Freitags-Kommentar

Der Freitagskommentar

Das Thema Datenschutz spielt in der Wahrnehmung der BRD eine zweischneidige Rolle. Da sind einerseits die tagtäglichen Berichte über Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. Die Politik bringt sich zusätzlich ins Gespräch vor allem durch medienwirksame Scharmützel mit Google und Facebook. Auf der anderen Seite gestaltet sich, wenn man den Praktikern des Datenschutzes Glauben schenken darf, ein Vorankommen in diesem Metier als recht zäh. weiterlesen

Freitagskommentar: Datenschutzbeauftragte

Wir haben kürzlich einen Beitrag veröffentlicht, in welchem wir die Pflichten des Datenschutzbeauftragten ausleuchten: über dessen herausgestellte Position in seinem Betrieb und seine Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und Kunden. Über die besonderen Anforderungen an seine Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit. Die Hilfsmittel, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt werden müssen, um den gestellten Aufgaben gerecht werden zu können sowie die privatrechtlichen Risiken, die ein Datenschützer eingeht, sofern er seinen Aufgaben nicht nachkommt. weiterlesen

Zur Umsetzung des Datenschutzes – Freitagskommentar

Deutschland kennt mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzen zum Datenschutz. Höchste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, haben das Anliegen des Datenschutzes gestärkt. Der EuGH hat in einem Urteil die Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden von politischer Weisung festgelegt. Auf dieser Seite ist viel geschehen, und Weiteres ist im Fluss. weiterlesen

StudiVZ-Account gelöscht.

Ich habe soeben meinen StudiVZ-Account gelöscht. Vor hatte ich es schon länger, habe es nur nie gemacht. Genutzt hatte ich es – trotz persönlicher datenschutzrechtlicher Bedenken – weil es mit Blick auf mein Studium durchaus hilfreich gewesen ist. Nach dem Bericht bei Heise in Sachen “Erpressung”, habe ich… weiterlesen

Ich trinke nie, nie wieder.

Jeder halbwegs Erwachsene kennt es: Wenn der Teenie zum ersten Mal einen über den Durst getrunken und sich peinlich benommen hat, kommt am nächsten Tag der ebenso kindische wie nicht ernst zu nehmende Ausspruch: Ich trinke nie wieder Alkohol. Naja, sind halt Teenies. Die reifen noch… weiterlesen

Nicht der Staat ist der böse Bube?

Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. "Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig" [...] Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich dagegen, den Staat als "bösen Buben" zu sehen. Es gebe immer noch das falsche Mantra: "Der Staat als Bedrohung des Bürgers". Der Minister verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsaspekten. So stelle der internationale Terrorismus die Behörden vor ganz neue Herausforderungen. Ja, ist das so einfach? Dass der freiwillige Umgang der Menschen mit ihren Daten bedenklich ist, ist keine Frage - auch nicht für mich. weiterlesen

Die Grünen wollen nicht von jedem gewählt werden.

Es reicht mir jetzt endgültig mit den Grünen. Im Prinzip mag ich sie ja und habe sie immer wieder verteidigt – zuletzt selbst sogar, als sie nicht in der Lage waren, im Bundestag geschlossen gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Selbst mit der vollkommen zu Recht in der Blogosphäre zerrissenen unfassbaren Erklärung, warum man sich denn enthalten hat, bin ich nicht ins Gericht gegangen, vielleicht auch weil ich da schon nicht mehr weiter wusste. Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend macht, sondern ein anderes Thema: Die “Frauenpolitik” der Grünen, die irgendwann in den 70ern inhaltlich stehen geblieben ist. Mich erreichte eben eine Mail der Grünen, die klar macht: Auf mich legt man keinen Wert. Das wusste ich schon früher, doch so deutlich war es halt bisher nie. weiterlesen

Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum

Liebe Mitbürger und Leser dieses Blogs, dies ist ein offener Brief an euch alle. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Internet für einen rechtsfreien Raum gekämpft wird. Ich muss zusehen, wie Kinderpornographie in Deutschland nicht bekämpft werden kann, ohne dass man als ehrlicher… weiterlesen