am nächsten Tag der ebenso kindische wie nicht ernst zu nehmende Ausspruch:

Ich trinke nie wieder Alkohol.

Naja, sind halt Teenies. Die reifen noch heran. Wenn ich nun, in einer Pressemitteilung der deutschen Bahn, die einen regelrechten Datenschutz-GAU erlebt hat und – was ja leider selten ist – sogar personelle Konsequenzen ziehen musste, das hier lesen muss:

Wir haben nach der Datenaffäre tiefgreifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen, so dass derartige Fehlentwicklungen künftig ausgeschlossen sind – auch weil der Datenschutz jetzt auf höchster Managementebene angesiedelt ist“, sagte Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.

Ist dem Leser nach den ersten Zeilen sicherlich klar, was ich denke und wie ich diese Aussage bewerte. Beschämend alleine, dass der hier gezogene Vergleich wirklich passend wirkt.

Hinweis: Wer ein seriöseres Statement zum Thema sucht, ist beim BvD richtig. Mir war nach diesem Statement nicht nach einer ernsten Reaktion. Ähnlich kritisch sieht es auch Steffen Schröder.

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Nicht der Staat ist der böse Bube?

Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. „Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig“ […] Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich dagegen, den Staat als „bösen Buben“ zu sehen. Es gebe immer noch das falsche Mantra: „Der Staat als Bedrohung des Bürgers“. Der Minister verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsaspekten. So stelle der internationale Terrorismus die Behörden vor ganz neue Herausforderungen.

Ja, ist das so einfach? Dass der freiwillige Umgang der Menschen mit ihren Daten bedenklich ist, ist keine Frage – auch nicht für mich.

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Aachener Jusos protegieren Zypries? (Update)

Ich war wie vom Donner gerührt, als mich eben eine kleine unscheinbare Mail erreichte: Warum ich bzgl. der Diskussion mit Fr. Zypries am Sonntag zum Thema “Netzsperren” in Aachen nichts geschrieben und kein Statement abgegeben habe. Zugegeben: Die Zeitung hatte ich heute auch noch nicht gelesen (wollte ich eigentlich jetzt immer auf Abends verschieben), und muss mit Schrecken feststellen:

Am Sonntag gab es im Ludwig-Forum eine “Diskussion” mit Fr. Zypries und Fr. Schmidt zum Thema “Netzsperren”. Ich wusste das nicht, war weder informiert geschweige denn eingeladen – so wie sich der Artikel liest, dürften auch sonst Bürgerrechtler unserer Region nicht gerade zahlreich vertreten gewesen sein (war da überhaupt einer?).

Vielmehr konnte Fr. Zypries wohl die Veranstaltung, auf jeden Fall aber den Zeitungsartikel, nutzen um zu erklären, wie gut ihr inzwischen beschlossener Gesetzesentwurf sein soll. Die kritischen Problempunkte, etwa die “Sperrung” mittelbarer Links und die reine Prognoseentscheidung des BKA bei “Löschversuchen”, wurden wohl nicht einmal besprochen.

Ich weiss nicht, ob es nun Vorsatz oder Fahrlässigkeit war, wenn die Jusos in Aachen es nicht schaffen, Einladungen für Ihre Veranstaltungen zu verschicken – das Ergebnis jedenfalls sollte sie hoffentlich beschämen: Es ist seit jeher Aufgabe der Jugendorganisationen, Kritik zu üben. Stattdessen haben die Aachener Jusos nun die Bühne für ein Schaulaufen der Ministerin bereitet (?).

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Die Grünen wollen nicht von jedem gewählt werden.

Es reicht mir jetzt endgültig mit den Grünen. Im Prinzip mag ich sie ja und habe sie immer wieder verteidigt – zuletzt selbst sogar, als sie nicht in der Lage waren, im Bundestag geschlossen gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Selbst mit der vollkommen zu Recht in der Blogosphäre zerrissenen unfassbaren Erklärung, warum man sich denn enthalten hat, bin ich nicht ins Gericht gegangen, vielleicht auch weil ich da schon nicht mehr weiter wusste.

Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend macht, sondern ein anderes Thema: Die “Frauenpolitik” der Grünen, die irgendwann in den 70ern inhaltlich stehen geblieben ist. Mich erreichte eben eine Mail der Grünen, die klar macht: Auf mich legt man keinen Wert. Das wusste ich schon früher, doch so deutlich war es halt bisher nie.

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